Regeln für die Finanzmärkte
Sarkozy will Schlüssel-Industrien verstaatlichen

Zum Schutz der europäischen Wirtschaft vor ausländischen Staatsfonds hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Industrien vorgeschlagen. „Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategische Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen“, sagte der amtierende EU-Ratspräsident am Dienstag vor dem EU-Parlament.

STRASSBURG/BRÜSSEL. Ohne eine solche Teilverstaatlichung drohe angesichts der historisch niedrigen Aktienkurse ein Ausverkauf an ausländische staatliche Investoren. „Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischen Hauptstädten gehören“, betonte Sarkozy. Die europäischen Fonds könnten ihre Anteile später mit Gewinn wieder verkaufen. „Wenn die Krise dann vorbei ist, können wir die Aktien wieder auf den Markt bringen“, sagte Sarkozy in seiner Rede.

Zudem wolle er die EU zur treibenden Kraft für ein verantwortungsvolleres Wirtschaftssystem machen. „Europa muss die Idee einer Neugründung des Kapitalismus voranbringen“, forderte Sarkozy. Nach den gemeinsamen Beschlüssen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise gelte es sicherzustellen, „dass so etwas nie wieder passiert“, sagte der französische Staatschef.

Sarkozy sprach sich auch für eine andere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. „Man kann eine andere Geldpolitik haben, ohne die Unabhängigkeit der EZB zu untergraben“, sagte Sarkozy. Zuvor hatte er eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone gefordert. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass „wir so nicht weitermachen können“, sagte er. Nach dem Willen Sarkozys muss eine solche Wirtschaftsregierung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs angesiedelt sein, „Wir haben eine Zentralbank, wir haben eine Währung, aber keine Wirtschaftsregierung, die diesen Namen verdient“, beklagte der französische Präsident.

Bei der derzeitigen Krise mit ihren Dimensionen reichten Treffen der Finanzminister nicht aus, sagte Sarkozy. Die Europäische Zentralbank müsse mit einer Wirtschaftsregierung debattieren können, dabei aber unabhängig bleiben.

Sarkozy bekräftigte zudem seine Überzeugung, dass der europäischen Industrie mit staatlichen Subventionen unter die Arme gegriffen werden sollte. Dies gelte etwa für die Autoindustrie, deren Konkurrenz in den USA bereits solche Zusagen habe. „Europa braucht diese Industrien und die Präsidentschaft wird sich in diesen Kampf stürzen“, sagte Sarkozy. Dabei gehe es nicht darum die Prinzipien des Wettbewerbs zu hinterfragen.

Der amtierende EU-Ratspräsident und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wollen zudem noch in dieser Woche nach Peking reisen, um China, Indien und andere große Schwellenländer zum Weltfinanzgipfel einzuladen. Das kündigte Sarkozy am Dienstag im Europäischen Parlament an. Auch Brasilien, Südafrika und Mexiko sollten an dem Treffen mit den sieben führenden Industriestaaten und Russland teilnehmen.

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