Reformpapier
EU und USA einigen sich bei Agrarhandel

Die Europäische Union (EU) und die USA haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Rahmenwerk zur Reform des weltweiten Agrarhandels geeinigt. Dies könnte Experten zufolge die ins Stocken geratenen Agrargespräche in der laufenden WTO-Handelsrunde im Vorfeld des Ministertreffens im mexikanischen Cancun wiederbeleben.

Reuters BRÜSSEL/GENF. „Ein gemeinsamer Text wird auf Wunsch der WTO vorgelegt werden und den Mitgliedstaaten und Delegationsleitern präsentiert“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Mittwoch in Brüssel. Bei dem Text handele es sich um ein Rahmenwerk ohne konkrete Einzelheiten. „Er enthält keine Zahlen.“ Die Vorschläge sollten noch am Mittwoch der WTO unterbreitet werden, wenn sie zuvor von den EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet würden.

Die Verhandlungsführer der USA und der EU hätten sich am späten Dienstagabend auf das Rahmenwerk geeinigt, sagten Diplomaten in Genf. In dem Papier werden den Diplomaten zufolge die drei strittigen Hauptthemen behandelt - Marktzugang, Exportsubventionen und interne Stützung der Landwirte. Die USA und die Europäische Union zahlen weltweit die höchsten Zuschüsse an ihre Landwirte. Sie belaufen sich insgesamt auf mehr als 300 Mrd. Dollar pro Jahr. Die Entwicklungsländer kritisieren, diese Subventionen verschafften den Bauern der reichen Staaten enorme Wettbewerbsvorteile im internationalen Handel.

„Es gibt einen Text. Er soll als Grundlage für die Verhandlungen dienen“, sagte ein Diplomat. Ein EU-Vertreter, der mit den Gesprächen vertraut ist, sagte: „Die Einigung wird gut für Cancun sein.“ Der Handel mit Agrarprodukten ist eines der schwierigsten Themen der gegenwärtigen Welthandelsrunde, die im November 2001 in der Hauptstadt des Golfemirats Katar, Doha, begann und die Handelsbarrieren verringern soll. Bei dem Treffen vom 10. bis 14. September in Cancun soll entschieden werden, ob der für Ende 2004 geplante Abschluss der Doha-Handelsrunde noch eingehalten werden kann.

Die EU-Landwirtschaftsminister hatten sich im Juni nach monatelangen Verhandlungen auf eine umfassende Reform der 40 Mrd. € teuren EU-Agrarpolitik geeinigt. Sie zielt vor allem darauf ab, Anreize für eine Überproduktion von Agrar-Erzeugnissen zu verringern und eine umweltverträglichere Landwirtschaft zu fördern. Nach dieser Reform erwartet die EU in den Welthandelsgesprächen Zugeständnisse der großen Agrar-Exporteure USA, Kanada und Australien.

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