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Reformkurs: China schließt seine Arbeitslager

Die neue Führung der Volksrepublik zeigt guten Willen: Die gefürchteten Arbeitslager sollen aufgelöst werden. Präsident Xi Jinping setzt auf Reformen und mehr Rechtsstaatlichkeit. Allerdings nicht ganz freiwillig.

Passanten vor dem ehemaligen Arbeitslager in Shenyang im Nordosten Chinas. Quelle: Reuters
Passanten vor dem ehemaligen Arbeitslager in Shenyang im Nordosten Chinas. Quelle: Reuters

PekingDie chinesische Regierung schlägt einen liberaleren Kurs in der Strafverfolgung ein. Die Kommunistische Partei plant, die gefürchteten Arbeitslager der Landes aufzulösen, berichtet die Zeitung „South China Morning Post“. „Das Zentralkomitee hat beschlossen, mit der Nutzung des Systems der Umerziehung durch Arbeit aufzuhören“, verriet ein hochrangiges Parteimitglied dem Blatt.

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Nach sowjetischem Vorbild hat die Volksrepublik im Jahr 1957 erste Arbeitslager eingerichtet. Machthaber Mao Zedong hat zunächst Feinde der kommunistischen Denkweise, dann vor allem persönliche Kritiker dorthin weggesperrt. Für die Partei war die „Umerziehung durch Arbeit“ besonders praktisch, weil zur Verbannung der Andersdenkenden nicht einmal eine Scheinverhandlung vor Gericht nötig war.

China

Die Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR schätzt, dass rund 190.000 Gefangene in 320 Camps einsitzen. Chinesische Anwaltsorganisationen fordern seit mehreren Jahren die Abschaffung der Camps, weil sie nicht durch chinesische Gesetze gedeckt sind. Dem Zeitungsbericht zufolge sollen die Lager ihre Insassen nun schon im Laufe dieses Jahres entlassen.

Chinas kommender Präsident Xi Jinping macht sich tendenziell für Reformen und mehr Rechtsstaatlichkeit stark. Dazu passt ein offizielles System von Lagern nicht mehr, in denen Bürger willkürlich verschwinden. In diesem Zusammenhang ist der Beschluss des Zentralkomitees des Partei zu sehen.

Der innere Führungszirkel Diese Männer haben in China die Macht

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Die chinesische Öffentlichkeit ist auf die Existenz der Arbeitslager im vergangenen August verstärkt aufmerksam geworden. Damals hatte ein Provinzbeamter die Mutter eines elfjährigen Mädchens in ein Lager weggesperrt, nachdem er das Kind vergewaltigt hatte. Die Mutter drohte, in den Medien Ärger zu machen. Daraufhin haben Polizisten Tang Hui abgeholt und anderthalb Jahre lang im Lager schuften lassen.

Nachdem die Mutter wieder frei war, wandte sie sich trotzdem an die Zeitungen. Die tragische Geschichte der Tochter und das Unrecht gegenüber der Mutter lösten im Netz einen Sturm der Empörung aus.

„Ungerechtigkeit“: Einige Chinesen protestieren gegen die harten Strafen des Staates. Quelle: Reuters
„Ungerechtigkeit“: Einige Chinesen protestieren gegen die harten Strafen des Staates. Quelle: Reuters

Der Fall Tang Hui zeigt auch, dass ein Unrechtsstaat sich nicht mehr alles erlauben kann, solange er zugleich ein funktionierendes Internet zulässt. Und eine moderne Technik-Nation wie China ist ohne Internet nicht denkbar.

Bereits im Oktober hatte die Regierung rund 70.000 Insassen von sogenannten Schwarzgefängnissen befreien lassen. Hier saßen Bürger ein, die sich in Peking über Unrecht durch Provinzregierungen beklagen wollten. Häscher aus der Heimat haben sie schon vor Erreichen des Petitionsamtes abgefangen. Auch diese Praxis stand lange in der Kritik.

 

  • 21.01.2013, 14:04 UhrArn

    @ downshift61

    Doof oder was? Wo hat Dtl Arbeitslager? Selbst im II WK gab es weniger Arbeitslager als bei denn Chinesen oder Russen,heute noch!

  • 14.01.2013, 18:55 Uhrdownshift61

    Keine Sorge: In Deuschland bleiben die Arbeitslager offen!

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