Reformprozess
Merkel übt leise Kritik am neuen EU-Vertrag

Als EU-Ratspräsidentin war sie maßgeblich daran beteiligt, dass überhaupt eine Einigung zustande gekommen ist. Doch eine Woche vor der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel nun leise Kritik an dem Dokument.

HB BERLIN. In dem Reformvertrag „sei manches gelungen“, er sei „aber natürlich noch weit von der Klarheit unseres Grundgesetzes, wie Kompetenzen wirklich abzugrenzen sind“, entfernt, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Bei der EU-Grundrechtecharta hätte sie sich eine stärkere Besinnung auf die christliche Tradition Europas gewünscht.

Sie betonte aber, dass sie mit dem Vertrag insgesamt zufrieden sei. Mit dem Vertrag von Lissabon würden eine ganze Reihe von institutionellen Reformansprüchen gelöst, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin: „Es wird sich viel ändern in der Europäischen Union.“ Es habe nicht jedes Land alles durchsetzen können. „Es ist nicht einfach, mit 27 Mitgliedstaaten voranzukommen.“

Merkel erklärte, für die neue Position des EU-Ratspräsidenten wünsche sie sich eine ausgleichende Persönlichkeit. Von der Besetzung des Postens hänge viel für die künftige Entwicklung der EU ab.

Das Bundeskabinett hat den Vertrag von Lissabon bereits gebilligt. Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen das Vertragswerk am 13. Dezember in Lissabon. Danach soll das Abkommen im Laufe des nächsten Jahres von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden.

Der Vertrag war unter deutscher Ratspräsidentschaft im Juni ausgehandelt und Mitte Oktober in Lissabon verabschiedet worden. Er soll anstelle der gescheiterten EU-Verfassung die Institutionen der auf 27 Mitglieder erweiterten Gemeinschaft funktionsfähiger machen. So wird das Abstimmungsverfahren neu geregelt und das Europaparlament auf höchstens 750 Abgeordnete verkleinert. Künftig wird es auch eine Art EU-Außenminister geben.

Es seien noch nicht alle Schlupflöcher geschlossen, deshalb werde man mit Argusaugen auf die Umsetzung des Vertrages achten müssen, sagte Merkel. Zur neu eingeführten Möglichkeit des Bürgerbegehrens, mit dem Bürger auf die Politik in Brüssel direkten Einfluss nehmen können, sagte die Kanzlerin, sie persönlich sei „plebiszitären Elementen gegenüber sehr zurückhaltend“. Deshalb sei sie schon gespannt, wann es zum ersten Mal dazu komme.

Es habe lange Debatten um vergleichsweise kleine Dinge wie Nationalflaggen oder Hymnen gegeben, blickte Merkel als Gastrednerin auf dem „Konvent für Deutschland“ auf die Verhandlungen zurück. „Das institutionelle Paket des Reformvertrages ist ein historischer Fortschritt“, würdigte sie. Frappierend und bedauerlich sei gewesen, dass die Kritiker des Verfassungsvertrages etwas abgelehnt hätten, „was besser war als der jetzige Zustand der Europäischen Union“. Die ursprünglich geplante EU-Verfassung war 2005 bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert.

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