Regelmäßige Militärübungen
Peking zeigt Taiwan die Zähne

Chinas Regierung schickt eine "substanzielle Warnung" an Taiwan: Wohl noch im Juli will die Volksrepublik auf der Insel Dongshan vor der chinesischen Küste ein Militärmanöver abhalten - nur 280 Kilometer von der zu Taiwan gehörenden Insel Penghu entfernt. Genaue Angaben über Zeitpunkt, Truppenstärke und Dauer der Übung machen Chinas staatlich gelenkte Medien bislang jedoch nicht.

HB PEKING. China betrachtet Taiwan nach wie vor als Teil seines Hoheitsgebiets und hat mehrfach militärische Interventionen angedroht, sollte die Regierung in Taipei die Unabhängigkeit ausrufen oder eine Wiedervereinigung verzögern.

Die Militärübung findet kurz vor einem groß angelegten See-Manöver der US-Streitkräfte mit Schlachtschiffen im West-Pazifik statt. Den USA hat China jüngst einmal mehr vorgeworfen, eine De-facto-Militärallianz mit Taiwan eingegangen zu sein. Diese ermutige die Führung in Taipei, unverantwortliche Schritte in Richtung Unabhängigkeit zu gehen. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice musste sich vergangene Woche bei einem Besuch in Peking scharfe Kritik an der amerikanischen Taiwan-Politik anhören: Die jüngsten Waffenverkäufe an Taiwan seien "unglücklich", hieß es.

Im Unterschied zu früheren Übungen geht es beim diesjährigen Manöver offenbar um die Erringung von Lufthoheit. Hier deute sich ein Strategiewechsel in der 2,5 Millionen Mann starken Volksbefreiungsarmee an, schreibt die "China Youth Daily". Praktisch alle modernen Waffengattungen würden zum Einsatz kommen. "Die Übung ist kein präventives Manöver gegen Taiwans Unabhängigkeit", heißt es. Vielmehr sei sie eine energische Militäroffensive, die eine substanzielle Warnung aussende. Dabei machen Chinas Zeitungen keinen Hehl aus der Tatsache, dass die Insel Dongshan nicht nur wegen ihrer Nähe zu Taiwan als Übungsplatz ausgewählt wurde, sondern vor allem wegen ihrer Ähnlichkeit mit der "abtrünnigen Provinz".

Mitten hinein in die jüngste mediale Eskalation platzte auch die Nachricht, Taiwan wolle im Fall einer chinesischen Invasion einen Gegenangriff auf Festlandsziele führen. Eine Zeitung in Taiwan berichtete, das Verteidigungsministerium in Taipei habe erstmals zugegeben, dass es Pläne für eine Offensive gegen Ziele in der Volksrepublik gebe.

Die jüngsten Spannungen zwischen Taiwan und China waren aufgeflackert, nachdem Taiwans Präsident Chen Shui-bian bei der Wahl am 20. März mit äußerst knapper Mehrheit für eine zweite Amtszeit wieder gewählt worden war.

Wie man in den USA die deutlich aggressivere Haltung Pekings gegenüber Taiwan interpretiert, gab Ende Juni in Hongkong bei einem Vortrag vor der Asia Society Susan L. Shirk, Politikprofessorin der Universität von Kalifornien/San Diego und ehemalige Top-Beamtin im US-Außenministerium, zu verstehen. Shirk erklärt sich die "hastige" und "irreguläre" Art, in der Peking in den vergangenen Wochen Hongkong einschüchterte, so: China sei zu dem Schluss gekommen, dass seine Strategie, Taiwans Firmen massiv auf das Festland zu locken und die Inselwirtschaft eng an sich zu binden, nicht wirke. Denn Chen Shui-bian, der Taiwan einen eigenen Weg verordnen will, erhielt bei der jüngsten Wahl zwölf Prozent mehr Stimmen als bei der vorangegangenen im Jahr 2000. Dazu Shirk: "Die jüngste Entwicklung in Taiwan hat in Peking die Alarmglocken ausgelöst. Diese Beunruhigung hat sich auf die Politik gegenüber Hongkong übertragen."

Wie weit China derzeit tatsächlich gegenüber Taiwan zu gehen bereit ist, darüber streiten Analysten und Diplomaten nicht nur in Peking. Sicher scheint allen eins: Peking, das jüngst einen führenden Taiwan-Experten in der staatlich gelenkten Presse erklären ließ, das Land nehme notfalls auch einen Boykott der Olympischen Spiele 2008 in Kauf, um Taiwan zurückzubekommen, hätte bei einem militärischen Konflikt viel zu verlieren. Und das nicht nur, weil die Vereinigten Staaten mit hineingezogen werden könnten, sondern auch, weil China im vergangenen Jahr Waren im Wert von 152 Mrd. Dollar in die USA, seinen größten Auslandsmarkt, exportierte.

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