Reformliste erwartet: Schäuble beantragt Verlängerung der Griechenland-Hilfe

Reformliste erwartet
Schäuble beantragt Verlängerung der Griechenland-Hilfe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms um vier Monate beantragt. Nun ist Athen am Zug: Die Regierung muss sich mit Wort und Tat zu ihren Verpflichtungen bekennen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am späten Montagabend beim Bundestag die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms um vier Monate beantragt. „Vor dem Hintergrund des Bekenntnisses Griechenlands zu seinen Verpflichtungen und der Verständigung in der Eurogruppe befürwortet die Bundesregierung die vorgeschlagene Verlängerung“, heißt es in einem vier-seitigen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert, der dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt.

Schäuble stellt den Antrag ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste der Athener Regierung und einer positiven Bewertung durch EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). „Dieser Antrag wird gestellt unter der Voraussetzung, dass Griechenland eine erste Liste von Reformmaßnahmen vorlegt, und die drei Institutionen dazu ihre erste Einschätzung abgeben, dass diese Maßnahmen einen ausreichend umfassenden Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung darstellen“, schreibt der Finanzminister.

Mit dem Schreiben ebnet Schäuble den Weg, damit der Bundestag Ende der Woche über die Verlängerung der Griechenland-Hilfe abstimmen kann. Ziel sei der ordnungsgemäße Abschluss des Programms, schreibt Schäuble. Weitere Hilfe schließt er nicht aus. So heißt es im Brief, dass „eine Verlängerung Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen“ bringen würde.

Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen am Dienstag in einer Telefonkonferenz über Griechenlands Reformpläne beraten. Die Athener Regierung will bis Dienstagmorgen eine Liste mit Maßnahmen vorlegen. Es könne „die im Programm gegebene Flexibilität berücksichtigt werden“, schreibt Schäuble. Wichtig sei die Überprüfung durch die drei Institutionen EU, EZB und IWF, „bisher als Troika bekannt“, wie es im Schreiben heißt.

Schäuble listet in seinem Brief die Zugeständnisse auf, die Griechenland gemacht hat. Es habe sich unter anderem zur „engen Zusammenarbeit“ mit EU, EZB und IWF bekannt, genauso zu „Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung“.

Und weiter: „Zudem hat Griechenland sich verpflichtet, keine bereits umgesetzten Maßnahmen rückgängig zu machen, und einseitig keine Maßnahmen umzusetzen, die die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität gefährden“, schreibt Schäuble.

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  • Wie lautet der Plan der Griechen zur Korruptionsbekämpfung? Oder ist es Schäuble gelungen, diese Aktivität der griechischen Politiker aus deren Plan zu streiben. Das Schreiben der Griechen sollte im Wortlaut veröffentlicht werden, schließlich sollen die EU-Bürger einmal mehr belastet werden.

  • Heute hat der Ehrenvorsitzende der bayer. Steuergewerkschaft, Herr Ondracek, am Radio erklärt, dass er niemals glaubt, dass die Griechen ein funktionierendes Steuersystem auf die Beine stellen werden!

    Er hat mit griechischen Steuerbeamten Kontakt und kennt die Lage bestens.

    Es wäre ein Wunder, wenn das alles klappen würde was Tsipras will.
    Falls er es tatsächlich schaffen würde, dann hätte sich Tsipras wirklich einen Orden verdient!

    Nur, warum hat das in der Vergangenheit nie geklappt?

    Die Griechen sehen einfach nicht ein, dass sie dem Staat Geld zahlen sollen!!

    Das wird sich nicht ändern und trotzdem sind immer die anderen Schuld an ihrer Misere!

    ABER wir Steuerzahler haben einfach keine Lust mehr verlorenem Geld weiteres hinterher zu werfen!!

    Wen interessiert schon die Meinung der Steuerzahler?
    Unsere Politiker auf jeden Fall überhaupt nicht!!

    Deshalb bekommt Griechenland weiter Geld und weiter....... egal ob wir das auch hier im Land gut gebrauchen könnten! Ich denke da an die Strassen, die Brücken, die Schulen, die Bundeswehr....

  • Dabei können wir bestimmt schon einmal Geld für Frankreich zurücklegen :-)

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