Reformplan
Ahmadinedschad streicht Subventionen

Brot, Waschmittel, Benzin - für Irans Bevölkerung werden diese Produkte künftig deutlich teurer. Irans Präsident Ahmadinedschad hat etliche Subventionen gestrichen, um die Staatskasse zu entlasten. Experten rechnen mit Protesten und Ausschreitungen.

BERLIN. Irans radikaler Präsident Mahmud Ahmadinedschad geht vor seiner angestrebten Wiederwahl im Juni ein hohes Risiko ein: Gleich nach dem iranischen Neujahrsfest am 21. März will er wegen der katastrophalen Haushaltslage Subventionen abschaffen, die in seiner seit 2005 währenden Amtszeit ausgeufert sind.

Dadurch wird der staatlich festgelegte Preis für einen Liter Benzin von 1 000 Rial auf 3 500 Rial (umgerechnet 0,29 Euro) steigen. Der Stromtarif soll mehr als verdoppelt werden. Subventionen für Mehl, Reis, Waschmittel und Brot sollen abgeschafft werden. Im Gegenzug will Ahmadinedschad den armen Bevölkerungsschichten Sozialtransfers zukommen lassen: Die dafür vorgesehenen acht Bill. Rial (643 Mio. Euro) hat der Haushaltsausschuss des iranischen Parlaments (Majlis) jetzt freigegeben.

"Dieser Reformplan ist absolut notwendig für unser Land", begründete Wirtschafts- und Finanzminister Shamseddin Hosseini vor den Majlis-Abgeordneten Ahmadinedschads Schritt. Dabei birgt dieser der nahezu leeren Haushaltskasse geschuldete Kursschwenk enorme Risiken für den Präsidenten: Schon im Juli 2007, als er das Benzin auf 100 Liter pro Person und Monat zu umgerechnet acht Euro-Cent rationierte, hagelte es Proteste der Bevölkerung. Demonstranten gingen mit "Nieder mit Ahmadinedschad!"-Plakaten auf die Straße, Dutzende Tankstellen im Land gingen in Flammen auf. Für die Zeit nach der Umstellung der Subventionen auf Schecks von umgerechnet bis zu knapp 60 Euro je Bedürftigen monatlich rechnen kritische Ökonomen wie Sayed Leylaz mit noch empörteren Protesten.

"Viele Iraner sind völlig enttäuscht von Ahmadinedschad", sagt Leylaz: "Er hatte in Anlehnung an den Führer der Islamischen Revolution, Ajatollah Ruhollah Chomeini, den Armen ihren Anteil am Ölreichtum versprochen, ihnen aber nur massive Inflation und weitere Armut gebracht", so der Ökonom. Tatsächlich liegt wegen Ahmadinedschads aggressiver Ausgabenpolitik die Preissteigerung in Iran bei 30 Prozent. Zugleich sind die von Vorgängerregierungen gebildeten Reserven des staatlichen Ölfonds leergeräumt.

Paradoxerweise schlägt Iran nun nicht nur dann verbal um sich, wenn es um sein Atomprogramm geht, sondern auch dann, wenn Wirtschaftsfragen tangiert sind. So warf Zentralbank-Gouverneur Mahmud Bahmani dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Wochenende auf einem Treffen in Algier vor, nichts gegen die billionenschweren Konjunkturprogramme westlicher Industriestaaten zu tun: "Dabei heizen sie nur weltweit die Inflation an." Davor aber hat Teheran massive Angst, weil dann die Subventionsschecks an Irans Bevölkerung massiv entwertet würden.

Um bis zur Präsidentenwahl im Juni finanziell über die Runden zu kommen, plant Ahmadinedschad deshalb noch weitere Kurskorrekturen: So sollen nun die staatliche Fluggesellschaft Iran Air, die Hotelgruppe Homa und einige Flughäfen privatisiert werden. Ahmadinedschad reagiert damit auf harsche Kritik von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei, die Regierung setze die in Irans Verfassung (Artikel 44) vorgeschriebene Privatisierung nicht um. Zugleich sollen bisher geltende scharfe Beschränkungen für Auslandsinvestoren abgemildert werden: So sollen ausländische Investoren künftig statt nur zehn dann 25 Prozent am Kapital einer iranischen börsennotierten Firma besitzen können.

Die Weltbank hatte Iran kürzlich als das Land im Mittleren Osten und Nordafrika (Mena-Region) bezeichnet, das sich Investoren gegenüber am unfreundlichsten verhält. Dies sei nicht allein den scharfen US-Sanktionen gegen das Mullahregime geschuldet. So betrage die Marktkapitalisierung der an Teherans Börse notierten Unternehmen nur 50 Mrd. Dollar und der davon frei handelbare Anteil (Free float) nur 20 Prozent. Westliche Firmen halten sich deutlich mit Investitionen in Iran zurück: So dementierte der französische Ölkonzern Total seinen von Irans Staatsölkonzern Nioc verkündeten Einstieg beim Gasfeld South Pars-11.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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