Reformpaket
Frankreich beschließt Sonderabgabe für Reiche

Mit stärkeren Belastungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen will Frankreichs sozialistische Regierung die Staatsfinanzen wieder auf Kurs bringen. Dazu wurde nun ein Nachtragshaushalt verabschiedet.
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ParisDas französische Parlament hat am Dienstagabend das erste große Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Maßnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen vor. Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet.

Mit dem Nachtragshaushalt will Hollande seine Sparziele erreichen. Der erste sozialistische Staatschef seit 1995 hat im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten wird. Dafür darf der Fehlbetrag nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Im vergangenen Jahr lag er bei 5,2 Prozent.

Mit dem Reformpaket wendet sich Frankreichs linke Regierung zugleich demonstrativ von der Politik der konservativen Vorgänger ab. Zusammen mit den Abgabenerhöhungen läutete die neue linke Mehrheit das Aus für etliche Projekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein. Unter anderem kippte sie die Steuerbefreiung von Überstunden und die sogenannte soziale Mehrwertsteuer. Letztere sollte eigentlich im Oktober eingeführt werden, um Unternehmen von Sozialabgaben entlasten zu können.

Die schon unter Sarkozy beschlossene Finanztransaktionssteuer wurde verschärft. Sie soll an diesem Mittwoch in Kraft treten und bis Jahresende einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen. Die Abgabe in Höhe von 0,2 Prozent muss auf Geschäfte mit Papieren von Unternehmen gezahlt werden, die ihren Sitz in Frankreich haben. Ausgenommen ist allerdings der Handel mit Aktien von Gesellschaften, deren Börsenwert unter der Schwelle von einer Milliarde Euro liegt.

Eine weitere neue Steuer in Höhe in Höhe von 0,01 Prozent erhebt Frankreich auf bestimmte Transaktionen im Hochfrequenzhandel und besondere Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf EU-Staatsanleihen. Unternehmens- und Staatsanleihen an sich werden vorerst nicht besteuert.

Die konservative Partei UMP kritisierte die Reformen als wirtschaftsfeindlich und schädlich für den Standort. Frankreich werde gegenüber Ländern wie Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, hieß es zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts aus den Reihen der größten Oppositionspartei. Die UMP fordert wesentlich stärkere Sparanstrengungen. Von den bis zu zehn Milliarden, die im Haushalt fehlen, sollen lediglich 1,5 Milliarden durch Ausgabenkürzungen zustande kommen.

Mit dem Reformpaket verabschieden sich die französische Regierung und das aus Nationalversammlung und Senat bestehende Parlament in die Ferien. Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause ist für den 22. August angesetzt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • 01.08.2012, 08:30 Uhr ANONYM Pendler

    So ist es ! Das trifft es auf dem punkt !!!
    Wie naiv ist diese Gesellschaft eigentlich ? Die Franzosen , die wirklich Geld haben bleiben doch nicht so lange im Land bis sie dieser Verwirrte Sozialist enteignet !!!
    Aber so haben die "Populisten" jemanden gefunden der ihnen erzählt was sie hören wollen , und dieser Hollande weis was die "Populisten " hören wollen , das verspricht er ihnen und alle sind glücklich !
    Immer wenn ich solche Beiträge lese, könnte ich mich vor lachen auf dem Boden Kuglen , aber noch lächerlicher sind die , die das auch noch glauben !!!
    Also Herr Hollande , machen sie weiter Versprechungen , einige äußerst naive sind ihnen für den Blödsinn dankbar, vielleicht glauben die ihnen das sogar !

  • Richtig So... Auch die "Reichen" dürfen gerne Ihren Beitrag dazu leisten...

  • Naja, gerade wegen den Erbschaftsabgaben sind ja auch einige "entfleucht", auch aus Deutschland.
    Andererseits hat man dort echte Kontrolle durch die Erbscheine. Es ist und bleibt ein zweischneidiges Schwert, trotzdem kann man erwarten das die Mitbürger, die mehr Geld haben als sie jemals auch mit allem Luxus ausgeben können, ihren Anteil zahlen müssen, wie der Arbeitnehmer der seine Steuern erst garnicht sieht.
    Solange es solche Systeme wie in den USA gibt, wo eine Servierkraft mehr Steuern zahlt als ein Millionär, wird sich nichts ändern, Kapitalflucht und anschließende Schatzsuche wird immer ein Problem bleiben.

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