Reformvertrag
EU droht neuer Streit über Status der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) kämpft um ihre Unabhängigkeit: Chef Jean-Claude Trichet bemüht sich, trotz gegenteiliger Absprachen im EU-Reformvertrag, weiter um einen Sonderstauts gegenüber anderen Banken. In Frankreich wird dieser Vorstoß ungern gesehen sein.

BRÜSSEL. Die Europäische Zentralbank fordert Änderungen am EU-Reformvertrag, der im Juni unter deutschem Vorsitz ausgehandelt worden ist. In einem Brief an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft, der dem Handelsblatt vorliegt, bittet EZB-Chef Jean-Claude Trichet um eine „Klarstellung zum institutionellen Status“ der Bank. Die EZB dürfe nicht mit anderen EU-Institutionen gleichgestellt werden, betont Trichet. Die Forderung könnte neuen Streit mit Frankreich auslösen.

Staatschef Nicolas Sarkozy hat die EZB nach seiner Wahl im Mai wiederholt kritisiert und eine Neuausrichtung der Geldpolitik gefordert. Rückendeckung bekam Trichet dagegen gestern aus Lissabon. Man werde die Vorschläge aufgreifen, sagte ein Sprecher des portugiesischen EU-Vorsitzes. Zwar sei es für eine ausführliche Stellungnahme noch zu früh. Die Änderungswünsche des EZB-Chefs seien jedoch weitgehend unstrittig. Sie würden daher an eine Expertengruppe weitergegeben.

Trichet hatte seinen Brief bereits am 2. August an den portugiesischen Europaminister Manuel Lobo Antunes adressiert. „Wegen ihrer besonderen institutionellen Eigenschaften muss die EZB von den Institutionen der EU abgehoben werden“, heißt es darin. Gemeint ist damit offenbar die Unabhängigkeit der Zentralbank. Im Gegensatz zu anderen EU-Organen ist die EZB weder von Weisungen aus Brüssel noch von politischen Entscheidungen abhängig.

Im Entwurf der EU-Verfassung sei die Unterscheidung noch klar gewesen, betont Trichet. Entsprechende Klauseln seien jedoch im Entwurf des neuen EU-Reformvertrags weggefallen. Deshalb müsse der Vertrag bei der derzeit laufenden Regierungskonferenz geändert werden. Eine Änderung gilt jedoch als problematisch.

Denn zum einen erhielt die Regierungskonferenz beim EU-Gipfel im Juni den Auftrag, das Reformpaket nicht erneut aufzuschnüren. Klarstellungen und Detailänderungen seien zwar möglich, hieß es zum Auftakt der Konferenz Ende Juli in Brüssel. Substanzielle Änderungen, wie sie etwa Polen fordert, lehnen die meisten der 27 EU-Staaten jedoch strikt ab.

Zum anderen könnten die Änderungen, die Trichet vorschlägt, eine neue Grundsatzdebatte über den Status der EZB auslösen. Vor allem Frankreich ist an einer solchen Debatte interessiert. Präsident Sarkozy hat zwar immer wieder betont, dass er die Unabhängigkeit der EZB nicht antasten wolle. Außerdem hat er sich für eine rasche Verabschiedung des Reformvertrags starkgemacht.

Bei seinem letzten Besuch in Brüssel im Juli räumte Sarkozy jedoch ein, dass er mit Trichet „nicht exakt auf einer Wellenlänge“ liege. Vor allem Trichets Politik des „starken Euros“ stößt in Paris auf Kritik. Sarkozy fordert aber auch eine Aufwertung der Euro-Gruppe und eine Neuausrichtung der Geldpolitik. Er plane „andere Diskussionen an anderen Orten“, kündigte der Präsident an.

Die Regierungskonferenz bietet jedoch kaum Gelegenheit zur Aussprache. Sie tagt fast ausschließlich auf Beamten- und Expertenebene. Das nächste Treffen auf Ministerebene ist erst Anfang September in Portugal geplant. Die Staats- und Regierungschefs befassen sich sogar erst Ende Oktober wieder mit dem Reformvertrag. Dann – so plant es der portugiesische EU-Vorsitz – soll der Text endgültig verabschiedet werden.

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