Reformplan vorgestellt
Türkei peilt EU-Beitritt 2014 an

Die türkische Regierung lässt sich auf ihrem Weg in die EU nicht entmutigen. Ungeachtet der ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen will Ankara die Voraussetzungen für einen Beitritt im Jahr 2014 schaffen. Ein entsprechender Reformplan wurde am gestrigen Dienstag vorgestellt. Auf das Alltagsleben der Türken hätte dieser weit reichende Auswirkungen.

ghö ISTANBUL. Außenminister Abdullah Gül und Wirtschaftsminister Ali Babacan, der auch EU-Verhandlungsführer seines Landes ist, legten am Dienstag einen Reformfahrplan vor, mit dem sich die Türkei in den nächsten sieben Jahren dem EU-Gemeinschaftsrecht angleichen will. Damit werde die Türkei bis Ende 2013 in allen Bereichen – vom Verbraucherschutz über die Gesundheitspolitik bis zum Umweltschutz – Standards erreichen „wie in jedem anderen EU-Land“, sagte Gül. So sind für 2008 Reformen beim Wettbewerbsrecht sowie eine weitere Öffnung des Telekommunikations- und Versicherungsmarktes geplant.

Die Gesetzesänderungen würden weit reichende Auswirkungen auf das Alltagsleben in der Türkei haben, sagte Gül. Abgesehen von der Angleichung an das EU-Recht seien die geplanten Reformen aber auch „Selbstzweck“ und würden deshalb unabhängig vom Fortgang der Beitrittsverhandlungen umgesetzt. So will die Türkei auch an jenen Themen arbeiten, die bei den Beitrittsgesprächen vorerst ausgeklammert bleiben. Wegen des Zypernstreits hatte die EU im Dezember acht der 35 Verhandlungskapitel auf Eis gelegt. „Wir werden diese Kapitel nun für uns selbst öffnen und schließen“, kündigte Gül an. Seit dem Beginn der Beitrittsgespräche Mitte 2006 konnte erst eines der Kapitel abgeschlossen und ein zweites eröffnet werden. Die EU-Kommission betonte, der Beitrittstermin für die Türkei hänge von deren Reformtempo ab.

Vor dem Besuch der Hannover Messe am Wochenende hatte sich der türkische Premier Tayyip Erdogan enttäuscht über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft geäußert. Es sei ein Fehler gewesen, sein Land nicht zu den 50-Jahr-Feierlichkeiten der Römischen Verträge einzuladen.

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