Reformpaket
Athen zeigt sich kompromissbereit

Athen kommt seinen Geldgebern bei den Verhandlungen über das Reformpaket weiter entgegen. Das hochverschuldete Griechenland braucht dringend frisches Geld in der Staatskasse. Am Montag soll es weitergehen.
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AthenAthen zeigt sich bei den Verhandlungen mit seinen Geldgebern über das griechische Reformpaket kompromissbereit. „Es gibt Fortschritte, aber auch noch viele offene Fragen“, erfuhr die Deutsche Presse Agentur am Sonntag aus Institutionen-Kreisen in Brüssel. Dort beraten seit Donnerstagabend Vertreter der Athener Regierung sowie Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Am Montag sollen die Gespräche voraussichtlich fortgesetzt werden - und eventuell auch darüber hinaus, verlautete aus EU-Kreisen.

Ein belastbares Reformpaket ist Voraussetzung dafür, dass dringend benötigte Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro fließen können. Ohne das Geld läuft Athen Gefahr, bald seine Schulden an die Gläubiger oder die Löhne der Staatsbediensteten nicht mehr zahlen zu können.

Unterdessen hat sich der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou für ein Referendum über Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone ausgesprochen. Ein Referendum, so Papandreou, würde alle Griechen zwingen, „eine Wahl zu treffen, die Realität anzuerkennen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „FAZ“. Zudem ließe sich durch eine Zustimmung der Griechen zur Reformpolitik in einem Referendum die Diskussion über einen „Grexit“ beenden.

Die Euro-Finanzminister wollen sich am 11. Mai treffen, bis dahin wird ein Kompromiss angestrebt. Um tatsächlich bis zu diesem Datum eine komplette Einigung zu erzielen, müssten sich die Griechen noch stärker bewegen, hieß es in Institutionen-Kreisen. Außerdem müsste Angaben aus Brüssel zufolge bereits Mitte der Woche eine formale Einigung vorliegen, damit die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen darüber entscheiden können.

„In einigen Fragen gibt es deutlich mehr Kompromissbereitschaft. Noch kann man aber nicht sagen, wie lange man noch braucht“, hieß es aus Brüssel. Auch griechische Medien berichteten am Sonntag, es habe einige positive Schritte gegeben, diese seien aber nicht ausreichend, um über einen „sichtbaren“ Abschluss sprechen zu können.

Die Chefs der vier großen griechischen Banken National Bank of Greece, Alpha Bank, Piraeus Bank und Eurobank machten am Sonntag Druck auf die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Diese müsse sich dringend mit den europäischen Partnern einigen, forderten sie in der Athener Sonntagszeitung „Kathimerini“. Der Faktor Zeit sei von entscheidender Bedeutung, sagte der Chef der National Bank, Leonidas Frangiadakis, der Zeitung.

Die griechische Regierung hatte bereits vor Beginn der Expertenrunde angekündigt, Zugeständnisse machen zu wollen. Der griechischen Sonntagszeitung „To Vima“ zufolge ist die Tsipras-Regierung bereit, ein rund 2,6 Milliarden Euro umfassendes Maßnahmen-Paket zu unterschreiben. Demnach sollen weitere Steuern im Bereich Tourismus erhoben werden. Auch die Steuern für Luxusautos und Schwimmbäder könnten steigen. Außerdem gehe es um Privatisierungen und eine Immobiliensteuer, die die Tsipras-Regierung nach Berichten des Blattes versprochen hatte, schnellstmöglich abzuschaffen.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, bei den Gesprächen sei eine Reform der Mehrwertsteuer ins Auge gefasst worden. Der griechische Rundfunk berichtete über Pläne zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, diese könnte künftig bei 15 bis 18 Prozent liegen. Derzeit ist der Höchstsatz 23 Prozent, viele Produkte wie Lebensmittel wurden aber mit nur 13 Prozent Mehrwertsteuer belastet. Dies sei aber keine „beschlossene Sache“, sagte der Deutschen Presse-Agentur ein Mitarbeiter des Finanzministeriums am Sonntag.

Derweil hat die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou den Vorstoß von Bundespräsident Joachim Gauck, über eine Wiedergutmachung für deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland nachzudenken, begrüßt. Dies sei eine „Erklärung von historischer Bedeutung“. Damit werde zugegeben, dass es notwendig sei, die Aussichten auf Wiedergutmachungszahlungen an Griechenland zu untersuchen, teilte die Parlamentspräsidentin am Sonntag mit.

Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas hatte Anfang April die Forderungen seines Landes mit 278,7 Milliarden Euro beziffert.

Gauck hatte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, es sei „richtig, wenn ein geschichtsbewusstes Land wie unseres auslotet, welche Möglichkeiten von Wiedergutmachung es geben könnte“. Bei einem Griechenland-Besuch im vergangenen Frühjahr hatte Gauck Unbehagen über den bisherigen Umgang mit deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland erkennen lassen. Jetzt sagte er: „Wir sind ja nicht nur die, die wir heute sind, sondern auch die Nachfahren derer, die im Zweiten Weltkrieg eine Spur der Verwüstung in Europa gelegt haben - unter anderem in Griechenland“.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis verkündete am Samstag, dass Griechenland auch ohne weitere Hilfszahlungen auskommen. „Selbstverständlich“ sei sein Land auch ohne neuen Milliardenkredit überlebensfähig, sagte Varoufakis am Wochenende in einem Zeitungsinterview. Medienberichten zufolge gab es in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern Fortschritte. Athen ist demnach zu einer Reform der Mehrwertsteuer bereit, Geld könnte aber trotzdem erst im Juni fließen.+

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Und Samaras hat eine "Regierung der nationalen Einheit" bereits vor einigen Wochen angeboten. Damit ist klar, dass das von Tsipras gedachte Referendum bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit Theorie bleibt.

    Aber es dürfte auch schwierig werden ND in die Regierung einzubeziehen, weil die Ministerposten bereits vergeben sind.

    Da bleiben dann noch folgende Optionen:

    1. Vorgezogene Neuwahlen und bis dahin "Regierung der nationalen Einheit" zur Absegnung des Reformpaketes ohne Regierungsbeteiligung von ND?
    2. "Regierung der nationalen Einheit" ohne Regierungsbeteiligung von ND mit ganzer Legislaturperiode?
    3. Keine Regierung der nationalen Einheit mit ND.

    Vakant ist der Posten des Finanzministers. Und außerdem soll ein Rechnungshof gegründet werden. Die statistischen Ermittlungen sind wieder aufzugreifen. Das Finanzministerium wäre ein ziemliches Superministerium für ND.

  • Ihren Aussagen schließe ich mich an. Sie arbeiten heraus, dass die Politiker der Griechen nicht die einzigen Betrüger in diesem Spiel sind. Schon lange scheint man sich international darauf geeinigt zu haben, dass Deutschland der Verlierer ist.

    Dass unser Bundespräsident Gauck auch mithilft, dass verwirrt die ausländischen Politiker zusehends. Damit hätte nicht einmal die FDP gerechnet, als sie ihn zur Wahl vorschlug.

  • Und wie es der "Zufall" so will, hat Juncker heute Antonis Samaras getroffen.

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