Regierung in scharfer Form ermahnt: Nahost-Quartett verurteilt Anschlag von Tel Aviv

Regierung in scharfer Form ermahnt
Nahost-Quartett verurteilt Anschlag von Tel Aviv

Das Nahost-Quartett hat die Palästinenser-Regierung am Dienstag in scharfer Form aufgefordert, umgehend für die Ergreifung der Drahtzieher des jüngsten Anschlags in Tel Aviv zu sorgen. Bei dem Attentat am Freitag in der israelischen Hafenstadt riss der Selbstmord-Attentäter fünf Israelis mit in den Tod.

HB LONDON. Das Quartett aus den Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU), den USA und Russland verurteilte den Anschlag am Rande der Londoner Nahostkonferenz „auf das Schärfste“. Vertreter der Palästinenser-Regierung äußerten sich enttäuscht über diese Erklärung, die zu unkritisch gegenüber Israel sei. Das Nahost-Quartett hob zugleich die Notwendigkeit hervor, „dass die Palästinenser-Regierung durch zusätzliche und durchgreifende Aktionen solche Terrorakte verhindert“. In Palästinenser-Kreisen hieß es dazu: „Wir hatten gehofft, dass sie klar zu Israel Stellung beziehen, denn seit dem Gipfel von Scharm al-Scheich und der Waffenruhe-Erklärung wurden viele Palästinenser getötet.“

Israelis und Palästinenser wurden auf der Konferenz aufgefordert, sich an ihre Verpflichtungen in dem als Road Map bezeichneten Friedensplan des Nahost-Quartetts zu halten. Die Palästinenser-Regierung kündigte Reformen im Sicherheitsbereich, Parlamentswahlen im Juli und die Bekämpfung der Korruption an. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte in London, diese Reformbemühungen müssten von Friedensverhandlungen mit Israel untermauert werden. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Anstrengungen für eine bessere Sicherheitslage vergeblich seien, so lange sie nicht von einem ernsthaften politischen Anlauf begleitet würden. „Die Konferenz entspricht unserem Bedürfnis, eine angemessene Atmosphäre zu schaffen, um politische Wege zu ebnen, die die Gewalt und Gegengewalt beenden“, sagte Abbas.

Ziel der Konferenz, an der auch UN-Generalsekretär Kofi Annan, US-Außenministerin Condoleezza Rice und Bundesaußenminister Joschka Fischer teilnahmen, war es, den Palästinensern Hilfe bei Reformen zuzusichern, die den Friedensprozess mit Israel neu beleben sollen. Die Road Map sieht ein Ende der Gewalt und die Gründung eines Palästinenser-Staates vor. Israel hatte erklärt, es unterstütze den Friedensfahrplan, allerdings müsse die Palästinenser- Regierung unter Abbas zunächst die militanten Gruppen unter Kontrolle bringen, bevor Friedensgespräche aufgenommen werden könnten.

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