Regierung ist optimistisch
Bush: Steuersenkungen ausreichend

US-Präsident George W. Bush hält die beschlossenen Steuererleichterungen nach eigenen Worten für ausreichend, um die heimische Konjunktur anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Reuters CRAWFORD. „Diese Regierung ist optimistisch, was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht“, sagte Bush am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Wirtschaftsteam auf seiner Ranch in Texas. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt (...) sind unsere aktuellen Pläne solide genug, um Arbeitsplätze zu schaffen.“

Auch Finanzminister John Snow sagte zu dem Steuerpaket: „Wir sind zuversichtlich, dass es die Resultate bringt, die wir sehen wollen - mehr Jobs und ein höheres Wirtschaftswachstum.“

Die US-Regierung hatte Steuererleichterungen im Gesamtvolumen von 350 Mrd. Dollar beschlossen. Bush schreibt bereits das überraschend starke Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal von - aufs Jahr hochgerechnet - 2,4 % diesem Programm zu. Dieses Wachstumstempo reicht nach Einschätzung von Experten aber noch nicht aus, um für spürbar mehr Beschäftigung zu sorgen. Volkswirte rechnen erst ab einem Wachstum von 3,5 % mit Impulsen für den Arbeitsmarkt. In den USA gehen die meisten Volkswirte und auch die Regierung von einer spürbaren konjunkturellen Belebung in der zweiten Jahreshälfte aus. Bushs Wirtschaftsberater Gregory Mankiw sagte, er rechne für das zweite Halbjahr mit eine Wachstum von 3,7 %.

Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 6,2 % nahe an einem Neun-Jahres-Hoch. Seit Bush im Januar 2001 Präsident wurde, gingen in der weltgrößten Volkswirtschaft mehr als zwei Mill. Arbeitsplätze verloren.

Die oppositionellen Demokraten werfen Bush vor, sein Steuerprogramm begünstige die Wohlhabenden und gefährde die konjunkturelle Erholung, da es das Haushaltsdefizit weiter in die Höhe treibe. Dieses wird im laufenden Jahr mit 455 Mrd. Dollar erwartet. Snow verwies auf die Absicht der Regierung, das Defizit binnen fünf Jahren zu halbieren. „Es ist zu hoch und muss und heruntergehen“, fügte er hinzu.

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