Reformverträge verschoben
„Hier wird noch viel Arbeit notwendig sein“

Die Einführung verbindlicher Reformverträge wird verschoben – auf Oktober 2014. Kanzlerin Merkel sieht bis dahin viel Arbeit auf die Staats- und Regierungschefs zukommen. Auf anderem Gebiet gab es dagegen eine Einigung.
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BrüsselDie EU-Staats- und Regierungschefs haben die Entscheidung über die Einführung verbindlicher Reformverträge auf Oktober 2014 verschoben. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Donnerstagabend nach dem ersten Tag des Brüsseler EU-Gipfels an.

In einem Entwurf der Gipfelerklärung war zuvor noch die Rede davon gewesen, eine Entscheidung auf dem EU-Gipfel im Juni zu treffen. „Ich sage ganz frank und frei, hier wird noch viel Arbeit notwendig sein“, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin setzt sich schon seit längerem dafür ein, die Umsetzung von Reformen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission verbindlich zu vereinbaren. Diese Partnerschaften sollen sich auf ein System vertraglicher Vereinbarungen und damit verbundener Solidaritätsmechanismen stützen.

„Wir haben sehr intensiv über die wirtschaftspolitische Koordinierung gesprochen“, fasste Merkel zusammen. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich nun verpflichtet, bis Oktober 2014 über die gegenseitigen Verträge zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu sprechen. Die Verschiebung sei unter anderem den Europawahlen im Mai geschuldet. Damit verschieben die Staats- und Regierungschefs die schon vor mehreren Gipfeln geplanten Beschlüsse für eine Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erneut.

Merkel räumte ein, dass die Beratungen schwierig seien und die Dringlichkeit offenbar nicht von allen Mitgliedstaaten gesehen werde. Sie habe deswegen vorgeschlagen, den Beschluss sogar auf Dezember 2014 zu verschieben. Dagegen hätten sich aber EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ausgesprochen, deren Amtszeit vorher endet. Merkel betonte jedoch auch die Verschiebung sei Ausdruck der Überzeugung, „dass es etwas werden könnte“. Allerdings fügte sie an: „Das ist Millimeterarbeit. Das gebe ich auch zu.“

Die Verträge bräuchten „noch ein bisschen mehr Arbeit“, sagte auch EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy. Es seien am Donnerstag Grundprinzipien beschlossen worden. Eine abschließende Vereinbarung werde jedoch erst im Oktober erwartet.

Der österreichische Bundespräsident Werner Fayman äußerte sich eher skeptisch. Es sei in Ordnung, freiwillige Verpflichtungen einzugehen. „Aber eben freiwillig, und das ist der entscheidende Punkt. Dass da jemand kommt und uns sagt, was wir zu tun haben, gibt es nicht.“ Merkel will mit den Verträgen den Mitgliedsstaaten eine modernere Wirtschaftspolitik verpassen. Im Gegenzug soll es Geld aus Brüsseler Töpfen geben. Die Finanzierung ist jedoch nach Darstellung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz völlig unklar.

Kommentare zu " Reformverträge verschoben: „Hier wird noch viel Arbeit notwendig sein“"

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  • Verbindliche Schuldenübernahme anderer Länder (die nichts leisten und nur schmarotzen) auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und Sparers: Ja.

    Reformen in diesen Ländern: Nein.

    Dieser illegale EUdSSR-Müll ist einfach Abschaum. Sozialistische Scheiße. Man kann es nicht anderes nennen.

  • Diese EU lebt sich auseinander. Reformen, die den Bürgern etwas bringen, gibt es nicht. Bevormundungen im Detail sind an der Tagesordnung, und das will keiner. Der riesengroße Verwaltungswasserkopf Brüssel, dem jede Produktivität fehlt, muss weg. Es muss zurück mit den Verantwortlichkeiten in die einzelnen Länder, in die Bürgernähe, gehen. Dafür können die Bürger zu den Europawahlen sorgen, indem sie die europakritischen Bewegungen unterstützen. Die deutsche Zahlmeisterei und Besserwisserei müssen aufhören. Europa braucht einen Neuanfang im besseren demokratischen Stil unter Mitwirkung von Volksentscheiden, oder es wird begraben.

  • Ist das nicht ein Foto aus Merkel's Schulzeit?
    Herr Lehrer ich weiss was...

    Ich glaube da meldet sie sich wohl gerade im Staatsbuergerkundeunterricht und bittet um den Posten fuer Propaganda und Agitation.

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