Reformtempo hat sich verlangsamt
Osteuropabank kritisiert die neuen EU-Mitglieder

Mittel- und Osteuropa zählt heute weltweit zu den Regionen mit den höchsten Wachstumsraten, stellt die Londoner Osteuropabank EBRD in ihrem am Montag veröffentlichten Fortschrittsbericht für insgesamt 27 Staaten fest. Ursache dafür seien konsequente marktwirtschaftliche Reformen und eine zunehmende Einbindung in den Weltmarkt.

WARSCHAU. „Mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes um durchschnittlich 6,1 Prozent in diesem Jahr wird die Region wie schon in den Jahren zuvor über dem Weltdurchschnitt liegen“, schreibt Chefökonom Willem Buiter.

Spitzenreiter sind dabei nicht die neuen EU-Staaten, sondern die weiter östlich liegenden Länder. Während Polen in diesem Jahr ein Wachstum von 5,6 Prozent erwarten kann und Länder wie Tschechien und Ungarn auf Werte zwischen 3,5 und 3,7 Prozent kommen dürften, prognostiziert die EBRD für Russland, die Ukraine und Kasachstan sogar BIP-Zuwächse zwischen sieben und zehn Prozent. Motoren der guten Konjunktur in Mittel- und Osteuropa sind die wachsende Wettbewerbsfähigkeit der Waren dieser Länder auf den internationalen Märkten und ihr steigender Export in den Westen. Auch die lebendige Binnennachfrage, die durch einen Boom von Konsumentenkrediten gefördert wird, sowie die rege Investitionstätigkeit sind wichtige Faktoren. In Ländern wie Russland, die stark vom Rohstoffexport abhängig sind, dürfte die weitere Konjunkturentwicklung insbesondere vom Ölpreis abhängen.

Bei der Bewertung der marktwirtschaftlichen Transformation in den Reformstaaten legt die EBRD neun Kriterien zugrunde. Dazu zählen insbesondere die Privatisierung noch vorhandener Staatsbetriebe, die Stärkung des Wettbewerbs, die Liberalisierung der Preise, die Professionalisierung des Management der Unternehmen, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Modernisierung des Finanzsektors.

Das größte Reformtempo haben im vergangenen Jahr die EU-Bewerber Rumänien, Bulgarien und Kroatien vorgelegt. Als Beispiele nennt die Osteuropabank die Privatisierung großer Staatsbetriebe in Rumänien, die Modernisierung des Bankensektors in Bulgarien und die Verbesserung der Infrastrukturen in Kroatien. Bulgarien hat inzwischen alle 31 Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU abgeschlossen.

Verhaltener, so heißt es in dem Bericht, seien die Reformen in den neuen EU-Staaten gewesen. Der Grund dafür seien insbesondere die Instabilität der Regierungen in Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn gewesen. Ihren Ruf als Reformwerkstatt habe immerhin die Slowakei halten können, wie die jetzt eingeleitete Modernisierung des Gesundheitswesens zeige. Großer Reformbedarf bestehe weiterhin in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Wesentlichen Einfluss auf die Modernisierung der Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa haben die ausländischen Direktinvestitionen. Sie fördern die technologische Qualität der Produktion und die Professionalität von Dienstleistungen. Nicht umsonst gehören Tochterunternehmen von VW, Audi, General Motors, Siemens und Bosch zu den wichtigsten Exporteuren in Ländern wie Ungarn, Tschechien und Polen. Nach dem Rückgang dieser Investitionen im vergangenen Jahr geht die EBRD davon aus, dass die Gesamtsumme des investierten Kapitals mit gut 30 Mrd. US-Dollar in diesem Jahr wieder das Niveau von 2002 erreichen wird.

In den meisten Reformstaaten hat die gute Konjunktur noch nicht auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen. Länder wie Polen und die Slowakei verzeichnen Arbeitslosenraten zwischen 18 und 20 Prozent. Die Modernisierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, so heißt es, stehe erst am Anfang.

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