Reformpläne: EU schwächt Pläne zur Libor-Regulierung ab

Reformpläne
EU schwächt Pläne zur Libor-Regulierung ab

Die EU-Kommission schwächt ihre Reformpläne ab – und das trotz des Libor-Skandals. Die Aufsicht über Referenzzinssätze und Rohstoff-Indizes soll nun doch nicht zentral der Behörde ESMA übermittelt werden.
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BrüsselIm Kampf gegen Preisabsprachen bei Referenzzinsätzen wie dem Libor schwächt die EU-Kommission ihre Reformpläne ab. Binnenmarktkommissar Michel Barnier wird am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen, der trotz des Libor-Skandals von einer schärferen Regulierung Abstand nimmt.

Demnach wird die Aufsicht über Referenzzinssätze und Rohstoff-Indizes, auf deren Basis etwa Ölpreise ermittelt werden, nun doch nicht zentral der für die Überwachung des Börsenhandels zuständigen EU-Behörde ESMA in Paris übertragen. Vielmehr ist lediglich vorgesehen, dass Aufseher-Gruppen aus verschiedenen Ländern und der ESMA Informationen untereinander austauschen.

Branchenvertreter räumten ein, dass die Europäische Kommission ihre Vorgaben entschärft hat. Trotzdem forderten sie weitere Erleichterungen. „Die EU hat es etwas abgemildert“, sagte ein Manager aus der Ölindustrie. „Es gibt aber immer noch große Probleme.“

Als bedenklich bezeichnet er geplante Regeln für Preisagenturen wie Platts, Argus und ICIS, die etwa mit Hilfe der Angaben von Rohstoffhändlern Preise feststellen. Lobbyisten kritisieren, würden die Agenturen von den Händlern die Unterzeichnung eines Verhaltenskodex verlangen, könnten diese damit abgeschreckt werden.

Ermittler der EU-Kommission hatten im Mai Büros von Platts sowie der Ölkonzerne Statoil, Royal Dutch Shell und BP durchsucht. Es handelte sich um die größte internationale Razzia seit den Ermittlungen wegen Manipulationen des Libor. In diesem Skandal wird weltweit gegen mehr als ein Dutzend Banken ermittelt, auch gegen die Deutsche Bank.

Der Vorwurf lautet, dass mehrere Händlerringe in der Finanzkrise Referenzzinsen wie Libor und Euribor zu ihren Gunsten manipuliert haben, um Handelsgewinne einzustreichen. Der Libor ist einer der wichtigsten Referenzzinssätze für Hypotheken und andere Kredite. Von ihm hängen global Finanzgeschäfte im Volumen von mehreren Hundert Billionen Dollar ab.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Reformpläne: EU schwächt Pläne zur Libor-Regulierung ab"

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  • in einem jahr ist europawahl. wow. wenn die so weitermachen, wirds bald keinen grund für so eine pseudowahl geben, dann krachts weltweit und das ist so gewollt von bestimmten eliten

  • Vorher werden große Sprüche geklopft und anschließend
    passiert wieder nichts.
    Bananenstaat: EU

  • Lobbyismus in Reinstkultur.

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