Regeln für NSA
US-Kongressabgeordnete wollen Überwachung begrenzen

Die Debatte um die Schnüffelprogramme des Geheimdienstes NSA hat den US-Kongress erreicht. Abgeordnete beider Parteien wollen noch in dieser Woche über strengere Regeln abstimmen. Deutschland hätte dabei das Nachsehen.
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WashingtonKongressabgeordnete beider Parteien wollen den umstrittenen Spionageprogrammen des US-Geheimdienstes NSA straffere Zügel anlegen. Nach einem Antrag des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind.

Auf diese Weise sollen die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Verbindungsdaten in den USA verringert werden. Bei Verstößen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.

Das Repräsentantenhaus sollte am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Verteidigungsetat über den Antrag entscheiden. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Der Direktor des Geheimdienstes, Keith Alexander, habe sich am Dienstag bei einem streng geheimen Treffen bemüht, den drohenden Widerstand zu zerschlagen, berichtete die „Huffington Post“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Guter Link @hafnersp: http://www.hintergrund.de/201307242713/politik/welt/us-gericht-journalisten-muessen-quellen-preisgeben.html

    Habe ich gleich mal an die Partei weitergereicht, die noch nicht in der Opposition saß und somit unbelastet und unbefleckt ist, was das Thema Datenschutz und Geheimdienst angeht.

    Können sie doch gleich mal an den Schulen eine politische Diskussion anfachen, warum überhaupt Journalisten geschützt werden müssen, es freie Medien- und Presselandschaft gibt und was Pressefreiheit ist (oder am aktuellen US-Urteil-Beispiel, was es nicht ist)
    http://www.piratenpartei.de/2013/07/24/aktion-piraten-entern-merkels-wahlkreis-gegen-uberwachung-am-27-juli-2013/comment-page-1/#comment-51083

  • Keith Alexander: Sie sind an A. !
    A. und G. wären stolza auf sie gewesen,
    wir Demokraten hingegen nicht.

    Geben Sie Amerika wieder die Freiheit zurück,
    die es aus macht.

    Zum Glück werden Sie nicht gewählt vom Bürger,
    denn diese sollen dort strenge Regeln und Vorstellungen haben: http://www.handelsblatt.com/politik/international/wahlkampf-zwei-sex-suender-wollen-in-new-york-an-die-macht/8543634.html

    Leider bemühen die US-Bürger nicht, ebensowenig wie die Leute in Deutschland - ich bin mal auf diesen Samstag, 27-07-2013 gespannt, wie viele Deutsche in den Städten Protest einlegen werden.... .

    Ich stelle mir vor, die Schargen des 3. Reiches hätten so ein Überwachungssystem gehabt.... Lieber nicht.

    Gebt denen was zu spielen - z.B. Syrien.

  • ich stell mir gerade vor, wie hätten sie geschrien, unsere bigotten politiker, wäre ein ähnlicher whistleblower aus dem Osten aufgetaucht
    grüße an das merkelchen, unseren deutschen kleinen fetten hörigen dackelchen

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