Regierung korrigiert Fehlbetrag auf 6,1 Prozent des BIP
Athens Defizit größer

Die griechischen Staatsfinanzen befinden sich in einem noch viel kritischerem Zustand als angenommen. Nach Informationen aus dem Ministerium von Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis erreichte 2004 der Fehlbetrag 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

ghö/jh ATHEN/BRÜSSEL. Bisher hatte Athen eine Defizitquote von 5,3 Prozent genannt. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor.

Der unerwartete hohe Fehlbetrag belastet den diesjährigen Etat und gefährdet das Ziel der Regierung, 2006 die Defizitvorgabe des Stabilitätspaktes einzuhalten. EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) gingen bislang von 5,5 Prozent aus. Für Währungskommissar Joaquín Almunia käme die erneute Korrektur nach oben nicht überraschend, so seine Sprecherin gestern. Ursache des höheren Fehlbetrages waren ein unerwartet hoher Anstieg der Ausgaben im 4. Quartal sowie Ausfälle bei den Steuereinnahmen.

Griechenland ist der mit Abstand größte Defizitsünder in der EU. Beim nächsten EU-Finanzministertreffen soll Alogoskoufis seinen Kollegen ergänzende Einschnitte bei den Staatsausgaben vorstellen. Außerdem muss das Land alle sechs Monate über die Umsetzung der Haushaltspolitik berichten. Griechenland steht damit de facto unter finanzpolitischem Kuratel der EU.

Um erneute Falschmeldungen der Mitgliedstaaten an die EU-Behörde zu vermeiden, wird Almunia morgen eine Ausweitung der Kompetenzen von Eurostat, dem EU-Statistikamt, vorschlagen. Zukünftig sollen die EU-Statistiker das Datenmaterial nicht mehr nur bei den nationalen Statistikämtern überprüfen dürfen, sondern auch das Rohmaterial, das die Regierungsstellen den Statistikämtern zustellen.

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