Reformpläne
Chinas Kommunisten wollen mehr Markt

Vier Tage hat Chinas Zentralkomitee um den neuen Kurs gerungen. Am Ende kam ein Reformpaket heraus. Der Staat soll sich stärker aus der Wirtschaft zurückziehen und dem Markt mehr Raum geben. Leichter gesagt als getan.
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PekingChinas Kommunisten wollen mehr Markt und weniger Staat. Ein Jahr nach dem Generationswechsel an der Spitze der Partei beschloss das Zentralkomitee am Dienstag eine „umfassende Vertiefung der Reformen“. In der zweitgrößten Volkswirtschaft soll der Markt nicht wie bisher nur eine „grundlegende“, sondern künftig vielmehr eine „entscheidende“ Rolle bei der Verteilung von Ressourcen spielen.

Allerdings blieb das mit Spannung erwartete Kommuniqué, das nach viertägigen Beratungen in Peking veröffentlicht wurde, eher vage. Der Kern sei der angemessene Umgang mit dem Verhältnis zwischen Markt und Staat, heißt es darin. Sowohl staatliches als auch privates Eigentum seien „wichtige Bestandteile“ der „sozialistischen Marktwirtschaft“.

Das Kommuniqué hebt damit die Rolle der Privatwirtschaft hervor, die heute bereits zu 60 Prozent zu Chinas Wirtschaftsleistung beiträgt. Die Entwicklung im Privatsektor solle ermutigt werden, um die Triebkräfte und Kreativität der Wirtschaft anzukurbeln, heißt es. Dennoch solle „die Dominanz des Staatssektors gewahrt bleiben“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua aus dem Papier.

Hauptaufgabe sei die Schaffung eines offenen Marktes mit geordnetem Wettbewerb. Marktbarrieren sollen beseitigt werden. Unternehmen sollen unabhängig arbeiten und fair miteinander konkurrieren können. Auch Bauland in Städten oder auf dem Land solle künftig auf dem Markt angeboten werden, heißt es.

Außer dem Versprechen auf „bessere Landrechte“ gab es keine Anzeichen für eine erhoffte Landreform, die Bauern den Verkauf ihres Landes ermöglichen würde. Bislang können Bauern Ackerland nur pachten und bekommen nur geringe Entschädigung, wenn Behörden es an Immobilienunternehmen verkaufen. Ähnlich fehlte zunächst ein Hinweis auf eine Reform des strengen Meldewesens, das zahlreichen Wanderarbeitern den Zugang zu Sozialleistungen in Städten verwehrt.

Es gebe zwar einige wirtschaftliche Reformvorhaben in dem Paket, „aber ich sehe eigentlich nichts Neues“, sagte der Historiker und Kommentator Zhang Lifan. „Ich bin nicht überrascht“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Es wurde gezielt auf eine Erwähnung von politischen Reformen verzichtet.“

Aufmerksamkeit erzielte allerdings die geplante Schaffung eines neuen „Sicherheitskomitees“. Es soll sich sowohl um nationale Sicherheit als auch um gesellschaftliche Stabilität und die Staatssicherheit kümmern. Das Zentralkomitee wolle die Mechanismen verbessern, soziale Streitigkeiten zu verhindern oder zu beenden und die öffentliche Sicherheit zu wahren, schrieb Xinhua.

Dissidenten reagierten mit Misstrauen, sprachen von einer „schlechten Nachricht“. Es wurde spekuliert, dass die neue Führung die Kontrolle der Sicherheitsorgane stärker bei sich ansiedeln will. „Ich denke, dass dieses neue Komitee darauf abzielt, kontinuierlich die Diktatur zu stärken“, sagte Kommentator Zhang Lifan.

Nach wochenlangen Spekulationen über den künftigen Kurs der zweitgrößten Volkswirtschaft waren die Ergebnisse des Plenums mit Spannung erwartet worden. Chinesische Beobachter hatten allerdings gewarnt, die Beschlüsse dürften „abstrakt“ bleiben. Sie müssten dann in den kommenden Jahren konkretisiert werden. Allerdings wurde auch auf Widerstand mächtiger Interessengruppen in der Staatswirtschaft oder in zuständigen Behörden verwiesen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Eine Ente ist wohl, dass das Chinesische Zentralkomitee
    bei dem Deutschen Komitee angefragt hat, ob sie den beeindruckenden Tisch nach den Koalitionsverhandlungen haben können.

    Zwar war jedes zweite Wort an diesen Tisch das Wort "Lauter"
    aber wie gesagt es hat an Chinas Politiker erinnert.


    Die Chinesen selber sind in einer guter Position. Sie müssen sich nur in der westlichen Welt umsehen und stellen fest, dass sich westliche Politker in Richtung China politisch bewegen. Das Chinesiche Modell scheint gerade bei Deutschen Politiker immer beliebter zu werden.

    Nur das es in China mehr Markt und weniger Staat geben soll, stöst bei Deutschen Politikern auf Abneigung.

    Der Staat bleibt in Deutschland an erster Stelle. Zuletzt haben wir noch freie Marktwirtscchaft bei uns.

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