Reformvorschläge
Griechenland will liefern

Bis Donnerstag will Griechenland liefern - konkrete Reformvorschläge, die glaubhaft sind und zu einer fairen und machbaren Lösung führen. Zudem stellen die Griechen beim ESM einen neuen Hilfsantrag. Der Tagesrückblick.
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BrüsselVor dem EU-Sondergipfel am Sonntag hat die griechische Regierung konkrete Reformen im Gegenzug für weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Bis Donnerstag werde Athen Vorschläge für "glaubhafte Reformen, für eine faire und machbare Lösung" vorlegen, kündigte Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg an. Die griechischen Banken bleiben angesichts der dramatischen Finanzknappheit bis kommenden Montag geschlossen.

In einer von Buhrufen und Beifall begleiteten Rede im Europäischen Parlament in Straßburg versprach Tsipras bis Donnerstag um Mitternacht neue konkrete Vorschläge. Zugleich bemüht sich die griechische Regierung um ein drittes Kreditprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - mit einer Laufzeit von drei Jahren. Darüber soll am Sonntag auf dem EU-Sondergipfel beraten werden.

Der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos begründete in einem Brief an den ESM seinen Antrag auf Hilfen damit, dass Griechenland "seinen Schuldenverpflichtungen nachkommen und die Stabilität des Finanzsystems gewährleisten" müsse. Athen sei im Gegenzug für die Kredite bereit, "gleich zu Beginn der kommenden Woche eine Reihe von Reformmaßnahmen" im Steuer- und Rentenbereich zu realisieren.

Die Kreditgeber verlangten unter anderem eine Kürzung der Rentenausgaben und einen beschränkten Zugang zum Vorruhestand. Außerdem fordern sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dem für Griechenland lebenswichtigen Hotel- und Gaststättenbereich auf 23 Prozent. Das Finanzministerium in Athen legte in dem Brief noch keine konkreten Maßnahmen vor. Auch der Umfang der erbetenen Kredite war nicht enthalten.

Tsipras bekräftigte nach seiner Rückkehr aus Straßburg bei einem Treffen mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos die Zusage der Vorschläge für "verlässliche Reformen" am Donnerstag. Ziel sei ein "ehrlicher Kompromiss". In Straßburg warnte Tsipras erneut vor einer Spaltung Europas. Er versprach, die Bekämpfung von Kartellen und Steuerhinterziehung anzugehen.

Das zweite Kreditprogramm für Griechenland war Ende Juni ausgelaufen, nachdem sich Athen mit den Geldgebern nicht auf Kürzungsmaßnahmen einigen konnte. Bei einem Referendum am Sonntag sprachen sich in Griechenland dann mehr als 61 Prozent gegen die bisherigen Gläubigervorschläge aus. Dem Land drohen der finanzielle und wirtschaftliche Kollaps und ein Austritt aus dem Euro.

Nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main verlautete aus Bankenkreisen, die Notfallkredite für griechische Banken, das sogenannte ELA-Programm, liefen unverändert weiter. Damit bleibt das Programm nun weiter bei 89 Milliarden Euro gedeckelt. Dieser Finanzrahmen soll allerdings fast ausgeschöpft sein.

Die griechischen Geldhäuser bleiben vorerst geschlossen, wie das Finanzministerium am Mittwochabend in Athen mitteilte. Die Banken sind infolge des Scheiterns der Gespräche mit den internationalen Gläubigern bereits seit dem 28. Juni zu. Die Griechen sollen nach Angaben aus dem Finanzministerium auch weiter täglich nur 60 Euro abheben können.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte indes eine Umschuldung für Griechenland. Neben Spar- und Reformmaßnahmen sei dieser Schritt "notwendig" für die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands, sagte Lagarde am Mittwoch in Washington. In einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht hatten die IWF-Experten geraten, den Zeitraum für die Rückzahlung der von den Euro-Partnern an Athen vergebenen Kredite zu verdoppeln.

Griechenland war vergangene Woche als erstes Industrieland beim Währungsfonds in Zahlungsverzug geraten. Athen ließ die Frist für eine fällige Rate von 1,5 Milliarden Euro verstreichen. Nach Schätzungen des IWF benötigt Griechenland in den kommenden drei Jahren weitere Hilfen in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wenn Deutschland in Europa nicht das Geld hätte, wäre schon lange Krieg. Frankreich hat am Verhandlungswochenende für kurze Zeit sein wahres Gesicht gezeigt. Frankreich geht es um Hegemonie gegenüber Deutschland, die es dann erreicht hat, wenn Deutschland die Verfügbarkeit über sein Geld freigibt. Wenn Deutschland einer Finanzunion in Europa zustimmt, dann ist der nächste Krieg in Europa vorgezeichnet. Um Frieden in Europa zu erhalten, darf Deutschland das Sagen über das Geld der Deutschen nie in französische Hände geben. Nur dann bleibt der Frieden gewahrt!!!

  • Zitat: " ... die Zusage der Vorschläge für "verlässliche Reformen" am Donnerstag. "

    Hihi - Haha - Hoho

    Diese Zusage macht er doch regelmäßig. nur tuen tut er nix.
    Das wird sich nun nicht ändern.

    Da kommt wahrscheinlich am Freitag um 20 vor 9 (10 Minuten zu spät) ein Papier auf dem steht wir machen folgendes
    Der ESM gibt uns Geld - wir rekapitalisieren unsere Banken - wir senken das Renteneintrittsalter auf 56 und senken die MwSt auf allgemein 8,5 Prozent.

  • Ich übersetze das mal:
    "Die Kreditgeber verlangten unter anderem eine Kürzung der Rentenausgaben und einen beschränkten Zugang zum Vorruhestand. Außerdem fordern sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dem für Griechenland lebenswichtigen Hotel- und Gaststättenbereich auf 23 Prozent. "

    Die Kreditgeber verlangen den Tod der Binnenwirtschaft und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Außenwirtschaft.
    Und die Griechen sind so ungezogen, das nicht gut zu finden...
    In Deutschland scheinen die meisten Köpfe aus Kiefernholz zu bestehen.

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