Reformparteitag in China
Xi legt sich mit den Bossen an

Der Reformgipfel in Peking definiert das Verhältnis von Staat und Unternehmen neu. China wird noch kapitalistischer. Die Gipfel-Ergebnisse dürften die reichen Chefs der Staatsfirmen nicht sehr erfreuen.
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PekingChina bewegt sich weiter in Richtung Kapitalismus – wenn auch in vorsichtigen Schritten. Die regierende Kommunistische Partei hat am Freitag das wichtigste Reformpapier des vergangenen Jahrzehnts vorgelegt - und darin angekündigt, dem Unternehmertum endlich mehr Luft zu lassen. „Wir müssen anerkennen, dass der Markt die effektivste Nutzung der vorhandenen Ressourcen erlaubt“, sagte Präsident Xi Jinping bei Vorstellung des ehrgeizigen Programms. Doch die Einschränkung kommt gleich hinterher: Obwohl die Privatwirtschaft demnächst eine größere Rolle spielen wird, sollen die Staatsbetriebe weiterhin „Vorreiter“ sein.

Ökonomen halten das Reformprogramm dennoch für einen entscheidenden Schritt zur Modernisierung des Landes. Sie sehen in den Beschlüssen zugleich das Maximum, das Xi im eigenen Lager derzeit durchsetzen kann. „Das wichtigste Thema ist die Kalibrierung der Rolle der Regierung“, sagt Ökonom Louis Kuijs von der Royal Bank of Scotland in Hongkong.

Die Richtung gehe eindeutig weg von staatlicher Intervention hin zu einer zeitgemäßen Regierungsform: Der Staat setze künftig nur den Rahmen und vertraue für die Details auf die Kreativität und Tüchtigkeit privater Unternehmer.

Was eigentlich selbstverständlich klingt, ist in China Stoff für große Diskussionen. Das Land ist seit Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 kommunistisch. Erst nach Tod des Staatsgründers Mao Zedong entstanden überhaupt wieder Märkte und Privatunternehmen.

Seitdem ist der Staatsanteil an der Wirtschaft auf geschätzte 50 Prozent gesunken - was zu paradoxen Verhältnissen führt: Die heftige inländische Konkurrenz macht einen durch und durch kapitalistischen Eindruck. Doch das Land versteht sich insofern als unverändert kommunistisch, als die Partei letztlich in allen Lebensbereichen das letzte Wort hat. Sie behält beispielsweise den Finanzsektor lückenlos unter Kontrolle.

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