Euro-Rettung

Die Wissenschaftler wollen die komplizierten Schuldenregeln des Maastricht-Vertrages durch ein einfacheres System ersetzen.

(Foto: dpa)

Reformvorschläge für Währungsunion Gegen den „Kalten Krieg“ der Euro-Ideologien

Europas Spitzenökonomen haben einen Plan für die Reform der Euro-Zone entwickelt. Dieser soll den Dauerstreit der Nord- und Südländer befrieden. Was der Sechs-Punkte-Plan von Fuest, Fratzscher und Co. vorsieht.
48 Kommentare

BerlinDie 19 Euro-Staaten der Europäischen Union teilen sich in zwei Lager: Die einen setzen auf Marktdisziplin und ehrgeizige Sparprogramme, um die Euro-Krise zu bewältigen. Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zählte zu ihnen und wurde in der Euro-Gruppe zum Anführer der Nordeuropäer. Die anderen im Süden, Italien vor allem, verlangen seit Beginn der Euro-Krise im Jahr 2010 mehr Lastenteilung: Reiche Länder sollten die Schuldenlast der schwächsten Länder mittragen, um die Spekulation der Finanzmärkte auf einen Zusammenbruch der Euro-Zone zu beenden.

Und auch die Mehrheit der Spitzenökonomen stand in diesem Konflikt entweder auf der Nord- oder der Südseite. Ifo-Präsident Clemens Fuest etwa unterstützte Schäuble, DIW-Chef Marcel Fratzscher sprach sich eher für den Ansatz der südlichen Euro-Länder aus. Je länger die Krise dauerte, desto mehr schlief der Dialog zwischen den beiden Seiten ein. Die wechselseitigen Vorwürfe der Regierungen nahmen zu. Politisch profitierten radikale Parteien.

An diesem Mittwoch wollen Fuest und Fratzscher auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin diesen „Kalten Krieg“ der Euro-Ideologien beenden. Gemeinsam mit anderen deutschen und französischen Spitzenökonomen präsentieren sie einen „konstruktiven Vorschlag zur Reform des Euro-Raums“, der die gegensätzlichen Glaubensrichtungen miteinander versöhnen soll - und sogar funktionieren könnte. Auch in Paris stellt die 14-köpfige Ökonomengruppe das Konzept vor. Ihr gehören auch Jean Pisani-Ferry, ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sowie die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel und ihre Vorgängerin Beatrice Weder di Mauro an.

Die Wissenschaftler wollen die komplizierten Schuldenregeln des Maastricht-Vertrages durch ein einfacheres System, das die Staatsausgaben deckelt, ersetzen. Sie fordern mehr Macht für Institutionen der Euro-Zone und eine Insolvenzordnung für Staaten – die aber durch den Rettungsfonds ESM abgesichert wäre. Ihr Konzept sei eine Kombination aus nördlicher „Marktdisziplin“ und südlicher „Risikoteilung“. Die Banken wiederum sollen nach wirklich europäischen Regeln überwacht und zu mehr Eigenkapitalunterlegung angehalten werden.

Auf 33 Seiten präsentieren die Ökonomen ihren Sechs-Punkte-Plan, mit dem die Euro-Zone sicher werden soll – vorausgesetzt, die 19 Euro-Regierungen setzen alle Punkte um. Das Ziel: Hochverschuldete Länder im Süden entdecken die Vorteile von Marktdisziplin. Und der Norden akzeptiert, dass Sparen in der Rezession diese nur verschärft und dass es Ansteckungsgefahren von einem zum anderen Euro-Land gibt. Die sechs Punkte im Einzelnen.

1. Der Stabilitätspakt

Der Nachteil des Maastricht-Vertrages, der maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Defizit erlaubt, sind seine komplizierten Regeln. „Es fehlt an Flexibilität in schlechten Zeiten und an Biss in guten Zeiten“, schreiben die Ökonomen. In Krisenzeiten verlangt der Pakt Sparprogramme, die die Lage der Krisenländer noch verschärft hat. Die Ökonomen wollen die Schuldenregeln ersetzen durch einen Ausgabendeckel: Die Staatsausgaben dürfen in hochverschuldeten Ländern über einen langen Zeitraum nicht schneller steigen als das nominale Bruttoinlandsprodukt. Je höher verschuldet sie sind, desto langsamer dürfen die Ausgaben zulegen.

Deutschland etwa ist genau nach diesem Prinzip aus den Defiziten der Finanzkrise herausgewachsen. Überwacht werden sollen die Haushalte von nationalen Stabilitätsräten, die wiederum eine „Institution auf Ebene des Euro-Raums“ kontrolliert. Eine Regierung, die diese Regel verletzt, muss die zusätzlichen Ausgaben durch nachrangige Staatsanleihen finanzieren, die im Fall, dass ein Rettungsprogramm des ESM nötig wird, automatisch verlängert würden. Wie teuer die Anleihen für die Regierung würden, hinge davon ab, wie glaubwürdig die Regierung ihre Probleme angeht.

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48 Kommentare zu "Reformvorschläge für Währungsunion: Gegen den „Kalten Krieg“ der Euro-Ideologien"

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  • Herr Hans Henseler@ Vielen Dank für Ihr Wohlwollen aber auf die Geschichte übersetzt halte ich das auch auf einem Nagelbrett aus, denn die Verräter des Volkes sind von Ihrer Meinenug, Herr Henseler, überzeugt.

  • Herr Spiegel, Sie warten auf das Ende der EU - ich hoffe, Sie haben eine bequeme Sitz-
    gelegenheit.

  • Um Wiederholungen zu vermeiden, sag ich es mal ganz platt.

    Wer aus der lateinischen Münzunion nichts gelernt hat, dem ist nicht zu helfen und gehört auch auf keinen Fall nirgendwo in politische Verantwortung.

  • @ Herr Michael Berger
    17.01.2018, 16:23 Uhr

    "Außerdem sind wir m. E. immer noch die Gewinner, da eine schleichende Entwertung des Vermögens durch niedere Zinsen andere Euro-Bürger mehr schädigt als uns ... der durchschnittliche Deutsche hat nämlich weniger Vermögen als die anderen ..."

    Laut EZB Studie gehören die Deutschen zu den ärmsten Bürgern der Euro-Zone und haben gleichzeitig die niedrigste (!) Eigenheimquote im Euroraum.
    Wenn also Deutschland Steuergelder für Drittstaaten locker macht, bedeute das, das deutsche Mieter die Staatsschulden von Immobilienbesitzern im europäischen Umland abbezahlt. Was ist das für eine Regierung, die solche Entwicklungen ermöglicht? und was ist der Beweggrund, so zu verfahren?

  • Der Euro kann nur funktionieren, wenn alle involvierten Staaten sich rechts- und vertragstreu sowie eigenverantwortlich verhalten und Haftung und Kontrolle in einer Hand bleiben. So wie der Euro momentan ausgestaltet ist, ist es möglich, daß sich einzelne Euro-Teilnehmer NATIONALE monetäre Vorteile zu Lasten der "Partner"-Länder verschaffen (wenn ich nur an die knapp 900 MRD Euro Targetforderungen der Buba denke......plus "Rettungsfonds" plus die Public-Sector-Purchase-Programms der EZB, plus Direktkredite plus absehbare Bankenunion....).
    Es kann keinen Bestand haben, wenn ich für Forderungenhaften muss, die ein anderer macht.

  • Kein Plan wird funktionieren, so lange es nicht eine einzige Regierung für den Euroraum gibt oder der Euro nur Länder umfasst, die sich vertragstreu verhalten. Letzteres schliesst ja schon einige Länder aus. Eine der Erfahrungen der letzten Jahre ist ja gerade, dass sich Länder wie bspw. Griechenland nicht an die europäischen Verträge gehalten haben. Hinzu kommt, dass das wirtschaftliche Leistungsvermögen und die politische Kultur der Nordeuropäer einerseits und der Süd- und Osteuropäer andererseits zu unterschiedlich sind, um eine gemeinsame Währung zu haben. Wenn der Euro in dieser Form beibehalten wird, wird dies meines Erachtens zu einer zunehmend konfrontativen Spaltung der EU führen. Daher plädiere ich für eine harmonische Spaltung der EU, in dem sich die Länder, die wirtschaftlich und kulturell näher beieinander sind, in einer Kern-EU zusammenschliessen.

  • Außerdem sind wir m. E. immer noch die Gewinner, da eine schleichende Entwertung des Vermögens durch niedere Zinsen andere Euro-Bürger mehr schädigt als uns ... der durchschnittliche Deutsche hat nämlich weniger Vermögen als die anderen ...

  • Man müsste zuerst verstehen, dass die Kohle weg ist, ob das Konstrukt Euro, Nord- und Süd-Euro, DM, Lira, Drachme oder wie auch immer heißt. Solange Deutschland seine Binnennachfrage nieder hält und dem Ausland Verschuldung erlaubt, werden wir unsere Forderungen abschreiben. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben.

    Der Euro dämpft diesen Effekt durch gegenseitige Haftung (gewollt oder nicht) und stärkt die Probleme durch ein wirtschaftliches Ungleichgewicht. Das Ergebnis ist trotzdem das Gleiche ...

  • SIE GEBEN NICHT AUF, am Geld der Anderen zu verdienen. Ein erneuter Versuch der Südländer, sich per Euro-Gesetz vom erwirtschafteten Geld der Länder Nordeuropas einen Anteil zu erschwindeln. Die einzig vernünftige und nachhaltige Lösung wäre, einen Nord-Euro und einen Süd-Euro einzuführen. Dann kann jedes Land nach seiner "Mentalität" wirtschaften und die durchsichtigen Schachzüge aus dem Süden wären beendet.

  • Ok, Sparen in der Rezession kann schädlich sein - aber wie wäre es denn mal mit Sparen in der Boom Phase der Wirtschaft. Die Steuereinnahmen (zumindest in D) sprudeln, aber die Entlastung zukünftiger Generationen durch deutlichen Abbau des gigantischen Schuldenberges bleibt aus. Das die Schuldenuhr neuerdings rückwärts läuft ist leider nur den niedrigen Zinsen für Anleihen zu verdanken, aber nicht dem Sparwillen unserer Politiker. Und die Politiker in anderen EU-Ländern haben die gleichen Gene.

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