Regelungen zum Stabilitätspakt
EU-Kommission stimmt Verfassungskompromiss zu

Dem irischen Kompromissvorschlag für Regelungen zum Stabilitätspakt in der EU-Verfassung haben die EU-Kommission und Belgien zugestimmt. Damit kamen sie deutschen Forderungen entgegen.

HB BRÜSSEL. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel, insgesamt halte er den Kompromissvorschlag für eine „sehr, sehr gute Basis für eine Einigung. Und ich hoffe, dass diese Einigung morgen gefunden wird“. Auch der belgische Finanzminister Didier Reynders sprach von einem guten Dokument. Gemeinsam mit den Niederlanden und auch Belgien und Österreich hatte die EU-Kommission am Vortag noch Forderungen von Deutschland und drei anderen Ländern mit zu hohen Defiziten zurückgewiesen, die Befugnisse der Behörde bei der Kontrolle nationaler Haushalte weniger auszuweiten als von den Verfassungsvätern geplant.

Irland hatte am Mittwochabend einen Kompromiss vorgeschlagen, der deutschen Forderungen im Wesentlichen entgegen kommt. So würden die EU-Finanzminister weiterhin Forderungen der EU-Kommission für Einsparungen von Ländern mit zu hohen Defiziten mit einer qualifizierten Mehrheit ändern können. Im Verfassungsentwurf war vorgesehen, dass die Finanzminister die Sparvorgaben nur einstimmig ändern können. Dies hätte der Kommission deutlich mehr Einfluss auf den Konsolidierungskurs in Ländern mit zu hoher Neuverschuldung gegeben.

Allerdings sieht der irische Kompromiss weiterhin vor, dass sich die Feststellung eines Defizits oberhalb der EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes von den Ministern nur einstimmig ändern lässt. Damit würde die führende Rolle der Kommission bei der wirtschaftlichen Analyse betont. Diese Analysen waren jedoch schon in der Vergangenheit stets unstrittig. In diplomatischen Kreisen wurde erwartet, dass auch Deutschland den Kompromiss akzeptiert.

Der zweitägige Gipfel soll eine Einigung über die EU-Verfassung herbeiführen, die die gesamte EU auf eine neue rechtliche Grundlage stellen und die bisherigen EU-Verträge ersetzen soll. Hauptstreitpunkte dürften das Ausmaß nationaler Veto-Möglichkeiten und Details der Stimmverteilung im Ministerrat sein. Die Chancen für eine Einigung stehen nach Einschätzung vieler Länder gut.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%