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Reformpaket: BDI fordert europäische Aufsicht für Griechenland

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel will die Reformen in Griechenland unter europäische Aufsicht stellen. Nur so könne die Rettung gelingen. Die Hürde für Hilfsanträge anderer Krisenländer müsse dabei hoch angesetzt werden.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel will die Reformen in Griechenland von einer europäischen Behörde überwachen lassen. Quelle: dapd
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel will die Reformen in Griechenland von einer europäischen Behörde überwachen lassen. Quelle: dapd

BerlinDer Industrie-Bundesverband BDI hat sich für eine europäische Aufsicht zur Überwachung der Reformen in Griechenland ausgesprochen. „Das gesamte Rettungspaket beruht unter anderem darauf, dass tatsächlich das Steuerzahlen funktioniert“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. „Es ist also keine Frage, ob sich die reichen Griechen repatriieren lassen, sondern es ist auch eine Frage der europäischen Aufsicht in Griechenland, um diese Steuererfassung in den Griff zu bekommen.“

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Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

  • Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

    Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

  • Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

    Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

    Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

  • Wie wird den Griechen noch geholfen?

    Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

    Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

  • Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

    Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

  • Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

    Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Diesen begrenzten Eingriff müsste Athen im gemeinsamen Interesse dulden. „Sonst funktioniert die Rettung nicht“, sagte der zum Jahresende ausscheidende BDI-Chef. Die Unterstützung der europäischen Partner müsse auch so ausgestaltet werden, dass nicht sofort andere Krisenländer kommen und ähnliche Erleichterungen verlangen, so Keitel.

Man müsse deshalb nicht die Hilfen zurückfahren, sondern klare und scharfe Bedingungen daran knüpfen, nach dem Motto: „Wenn Ihr diese Hilfen bekommt, dann müsst Ihr Euch an anderer Stelle auf uns zubewegen - etwa durch eine Aufsicht im Land oder durch Pfandzusicherungen.“

Interaktive Infografik

Griechenland: Staatsverschuldung von 2007 bis 2012

in Mrd. Euro


Griechenland

Da in Griechenland derzeit kein nennenswerter Privatisierungserlös erzielt werden könne, könnten etwa zukünftige Erlöse heute schon an die Europäische Union (EU) abgetreten werden. Dazu sei eine Art Treuhand, eine Art Privatisierungsagentur, einzusetzen, die mithelfe zu privatisieren und zudem dafür sorge, dass das Pfand irgendwann auch werthaltig werde, erläuterte Keitel. Solche Sonderregelungen für Griechenland lasse das europäische Recht durchaus zu.

Letztlich müsse in den Jahren der Rettungsmaßnahmen auch an einem europäischen Insolvenzrecht gearbeitet werden. Wenn auf Dauer die wirtschaftlichen Strukturen nicht passen, müsse jeder Euro-Staat künftig freiwillig und nach festen Regeln austreten können. „Wenn wir alles unumkehrbar machen, laufen wir auf Dauer weiter in diesem Rettungsmodus.“

 

  • 24.12.2012, 11:51 UhrLeopold

    Es ist ja richtig, aber unsere Politik will davon nichts hören. Und die EU erst recht nicht. Die EU will unser Geld verteilen, ganz ohne Auflagen. Und die Rettungsschwellen bei der EU sind so niedrig angelegt, dass Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden. Unsere Politiker trauen sich nicht mehr oder können auch nicht mehr widersprechen. Deshalb wird dieser Rettungsmodus weiterlaufen bis Deutschland pleite ist. Solange sich Deutschland nicht aufrafft und sich endlich auf die Hinterbeine stell!

  • 24.12.2012, 12:00 Uhrgolfer

    wir brauchen eine neue Partei, die die deutschen Interessen in Europa vertritt;nach dem Prinziep der BAnken: Kredite, Darlehen, etc nur gegen Sicherheiten!!ansonsten Zwangsversteigerungen, etc.!!nur dann lernen auch die Griechen, wie man mit Geld umgeht!!Weg mit den unfähigen Politikern (Merkel, Schäuble & Co; und erst recht, weg mit den Roten und Grünen (die uns an Europa verschenken wollen)!!!

  • 24.12.2012, 12:28 UhrLudwig500

    Man hätte von Anfang an, spätestens mit dem ersten GR-Rettungspaket, eine Klausel einführen müssen, die einen EU-Austritt bei Nichterreichen von Zielen automatisch zur Folge hat. Dann würden die Nehmerstaaten ein echtes Interesse an Reformen haben. Allerdings gäbe es dann immer noch unsere Politiker, die sich ja schon seit Jahren an Gesetze und Regeln nur begrenzt zu halten pflegen (Maastricht, no bail out etc.).

    Wie man es dreht und wendet, es bleibt dabei, die EU muss erst volles Karacho gegen die Wand fahren, erst dann wird man erkennen, dass sich eine Rettung dieser Phantasiewährung nicht lohnt.

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