Regierung Blair entscheidet heute über Zukunft der Europäischen Verfassung
EU-Kommissar Verheugen fordert Aussetzung der Ratifizierung

In der Europäischen Kommission wachsen die Zweifel an einer Fortsetzung des EU-Verfassungsprojekts. Wie das Handelsblatt aus Kommissionskreisen erfuhr, plädieren mehrere Kommissare dafür, den weiteren Ratifizierungsprozess nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden vorerst auf Eis zu legen.

HB BRÜSSEL. Der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte bereits in der vergangenen Woche in einer vertraulichen Sitzung für ein vorläufiges Aussetzen des Verfassungsprojekts votiert. Ähnlich äußerte sich auch der britische Handelskommissar Peter Mandelson. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf eine Rutschbahn kommen, auf der es kein Halten mehr gibt“, sagte Verheugen gestern dem Handelsblatt. Anders als Verheugen und Mandelson hat sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bislang für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ausgesprochen.

Auch im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs verschärft sich der Konflikt über den künftigen Kurs der EU. Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus sagte am Wochenende, es sei „zwecklos, die Ratifizierung fortzusetzen“. Klaus gilt als Gegner einer EU-Verfassung. Auch in London verdichten sich Hinweise, dass die britische Regierung von Premierminister Tony Blair heute im Parlament das für 2006 geplante Verfassungsreferendum vorläufig absagt. Damit würde sich Blair offen gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac vorgeschlagene Strategie stellen. Beide hatten sich am Samstag in Berlin für die Fortsetzung der Ratifizierung ausgesprochen.

Die Regierung in London reagierte kühl auf die deutsch-französische Initiative. Außenminister Jack Straw ließ verbreiten, es handele sich „lediglich um die Ansicht zweier Länder“. Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer steht Blair vor einer für die Zukunft der EU existenziellen Richtungsentscheidung. Sagt er das britische Referendum ab, ist die Verfassung endgültig gescheitert. Sie muss von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden.

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