Reformpaket
Euro-Gruppe gibt Griechen mehr Zeit

Ende April – das galt bisher als gesetzt. Doch nun weichen die Euro-Finanzminister den Zeitplan für die Griechenland-Rettung offenbar auf. Damit hätte die Regierung Tsipras das Ringen um die Reformliste vorerst gewonnen.
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BrüsselAngesichts langwieriger Verhandlungen mit dem pleitebedrohten Griechenland über ein Reformpaket verzichten die Euro-Partner de facto auf eine wichtige Frist. Die im Februar vereinbarte Vorgabe, bis Ende April eine umfassende Aufstellung zu den Athener Reformplänen zu haben, sei nur noch äußert schwierig einzuhalten. Das machte ein Euro-Gruppen-Verantwortlicher am Dienstag in Brüssel deutlich.

Wichtiger sei eine weitere, die bis zum 30. Juni laufende Frist - dann ende die viermonatige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms. Ohne eine Verständigung auf die Reformliste können rund 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfsgelder nicht fließen. Bei den Reformen geht es unter anderem um einen verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht oder die Privatisierung von Flughäfen oder Häfen.

„Wir sind noch einen bedeutenden Weg entfernt, bevor wir signalisieren können, dass ein Ergebnis in Sicht ist“, so der Verantwortliche mit Blick auf die Expertenverhandlungen über die Reformen. Die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euro-Länder werden am Mittwoch in einer Telefonkonferenz erneut über die Lage beraten.

Im Schuldenstreit mit Griechenland wollen die Finanzminister der Eurozone einem Insider zufolge künftig auf Fristen für Reformvorschläge aus Athen verzichten. Dies habe sich als keine gute Politik herausgestellt, weil Terminziele zu riskanten Verhandlungsstrategien führten, sagte ein ranghoher Vertreter der Eurozone am Dienstag.

Griechenland ist auch Thema bei Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Riga - konkrete Abmachungen werden dort aber nicht erwartet. Offenbar soll es auch am Rande des EU-Flüchtlingsgipfels am Donnerstag in Brüssel um die Finanznöte der Griechen gehen. Laut „Bild“ wollen der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch zusammenkommen.

Unterdessen wollen Griechenland und Russland künftig enger im Bereich Energie kooperieren. Aus diesem Grund kam der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, am Dienstag mit Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis zusammen. Wie das griechische Staatsfernsehen (NERIT) weiter berichtete, stehen im Mittelpunkt der Gespräche die geplante Erweiterung einer Gas-Pipeline auf griechischen Boden sowie andere Energiethemen. Athen hofft zudem auf niedrigere Preise für russische Erdgaslieferungen.

In Sachen Energie-Kooperation mit Russland haben beide Seiten einen Projektplan („Roadmap“) ausgearbeitet, wie es aus Athener Regierungskreisen hieß. Eine Arbeitsgruppe solle in der nächsten Zeit definieren was jede Seite für den Bau der Pipeline tun muss. Ob im Laufe des Tages eine Absichtserklärung dazu unterzeichnen wird, blieb unklar, berichtete das Staatsfernsehen.

Die Leitung wäre die Verlängerung der geplanten Pipeline Turkish Stream, durch die Russland ab 2017 Gas in die Türkei pumpen will. Die Verlängerung durch Nordgriechenland bis zur Grenze mit Mazedonien soll rund zwei Milliarden Euro kosten.

Das hoch verschuldete Griechenland steuert nach Jahren übermäßiger Defizite wieder normale Werte an. Athen drückte die Neuverschuldung 2014 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das berichtete das Europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen noch besseren Wert von 2,5 Prozent erwartet. Konsequenzen an der Defizit-Front hat das Krisenland aber zunächst nicht zu befürchten. Denn im laufenden Strafverfahren hat Athen noch bis 2016 Zeit, die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einzuhalten.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Jedes Mal, kurz bevor eine von der Troika gesetzte Frist ausläuft, macht die griechische Regierung verbale Zugeständnisse, die nach der Fristverlängerung dann wieder zurückgenommen werden. So läuft das nun schon seit Monaten. Darüber hinaus müssen gemachte Zusagen ja nicht umgesetzt werden, nachdem wieder Gelder geflossen sind. Nur Dilettanten lassen so mit sich verhandeln. Im privatwirtschaftlichen Bereich müssten die Verantwortlichen ihren Hut nehmen, wenn sie eine Insolvenz systematisch als ein reines Liquiditätsproblem behandeln.

  • Ja, und deswegen ist es doch sowieso egal, was Griechenland tut oder nicht tut. Europa bestimmt es nicht, sondern gehorcht und finanziert. Und wenn der EURO ganz kaputt geht, macht's doch auch nichts, sondern ist umso besser für die Vormachtstellung des Dollars.

  • Wer Bescheid wissen will, der weiß Bescheid. Die "Deutschen Wirtschafsnachrichten" melden, dass es erheblichen Druck aus Washington gibt, Griechenland unter allen Umständen in der Euro-Zone zu belassen, um ein Aufweichen der Südflanke der Nato zu vermeiden und eine Annäherung Griechenlands in Richtung Russland zu verhindern.

    Tipras spielt mit Bravour die russische Karte und das Duo Merkel/Schäuble, was die deutsche Seite betrifft, wird entsprechend den maßgebenden Direktiven
    politisch handeln.

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