Regeln werden gelockert
Finanzkrise: EU weicht Stabilitätspakt auf

In Zeiten der Finanzkrise dürfen sich die Mitgliedstaaten der Euro-Zone wieder stärker verschulden. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia wolle auf Strafverfahren verzichten, wenn Haushaltsdefizite den Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur geringfügig und vorübergehend überschreiten, erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen.

BRÜSSEL. Damit nutzt der Kommissar den erweiterten Spielraum des 2005 reformierten EU-Stabilitätspakts. In dem Pakt sind die Haushaltsregeln der Euro-Zone festgeschrieben.

Mit einer großzügigen Auslegung der Regeln können auch jene Mitgliedstaaten rechnen, die das Drei-Prozent-Limit deutlich überschreiten. Zwar müsse Almunia in solchen Fällen ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits einleiten. Der Kommissar wolle den betroffenen Staaten aber mehr Zeit einräumen, um ihren Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, hieß es in Brüssel. Dies gelte jedenfalls für die Länder, deren Wachstum dramatisch eingebrochen sei. Das ist vor allem in Irland und Spanien der Fall. Auch in Deutschland rechnet die EU-Kommission kommendes Jahr mit einer Verschlechterung der Haushaltslage. Genaue Zahlen dazu wird die EU-Herbstprognose enthalten, die Wirtschaftskommissar Almunia am Montag vorlegt.

In zwei EU-Staaten hat sich die Bankenkrise bereits vergangenes Jahr negativ im Staatsetat niedergeschlagen. Deutschland erreichte anders als ursprünglich gemeldet doch keinen ausgeglichenen Staatshaushalt, sondern wies eine Defizitquote von 0,2 Prozent aus. Der Grund ist, dass eine Kreditlinie der deutschen Staatsbank KfW an die ins Trudeln geratene IKB nun dem Staatssektor zugerechnet wurde. In Großbritannien habe das staatliche Hilfspaket für die Bank Northern Rock zu einer höheren Gesamtverschuldung geführt, meint Eurostat, was die britische Regierung allerdings bislang bestreitet.

Da die Finanzkrise immer mehr auf die Realwirtschaft übergreift, prüft die EU-Kommission jetzt auch Hilfen für die Industrie. Sie könnten unter anderem von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen, hieß es in Brüssel. Dafür benötige die EIB wahrscheinlich eine Kapitalerhöhung. Auch nationale Beihilfen für notleidende Wirtschaftssektoren hält die Kommission für denkbar und will dafür einen EU-Rechtsrahmen vorlegen. Die 27 EU-Kommissare kommen am morgigen Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über die Konjunkturhilfen zu beraten. Um das Thema geht es auch beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag und beim EU-Gipfel am Freitag nächster Woche.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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