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Reformverträge verschoben: „Hier wird noch viel Arbeit notwendig sein“

Die Einführung verbindlicher Reformverträge wird verschoben – auf Oktober 2014. Kanzlerin Merkel sieht bis dahin viel Arbeit auf die Staats- und Regierungschefs zukommen. Auf anderem Gebiet gab es dagegen eine Einigung.

Keine schnelle Einigung in Aussicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in Brüssel an, dass die Entscheidung über die Einführung verbindlicher Reformverträge auf Oktober 2014 verschoben wurde. Quelle: Reuters
Keine schnelle Einigung in Aussicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in Brüssel an, dass die Entscheidung über die Einführung verbindlicher Reformverträge auf Oktober 2014 verschoben wurde. Quelle: Reuters

BrüsselDie EU-Staats- und Regierungschefs haben die Entscheidung über die Einführung verbindlicher Reformverträge auf Oktober 2014 verschoben. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Donnerstagabend nach dem ersten Tag des Brüsseler EU-Gipfels an.

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In einem Entwurf der Gipfelerklärung war zuvor noch die Rede davon gewesen, eine Entscheidung auf dem EU-Gipfel im Juni zu treffen. „Ich sage ganz frank und frei, hier wird noch viel Arbeit notwendig sein“, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin setzt sich schon seit längerem dafür ein, die Umsetzung von Reformen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission verbindlich zu vereinbaren. Diese Partnerschaften sollen sich auf ein System vertraglicher Vereinbarungen und damit verbundener Solidaritätsmechanismen stützen.

„Wir haben sehr intensiv über die wirtschaftspolitische Koordinierung gesprochen“, fasste Merkel zusammen. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich nun verpflichtet, bis Oktober 2014 über die gegenseitigen Verträge zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu sprechen. Die Verschiebung sei unter anderem den Europawahlen im Mai geschuldet. Damit verschieben die Staats- und Regierungschefs die schon vor mehreren Gipfeln geplanten Beschlüsse für eine Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erneut.

Die wichtigsten Fragen zur Bankenunion

  • Warum ist die Bankenunion für Europa wichtig?

    Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 versucht die EU, die Finanzbranche sicherer zu machen. Der Grundgedanke dabei ist, dass Steuerzahler nicht mehr für die Fehler von Geldhäusern zahlen müssen. Zur Bankenunion gehört die bereits fest vereinbarte Aufsicht für große Banken der Eurozone - sie wird im November 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank starten. Der zweite Pfeiler ist das nun von den EU-Staaten beschlossene System zur Schließung oder Sanierung von Pleitebanken.

  • Warum muss es schnell gehen?

    Da die neue Aufsicht Ende kommenden Jahres startet, muss Klarheit darüber herrschen, wie Europa mit Krisenbanken umgeht. Dieser Schritt ist jetzt getan. Zeitdruck gibt es auch wegen der bald endenden Legislaturperiode des Europaparlaments. Es muss dem Kompromiss zur Bankenabwicklung noch zustimmen. Im Mai sind Europawahlen. Im Juni sind neue Stresstests für die Banken angesagt.

  • Gibt es künftig eine neue Einrichtung für Pleitebanken?

    Ja. Es wird ein einheitlicher europäischer „Abwicklungsfonds“ mit Bankengeldern aufgebaut. Nach zehn Jahren sollen 55 Milliarden Euro zusammenkommen. In der Aufbauphase wird es „nationale Abteilungen“ in diesem Fonds geben, die aus schon bestehenden Krisentöpfen der Mitgliedstaaten gebildet werden. Deutschland fuhr beim Fonds eine harte Linie, um eine übermäßige Inanspruchnahme deutscher Banken zu verhindern.

  • Warum gibt es Einwände gegen den neuen Topf?

    Für den Abwicklungsfonds soll es als rechtliche Grundlage einen zwischenstaatlichen Vertrag der beteiligten EU-Länder geben. Dieser Pakt muss noch Anfang kommenden Jahres ausgehandelt werden. Das Europaparlament sieht dieses Verfahren nicht als eine europäische Lösung an. Deutschland drang dem Vernehmen nach bei den Marathonverhandlungen der Minister auf eine wasserdichte Lösung, weil es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befürchtete.

  • Die Staaten sind bei Bankenkrisen künftig ganz aus dem Schneider?

    Nein. Wenn es Probleme gibt, werden in einer langen Übergangsphase die Staaten in letzter Konsequenz einspringen müssen. Wenn sie es selbst nicht können, gibt es auch die Möglichkeit, nach dem spanischen Modell Hilfskredite vom Euro-Rettungsschirm ESM zu erhalten. Spanien hatte für seine maroden Banken gut 40 Milliarden Euro Darlehen erhalten.

  • Wer entscheidet über die Schließung einer Pleitebank?

    Es wird de facto ein sogenanntes Abwicklungsgremium sein, in dem ständige Mitglieder und auch Vertreter nationaler Behörden sitzen. Die EU-Kommission bekommt ein Einspruchsrecht - und erst bei ihrem Widerspruch müssen dann die EU-Finanzminister einbezogen werden. Da schnelle Beschlüsse getroffen werden müssen, werde es ein „Ping-Pong“-Spiel zwischen verschiedenen Behörden in der Praxis kaum geben, meinen Experten.

  • Überzeugt dieser Kompromiss alle?

    Nein. Der schwedische Finanzminister Anders Borg kritisierte den „sehr komplizierten Entscheidungsprozess“. Sein Land, das den Euro bisher nicht einführte, will wegen zahlreicher Vorbehalte bei der Bankenunion außen vor bleiben. Auch die Europäische Zentralbank bemängelt die komplizierten Abläufe bei Beschlüssen.

Merkel räumte ein, dass die Beratungen schwierig seien und die Dringlichkeit offenbar nicht von allen Mitgliedstaaten gesehen werde. Sie habe deswegen vorgeschlagen, den Beschluss sogar auf Dezember 2014 zu verschieben. Dagegen hätten sich aber EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ausgesprochen, deren Amtszeit vorher endet. Merkel betonte jedoch auch die Verschiebung sei Ausdruck der Überzeugung, „dass es etwas werden könnte“. Allerdings fügte sie an: „Das ist Millimeterarbeit. Das gebe ich auch zu.“

Die Verträge bräuchten „noch ein bisschen mehr Arbeit“, sagte auch EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy. Es seien am Donnerstag Grundprinzipien beschlossen worden. Eine abschließende Vereinbarung werde jedoch erst im Oktober erwartet.

Der österreichische Bundespräsident Werner Fayman äußerte sich eher skeptisch. Es sei in Ordnung, freiwillige Verpflichtungen einzugehen. „Aber eben freiwillig, und das ist der entscheidende Punkt. Dass da jemand kommt und uns sagt, was wir zu tun haben, gibt es nicht.“ Merkel will mit den Verträgen den Mitgliedsstaaten eine modernere Wirtschaftspolitik verpassen. Im Gegenzug soll es Geld aus Brüsseler Töpfen geben. Die Finanzierung ist jedoch nach Darstellung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz völlig unklar.

  • 20.12.2013, 20:31 UhrRainer_J

    Verbindliche Schuldenübernahme anderer Länder (die nichts leisten und nur schmarotzen) auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und Sparers: Ja.

    Reformen in diesen Ländern: Nein.

    Dieser illegale EUdSSR-Müll ist einfach Abschaum. Sozialistische Scheiße. Man kann es nicht anderes nennen.

  • 20.12.2013, 12:37 Uhrwaldemar

    Diese EU lebt sich auseinander. Reformen, die den Bürgern etwas bringen, gibt es nicht. Bevormundungen im Detail sind an der Tagesordnung, und das will keiner. Der riesengroße Verwaltungswasserkopf Brüssel, dem jede Produktivität fehlt, muss weg. Es muss zurück mit den Verantwortlichkeiten in die einzelnen Länder, in die Bürgernähe, gehen. Dafür können die Bürger zu den Europawahlen sorgen, indem sie die europakritischen Bewegungen unterstützen. Die deutsche Zahlmeisterei und Besserwisserei müssen aufhören. Europa braucht einen Neuanfang im besseren demokratischen Stil unter Mitwirkung von Volksentscheiden, oder es wird begraben.

  • 20.12.2013, 11:00 UhrCASTROTRANSPORT

    Ist das nicht ein Foto aus Merkel's Schulzeit?
    Herr Lehrer ich weiss was...

    Ich glaube da meldet sie sich wohl gerade im Staatsbuergerkundeunterricht und bittet um den Posten fuer Propaganda und Agitation.

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