Regierung in Luxemburg zerbrochen
Juncker tritt zurück – Neuwahlen sollen folgen

Jean-Claude Juncker wollte nicht abtreten. Doch sein Koalitionspartner drängt den luxemburgischen Ministerpräsidenten wegen der Geheimdienst-Affäre zum Rücktritt. Einem Misstrauensantrag kommt „Mr. Euro“ aber zuvor.
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LuxemburgLuxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker will samt Regierung wegen der Geheimdienst-Affäre zurücktreten. Er wolle dem Großherzog eine Neuwahl vorschlagen, sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU am Mittwoch nach einer siebenstündigen Debatte im Parlament. Seine Regierung zerbrach, weil der sozialdemokratische Koalitionspartner ihm in den Rücken fiel und Konsequenzen von ihm fordert.

Ihm wird im Bericht eines Untersuchungsausschusses die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des heimischen Geheimdienstes mit illegalen Abhöraktionen zur Last gelegt. Zuvor hatte Juncker einen Rücktritt abgelehnt.

Seit 1995 steht er an der Spitze der Luxemburger Regierung. Juncker ist einer der Väter des Euro. Er war wesentlicher Autor des EU-Maastricht-Vertrags. Von 2005 bis Januar 2013 stand er an der Spitze der Eurogruppe, der Finanzminister der Länder mit Euro-Währung. Juncker könnte auch bei der Neuwahl wieder antreten.

Juncker sagte, er stelle fest, dass die Oppositionsfraktionen ihm das Vertrauen entzogen hätten und sein Koalitionspartner von seinen Erklärungen nicht überzeugt sei. Eine übergroße Mehrheit des Parlaments sei für vorgezogene Wahlen. Juncker setzte eine Kabinettssitzung für diesen Donnerstag an. Das Wort Rücktritt nahm er nicht in den Mund. Sein Koalitionspartner, die Sozialistische Arbeiterpartei, hatte gefordert, dass er die Verantwortung für die Affäre übernimmt und es zur Neuwahl kommt. Die vier Oppositionsparteien wollten ihm das Vertrauen entziehen.

Juncker räumte Fehler ein, rechtfertigte sein Handeln aber. „Darum kann ich beim besten Willen - aber ich befinde mich in der Hand des Parlaments - keine persönliche Verantwortung auch subjektiver Natur erkennen“, sagte der 58-Jährige. Über die massiven Vorwürfe sagte er: „Wenn ihr das meint, dann stimmt ab.“

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„Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe“

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  • De-Pott:
    Richtig. Das gilt aber gleichermaßen für Merkel!!! Sie muss auch zurücktreten, und nicht Pofalla.

  • @EUWuthbuerger:
    Ja, so ist das. Gerade wenn solche Typen wie Juncker so Unglaubliches produzieren, dafür von ihren "Mitstreitern und Weggefährten" der Politkaste auch noch geadelt und geehrt werden, daß einem das Messer in der Tasche aufgeht, da fangen an, Weltbilder ins Wanken zu geraten und man fragt sich, ob es nicht doch nachhaltige bzw. abschreckende Wirkung haben würde, wenn solche Schwerverbrecher an den europäischen Völkern in Schlips und Kragen die Option hätten, ggf. mit dem Leben dafür zu bezahlen. Ich glaube, da würde sich mancher überlegen, ob ihm seine körperliche Unversehrtheit nicht doch lieber wäre. Aber gerade weil diese Typen ja nocht nicht mal ins Gefängnis wandern (ohne Bewährung natürlich) kommen solche Gefühle erst auf - die haben NICHTS aber auch GAR NICHTS zu befürchten und werden deshalb immer frecher und dreister. Wenn sich an einem schönen Tag der Volkszorn entladen würde, stünden diese Betrüger dann ganz erstaunt da und würden die Welt nicht mehr verstehen, warum es jetzt ganz dringend notwendig ist, daß man sie jetzt leider entleiben muß. Bei solcherlei Aktionen wird ja dann gern das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, deshalb wäre es eigentlich schön, wenn es niemals so weit kommen würde, aber die Jungs provozieren es ja geradezu.

  • Henry
    Sie haben das recht gut geschildert
    Gestern konnte man lesen, welche Betriee bereits entlassen und hier geht es nicht um 100 oder 200 Leute, sondern es geht in die Tausende

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