Reformpaket: BDI fordert europäische Aufsicht für Griechenland

Reformpaket
BDI fordert europäische Aufsicht für Griechenland

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel will die Reformen in Griechenland unter europäische Aufsicht stellen. Nur so könne die Rettung gelingen. Die Hürde für Hilfsanträge anderer Krisenländer müsse dabei hoch angesetzt werden.
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BerlinDer Industrie-Bundesverband BDI hat sich für eine europäische Aufsicht zur Überwachung der Reformen in Griechenland ausgesprochen. „Das gesamte Rettungspaket beruht unter anderem darauf, dass tatsächlich das Steuerzahlen funktioniert“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. „Es ist also keine Frage, ob sich die reichen Griechen repatriieren lassen, sondern es ist auch eine Frage der europäischen Aufsicht in Griechenland, um diese Steuererfassung in den Griff zu bekommen.“

Diesen begrenzten Eingriff müsste Athen im gemeinsamen Interesse dulden. „Sonst funktioniert die Rettung nicht“, sagte der zum Jahresende ausscheidende BDI-Chef. Die Unterstützung der europäischen Partner müsse auch so ausgestaltet werden, dass nicht sofort andere Krisenländer kommen und ähnliche Erleichterungen verlangen, so Keitel.

Man müsse deshalb nicht die Hilfen zurückfahren, sondern klare und scharfe Bedingungen daran knüpfen, nach dem Motto: „Wenn Ihr diese Hilfen bekommt, dann müsst Ihr Euch an anderer Stelle auf uns zubewegen - etwa durch eine Aufsicht im Land oder durch Pfandzusicherungen.“

Interaktive Infografik

Griechenland: Staatsverschuldung von 2007 bis 2012

in Mrd. Euro


Da in Griechenland derzeit kein nennenswerter Privatisierungserlös erzielt werden könne, könnten etwa zukünftige Erlöse heute schon an die Europäische Union (EU) abgetreten werden. Dazu sei eine Art Treuhand, eine Art Privatisierungsagentur, einzusetzen, die mithelfe zu privatisieren und zudem dafür sorge, dass das Pfand irgendwann auch werthaltig werde, erläuterte Keitel. Solche Sonderregelungen für Griechenland lasse das europäische Recht durchaus zu.

Letztlich müsse in den Jahren der Rettungsmaßnahmen auch an einem europäischen Insolvenzrecht gearbeitet werden. Wenn auf Dauer die wirtschaftlichen Strukturen nicht passen, müsse jeder Euro-Staat künftig freiwillig und nach festen Regeln austreten können. „Wenn wir alles unumkehrbar machen, laufen wir auf Dauer weiter in diesem Rettungsmodus.“

 

Kommentare zu " Reformpaket: BDI fordert europäische Aufsicht für Griechenland"

Alle Kommentare
  • Warum diese Aufregung der Deutschen, es galt und gilt nach wie vor : Verträge sind dafür da, um sie zu brechen! "
    Also wenn D dann endlich mal Geld bezahlen soll werden wir so wie es jeder macht den Vertrag brechen UND nicht zahlen. Genauso wird es kommen. Also bitte keine Aufreguung, unsere Steuergelder gehen verloren.
    Ich finde es ebenso besser, wenn wir unser Steuergeld in unsere eigenen deutschen Projekte hier in D einplanen statt sie z.Z. der EU abzugeben, aber letztenendes wird D NIE Geld für andere bezahlen, weil es 2013 neue Wahlen in D gibt UND das Volk dieses Mal RICHTIG wählt.

  • Wir wollen kein Feigenblatt zur Rechtfertigung weiterer Hilfen. Wir haben nie den Griechen geholfen, wir haben den Glaeubigern Griechenlands geholfen und das Land ist heute hoffnungsloser verschuldet als vor 4 Jahren. Und kein Ende in Sicht. Der deutsche Staat veruntreut Steuergelder. Dieser dreiste Betrug gehoert strafrechtlich verfolgt und muss sofort aufhoeren.

  • Die Verantwortlichen, die den Euro einführten und die, die Gr, B, I, Zy,... in den Euro ließen, und die die tatenlos dem Wachsen der Target2-salden zusehen, und die, die das dem Brechen der Verträge zustimmten und 2010 die französischen (und in geringerem Maß auch die deutschen Banken) retteten, all diese Euroretter gehören vor Gericht. Die verteilen den Wohlstand des Volkes um in die Hände von Großkapital, sie enthöhlen die Demokratie.
    Sie schützen die Privatvermögen der reichen Südstaaten und griechischen Reeder.

  • Ganz einfach:

    Mal gelegentlich reflektieren, was man immer da tut. Dann hilft man anderen und selbst immer.

    Schöne Weihnachten.

  • HB:"Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben."
    Darum geht es doch wohl in 1. Linie :
    Auf eine supranationale, undemokratische Behörde namens EU
    soviel Souveränitätsrechte der Staaten wie nur möglich zu übertragen o h n e sich dem Bürger, dem SOUVERÄN, in Referenden zu einem verfaßten europäischen Großstaat stellen zu müssen.

    Zitat vom Ökonomen Max Otte :

    „Wir haben nicht den Euro gerettet oder Europa vor einem Krieg bewahrt. Griechenland hatte einen Einbruch von 20 Prozent der Wirtschaftsleistung zu verkraften. Die Arbeitslosigkeit nähert sich 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit 50 Prozent. Ebenso in Spanien. Sieht so eine Rettung aus? „Gerettet“ haben wir die Gläubiger und die Finanzeliten – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger im Norden UND im Süden. Und dafür haben wir unser Rechts- und Geldsystem zerstört!“

    Dass Herr Keitel als Vertreter der Konzerne die Problemlösung anders sieht, ist nachvollziehbar aber undemokratisch.
    Der Weg ist ein anderer :
    Das Ziel muß ein Europa der Vaterländer, der Regionen, des Rechts mit Nationalwährungen sein und nicht ein undemokratischer Koloß, der von der Finanzelite und den Konzernen angestrebt wird.

  • Zum Info-Einschub „Was kostet uns das neue GR-Paket“:
    „Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?“
    Was ist denn das für eine Frage! NICHTS müsste Deutschland nachschießen, wenn man endlich so fair wäre, den Leuten zu sagen, dass GR unser Geld eigentlich gar nicht braucht.
    Denn GR ist reich.
    GR hat Erdöl und Erdgas im ÜBERFLUSS.
    Das Vorkommen reicht von Zypern über Kreta bis an das Ionische Meer heran. Es hat einen Wert von etwa 1,2 BILLIONEN Euro.
    Das gilt selbstverständlich auch für ZYPERN, das ebenfalls kein Geld braucht.
    Und schon gar keinen Schuldenschnitt!!
    Publizieren Sie endlich die Wahrheit!
    Liebe Redakteure, es ist doch auch IHR Geld, IHR Europa, das da gerade den Banken und Anlegern geopfert wird! TUN Sie bitte etwas – wir sind hier nur Kommentatoren und schreiben uns die Finger wund. Jetzt sind SIE am Zug!

  • Müsste, sollte, könnte, vielleicht. Der von der Troika und der griechischen Regierung in Aussicht gestellte Privatisierungserlös in einer Höhe von 50.000.000.000 (= 50 Milliarden Euro!) ist zum jetzigen Zeitpunkt fast auf Null Euro gesunken. Diese Summe war unter anderem ein Punkt der Auflagen zur Erlangung von Hilfsgeldern. Dass zum damaligen Zeitpunkt und auch zum jetzigen, niemand Interesse hat griechische Defizitinstitutionen zu erwerben, war sogar für den Normalbürger schon klar. Alle weiteren Hoffnungen wie sie der Industrie-Bundesverband fordert, werden Schallund Rauch bleiben. Wer in der Lage ist, griechische Berichte aus Griechland zu empfangen und zu verstehen, wird erfahren, dass weder das griechische Volk noch die griechische Regierung daran denkt, Staatseigentum (wie Häfen, Betriebe usw.) zum jetzigen Zeitpunkt zu verhökern. Deshalb spricht der Industrie-Verband mit den Worten: Sollte, müsste, könnte.

  • na endlich spricht einmal ein Prominenter aus, was von Anfang an unverzichtbar gewesen wäre:
    wer sich nicht an die Spielregeln halten will oder kann MUSS schließlich aus dem Verein austreten, weil sonst ganz natürlich der ganze Verein "baden" geht.
    So einfach ist das eigentlich.
    Politiker: tut endlich etwas Richtiges!!!

  • Ach Herr Keitel: setzen Sie sich doch mal mit der Dame vom IWF zusammen und den EU Kommissaren. Vor lauter Mitleid werden Sie freiwillig Ihren Posten zugunsten eines Griechen aufgeben und ihre Mitgliederbeiträge sofort nach GR umleiten. Härte, Rückgrat, oder gar eine Rote Linie hat in diesem Affentheater doch noch keiner gezeigt.

  • Es ist ziemlich egal, was die Bundesregierung will und ob es eine Verschwörung gibt (glaube ich nicht, das ist einfach nur Dummheit bei den Akteuren). Fakt ist aber, dass die Bundesregierung das größte Unterstützungsprogramm aller Zeiten für Kriminelle, Steuerhinterzieher, betrügerische Pleite-Banken und Hedgefonds gestartet hat. Herr Steinbrück, der jeden angeblichen deutschen Steuerhinterzieher bis in den letzten Winkel der Erde verfolgen will, fordert sogar noch mehr Hilfen für die griechischen, spanischen und italienischen Steuerflüchtlinge - einfach irre der Mann.

    IN Zypern wird die Sache jetzt mit direkter Unterstützung der organisierten Kriminalität kulminieren.

    Schön, dass der BDI Chef die Sachen auf den Punkt bringt und beim Namen nennt! Wo ist eigentlich die angeblich so kritische deutsche Presse? Zur Party auf den Mittelmeeryachten der Kriminellen?

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