Reformstrategie
EU plant grüne Agenda 2020

Eine neue Reformstrategie soll nachhaltiges Wachstum und umweltverträgliche Technologien fördern. Damit zieht die EU Konsequenzen aus der Finanzkrise und dem Scheitern des Ziels, Europa zur wettbewerbsfähigsten Weltregion zu machen. Die Mitgliedsstaaten sollen weniger Freiräume bei der Umsetzung haben. Wie die EU die Strategie durchsetzen will.
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BRÜSSEL/MADRID. Die Europäische Union will ihre umstrittene Lissabon-Agenda für Jobs und Wachstum durch eine neue Reformstrategie ersetzen. Die Agenda „2020“ soll den Schwerpunkt auf nachhaltiges Wachstum und umweltverträgliche Technologien legen, heißt es in einem Vorschlag, den Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg vorlegen will. Es gehe darum, eine „grünere, wissensbasierte Wirtschaft“ zu fördern und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Investitionen dürften aber nicht zulasten der Budgetkonsolidierung gehen, warnt die Brüsseler Behörde.

Der Vorschlag eröffnet eine Reformdebatte, mit der die EU Konsequenzen aus der Finanzkrise und aus dem Scheitern ihrer Lissabon-Agenda ziehen will. Vor einem Jahrzehnt hatten die Staats- und Regierungschefs in Lissabon beschlossen, Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen; dieses ehrgeizige Ziel musste man jedoch schon 2005 aufgeben. Die Finanzkrise hat die EU weiter zurückgeworfen. Bis zum Frühjahrsgipfel im März 2010 wollen die Europäer nun eine neue Strategie entwerfen.

Spanien, das in der ersten Jahreshälfte 2010 den EU-Vorsitz innehat, hat bereits recht konkrete Pläne: Von der Lissabon-Agenda soll sich die neue Strategie demnach vor allem durch die Betonung der Nachhaltigkeit unterscheiden. „Damit würde ein Zeichen gesetzt, dass diese Strategie eine Doppelfunktion hat: den Ausweg aus der Wirtschaftskrise zu erleichtern und die europäische Wirtschaft auf den neuen Weg eines nachhaltigen Wachstums- und Beschäftigungsmodells zu bringen“, sagte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos dem Handelsblatt. „Wir müssen uns auf Bereiche konzentrieren, wo Wachstum und Entwicklung Beschäftigung schaffen, und zwar hochwertige Beschäftigung, grüne Jobs also oder auch Jobs im Servicesektor.“

EU-Kommission soll Möglichkeit zu Kontrollen haben

Eine weitere Neuerung gegenüber der Lissabon-Strategie soll nach spanischer Ansicht sein, dass die im Rahmen der neuen Agenda beschlossenen Reformen von den Mitgliedsländern verbindlich umgesetzt werden müssen. „Es muss Überprüfungen geben, die EU-Kommission sollte mehr Möglichkeiten haben, jedem Staat die Realisierung der gemeinsam beschlossenen Maßnahmen abzufordern, und zwar mit einer Mischung aus Anreizen und Kontrollmechanismen“, sagte Moratinos.

Die Lissabon-Strategie war unter anderem an ihrer Unverbindlichkeit gescheitert. Selbst Deutschland hat nicht alle Empfehlungen umgesetzt. Um neue Probleme zu verhindern, soll die Kommission künftig jährliche Fortschrittsberichte für jedes EU-Land vorlegen. Das letzte Wort sollen aber die Mitgliedstaaten behalten.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

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