Reformpläne
Brüssel will Datenschutz vereinheitlichen

EU-Kommissarin Viviane Reding will einheitlichere Datenschutzregeln in Europa durchsetzen. Die Vorschläge sehen strengere Vorgaben für soziale Netzwerke und Institutionen wie die Schufa vor.
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BrüsselDie Europäische Union will den Datenschutz in Europa auf völlig neue Füße stellen. Entsprechende Vorschläge, die den Umgang mit persönlichen Daten künftig europaweit einheitlicher regeln sollen, will die EU-Kommissarin Viviane Reding am (morgigen) Mittwoch in Brüssel vorstellen. Zu den geplanten Neuerungen gehören ein künftiges „Recht auf Vergessen“ sowie hohe Strafen bei schweren Verstößen gegen den Datenschutz. Stimmen die EU-Staaten zu, würde die Regelung direkt europaweit wirksam werden.

Für europäische Bürger würde die Neuregelung deutlich weiter reichenden Datenschutz bedeuten: War das EU-Recht bislang auf Unternehmen mit Niederlassungen in Europa beschränkt, soll es künftig für alle Unternehmen gelten, die sich mit ihren Diensten an EU-Kunden wenden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission – warnt allerdings auch davor, hinter deutsches Datenschutzrecht zurückzufallen. „Klar ist, dass eine europäische Neuregelung das deutsche Datenschutzniveau nicht aufweichen darf“, sagte sie dem Handelsblatt.

Die FDP-Politikerin forderte bessere Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten und zudem die Möglichkeit, auf nationaler Ebene über EU-Recht hinauszugehen. Sie kündigte an, dass Deutschland bei den Verhandlungen auf die Wahrung des deutschen Grundrechtsschutzes achten werde. Dazu gehöre „die Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts mit seiner über Jahrzehnte entwickelten Datenschutzrechtsprechung“. Der Vorschlag der Kommission biete die Chance, „sich in den anstehenden Diskussionen für differenzierte Lösungen einzusetzen“.

Im Zentrum des Datenschutzes stünden die Bürgerrechte. Dazu gehörten bessere „Transparenz- und Auskunftsrechte gegenüber Unternehmen und staatlichen Stellen“. Auch dürfe sich Europa nicht politischen und wirtschaftlichen Interessen einzelner Drittstaaten beugen. „Insbesondere im Bereich des Internets brauchen wir effektive internationale Regelungen für angemessene Datenschutzstandards“. sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Gerade außerhalb der EU angesiedelte Unternehmen wie Google oder Facebook dürfen europäische Datenschutzvorgaben künftig nicht länger einfach ignorieren können.“

Die FDP-Politikerin wies darauf hin, dass Datenschutz „zum Kernbereich der Bürgerrechte in Europa“ gehöre und deshalb auch in der Grundrechte-Charta „ausdrücklich verankert“ sei. Dass die Sensibilität zunehme, zeigten die „aktuellen politischen Debatten wie bei der Vorratsdatenspeicherung“. Das Thema sorgt innerhalb der Bundesregierung seit Monaten für Streit.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Unternehmen prinzipiell verpflichtet werden, die Datenmenge so gering wie möglich zu halten. Kunden sollen jederzeit die Löschung ihrer Daten beantragen können. Bei Einwilligungserklärungen zum Datenschutz soll zudem die datenschutzfreundlichste Variante voreingestellt werden müssen.

Gehen Daten - beispielsweise durch einen Hackerangriff - verloren, müssen die Betroffenen umgehend darüber informiert werden. Verstößt ein Unternehmen grob gegen den Datenschutz, sollen die zuständigen Datenschutzbeauftragten schmerzhafte Strafen verhängen dürfen. Zudem sollen Nutzer künftig ein Anrecht darauf bekommen, ihre Daten mitzunehmen, beispielsweise wenn sie von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen wechseln wollen.

Auch für das sogenannte Profiling oder Scoring, wie es beispielsweise von der Schufa vorgenommen wird, sollen künftig strenge Regeln gelten. Für Kinder soll es sogar ganz verboten werden.

Heftige Kritik im Vorfeld

Schon lange vor der Veröffentlichung der Verordnung sowie einer zusätzlichen Richtlinie, in der der Umgang mit polizeirelevanten Daten neu geregelt wird, hagelte es Kritik an Redings Vorstoß. So liefen beispielsweise die Amerikaner Sturm, weil nach der neuen Regelung künftig US-Behörden von Providern nicht wie bisher die Herausgabe von EU-Daten erzwingen können sollen, wie dies bislang aufgrund des Patriot Acts möglich ist.

Zweifel gibt es auch, ob sich das vorgesehene „Recht auf Vergessen“ tatsächlich durchsetzen lässt - und inwieweit davon die Pressefreiheit betroffen ist. Die Kommission betont jedoch, dass Blogger und Medien von der Neuregelung ausgenommen sind.

„Großer Wurf überfällig“ Datenschützer sehen die Entwicklung unterdessen positiv. So begrüßte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Brüsseler Pläne als Schritt in Richtung zu mehr Datenschutz. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sprach sich gegenüber „Spiegel Online“ für europaweite Standards aus, mahnte aber gleichzeitig an, dass die Presse- und Meinungsfreiheit dadurch nicht eingeschränkt werden dürfe. Auch der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sieht den Vorschlägen erwartungsvoll entgegen. Ein großer Wurf sei überfällig, betonte er. „Und mit diesen Vorschlägen kann er gelingen.“

Mit Material von dapd

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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