Reformpaket: BDI fordert europäische Aufsicht für Griechenland

Reformpaket
BDI fordert europäische Aufsicht für Griechenland

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel will die Reformen in Griechenland unter europäische Aufsicht stellen. Nur so könne die Rettung gelingen. Die Hürde für Hilfsanträge anderer Krisenländer müsse dabei hoch angesetzt werden.

BerlinDer Industrie-Bundesverband BDI hat sich für eine europäische Aufsicht zur Überwachung der Reformen in Griechenland ausgesprochen. „Das gesamte Rettungspaket beruht unter anderem darauf, dass tatsächlich das Steuerzahlen funktioniert“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. „Es ist also keine Frage, ob sich die reichen Griechen repatriieren lassen, sondern es ist auch eine Frage der europäischen Aufsicht in Griechenland, um diese Steuererfassung in den Griff zu bekommen.“

Diesen begrenzten Eingriff müsste Athen im gemeinsamen Interesse dulden. „Sonst funktioniert die Rettung nicht“, sagte der zum Jahresende ausscheidende BDI-Chef. Die Unterstützung der europäischen Partner müsse auch so ausgestaltet werden, dass nicht sofort andere Krisenländer kommen und ähnliche Erleichterungen verlangen, so Keitel.

Man müsse deshalb nicht die Hilfen zurückfahren, sondern klare und scharfe Bedingungen daran knüpfen, nach dem Motto: „Wenn Ihr diese Hilfen bekommt, dann müsst Ihr Euch an anderer Stelle auf uns zubewegen - etwa durch eine Aufsicht im Land oder durch Pfandzusicherungen.“

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Da in Griechenland derzeit kein nennenswerter Privatisierungserlös erzielt werden könne, könnten etwa zukünftige Erlöse heute schon an die Europäische Union (EU) abgetreten werden. Dazu sei eine Art Treuhand, eine Art Privatisierungsagentur, einzusetzen, die mithelfe zu privatisieren und zudem dafür sorge, dass das Pfand irgendwann auch werthaltig werde, erläuterte Keitel. Solche Sonderregelungen für Griechenland lasse das europäische Recht durchaus zu.

Letztlich müsse in den Jahren der Rettungsmaßnahmen auch an einem europäischen Insolvenzrecht gearbeitet werden. Wenn auf Dauer die wirtschaftlichen Strukturen nicht passen, müsse jeder Euro-Staat künftig freiwillig und nach festen Regeln austreten können. „Wenn wir alles unumkehrbar machen, laufen wir auf Dauer weiter in diesem Rettungsmodus.“

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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