Regierung angeblich kompromissbereit
Polen fühlt sich im EU-Streit „bedroht“

Zwei Tage vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels hat der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczysnki den europäischen Partnern eine ungleiche Behandlung Polens vorgeworfen. Gleichzeitig ist die Regierung in Warschau offenbar jedoch zu einem Kompromiss im Streit über die Stimmengewichtung in der EU bereit.

HB WARSCHAU. Die Bundesregierung versuche, „Polen zu isolieren“, sagte Kaczynski am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Warschau. Damit schade sie Europa. Der polnische Regierungschef bekräftigte zugleich seinen Widerstand gegen die von Deutschland und praktisch allen anderen EU-Staaten gewünschte Reform der Entscheidungsverfahren in der Europäischen Union. „Wir lassen nicht zu, dass Polen anders als die übrigen Staaten der EU behandelt wird“, betonte er im polnischen Rundfunk. Einige Länder „drohten“ Polen, sagte Kaczynski, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Es werde oft gesagt, dass sich Polen mit seiner Grundsatzkritik isoliere, sagte Kaczynski. „Das stimmt nicht, es handelt sich um einen Versuch Deutschlands, Polen zu isolieren. Das muss klar gesagt werden.“ Das von Polen geforderte Abstimmungssystem für Entscheidungen im EU-Ministerrat sei nicht gegen Deutschland gerichtet, fügte der polnische Regierungschef hinzu. „Es wird ständig behauptet, dass dies eine Art Spiel zwischen Polen und Deutschland wäre. Vielleicht fasst Deutschland das so auf, aber falls sie das tun, irren sie sich und schaden Europa, sie schaden Polen, und ich fürchte, sie schaden auch sich selbst.“

Die polnische Regierung ist auf der anderen Seite offenbar zu einem Kompromiss im Streit über die Stimmengewichtung in der EU bereit. Polen beharre nicht auf dem Quadratwurzelsystem, sagte Marek Cichocki, der Chefunterhändler des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Polen wolle sich nicht „einmauern“ oder das System der „doppelten Mehrheit“, das die meisten anderen FU-Länder favorisieren, vollständig zurückweisen. „Wir sind bereit, auf der Basis der doppelten Mehrheit' zu arbeiten,“ versicherte Cichocki. Wenn jemand „eine bessere Formel“ finde, als die von Polen vorgeschlagene Quadratwurzel, solle das an Warschau nicht scheitern.

Als Kern der polnischen Forderungen beschreibt Cichocki nunmehr den Begriff der „degressiven Proportionalität“, die den Einfluss großer Länder begrenze: „Wir haben dafür eine Formel vorgelegt, und wir erwarten jetzt, dass auch andere das tun.“ Die lineare Zählweise des Verfassungsvertrags dagegen sei für Polen nach wie vor inakzeptabel.

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