Reformkoalition
Ukraine: Auf wessen Seite stehen wir?

Die pro-westliche Reformkoalition in der Ukraine steht erneut vor dem Aus. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko drohte gestern mit der vorzeitigen Auflösung der Verchovna Rada, dem Parlament, und Neuwahlen. Dabei warf er seiner Koalitionspartnerin und ärgsten Rivalin, Premierministerin Julia Timoschenko, einen "Putschversuch" vor.

BERLIN. Diese wies dies umgehend als "dreiste Lüge" zurück. Juschtschenkos Partei "Unsere Ukraine" zog sich zunächst aus der Koalition mit Timoschenkos Block zurück. Nun muss binnen zehn Tagen die Koalition erneuert werden oder binnen eines Monats ein neues Bündnis mit parlamentarischer Mehrheit gebildet werden, sonst kann das Staatsoberhaupt die Rada auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Auslöser der Eskalation der monatelang schwelenden internen Machtkämpfe war jetzt die Haltung der Ukraine gegenüber Russland: Während sich Timoschenko im Kaukasuskrieg mit Stellungnahmen zurückhielt, stellte sich Juschtschenko in Tiflis demonstrativ an die Seite seines georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili. Das ukrainische Präsidentenlager hatte Timoschenko deshalb eine prorussische Position und "Hochverrat" vorgeworfen. Nun wolle sie mit der größten Oppositionspartei, der "Partei der Regionen", und den Kommunisten eine neue Koalition schmieden und Juschtschenko stürzen. Zuvor hatte sich der aus der russisch-dominierten Ostukraine stammende Oppositionsführer Viktor Janukowitsch massiv über die russlandkritische Haltung Juschtschenkos beschwert und als Folge davon eine erhebliche Schwächung der ukrainischen Wirtschaft an die Wand gemalt. Zugleich lehnte er den von der bisherigen pro-westlichen Regierungskoalition angestrebten Beitritt zur Nato vehement ab und verlangte eine "neutrale Ukraine". An die Seite des Kreml stellte er sich zudem mit seiner Forderung, Russland mit der Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien zu folgen.

Konkreter Auslöser des Koalitionsbruchs war am späten Dienstagabend eine Abstimmung in der Rada, bei der Timoschenkos Block, Janukowitschs Partei und die Kommunisten Gesetze verabschiedet hatten, die die Macht des Präsidenten erheblich beschneiden und die Position der Regierungschefin stärken. Bislang gibt ausschließlich das Staatsoberhaupt die außenpolitische Linie der Ukraine vor. Und Juschtschenko hat seit dem Kaukasus-Krieg sein Drängen in die Nato noch verschärft, während Timoschenko sich in der Frage immer bedeckter zeigt. Laut Umfragen sind fast 70 Prozent der Ukrainer für die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union, aber nur eine Minderheit will auch den Beitritt zur transatlantischen Allianz.

Trotz des Koalitionsbruchs halten politische Beobachter wie der Kiewer Politologe Kost Bondarenko Neuwahlen für "unwahrscheinlich", da die bisher Herrschenden einen Sieg der Opposition befürchten müssten. Vize-Außenminister Kostiantyn Jelisejew warnte gegenüber dem Handelsblatt vor einer "Überdramatisierung der Lage". Es werde "sehr bald eine neue stabile Koalition gebildet - wie auch immer". Denn alle Parteien wollten die Aufnahme der Ukraine in die EU und seien bereit zu "harten Reformen" und "zum Erhalt der ukrainischen Demokratie", die die Ukrainer mit ihrer friedlichen Revolution im Winter 2004 erkämpft haben. Damals protestierten Hunderttausende wochenlang gegen die von Russland unterstützten Wahlfälschungen zugunsten Janukowitschs, und bei der Wahlwiederholung siegte Juschtschenko.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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