Regierung kündigt Re-Nationalisierung an
Argentinien wagt Energiereform

Die argentinische Regierung hat einschneidende Reformen zur Bekämpfung der akuten Energiekrise des Landes beschlossen.

BUENOS AIRES. Die Regierung Buenos Aires will nun eine staatliche Energiegesellschaft gründen, die umgerechnet etwa 4 Mrd. $ in den nächsten fünf Jahren in den Sektor investieren soll, gab sie am Dienstagabend bekannt. Um diese Investitionsprojekte zumindestens teilweise zu finanzieren, werden die Exportsteuern für Rohöl, Benzin und Diesel um 5 % erhöht und Gasexporte mit Steuern in Höhe von 15 % belastet.

Die schwer Energiekrise hatte bereits das argentinische Wirtschaftswachstum bedroht und zu Konflikten mit den Nachbarländern geführt. Daher entschloss sich die Regierung nun offenbar zur Flucht nach vorn. Das künftige staatliche Energieunternehmen, „Energia Argentina S.A.“ (Enarsa) soll zu 53 % von der Bundesregierung und zu 12 % von den Provinzen kontrolliert werden. Die restlichen 35 % werden über die Börse dem privaten Sektor angeboten. Enarsa soll „das Niveau der Reserven, der Produktion und der Versorgung mit Gas wiederherstellen, die Energiegewinnung wieder der Nachfrage anpassen und die nötige Infrastruktur für Transport und Distribution von Gas und Elektrizität bereitstellen“, sagte Planungsminister Julio de Vido.

Der argentinische Energiesektor war in den 90er Jahren erfolgreich privatisiert worden. Nachdem Argentinien in den 80er Jahren noch Energie importieren musste, wurde es nach den Privatisierungen zu einem Nettoexporteur von Öl, Gas und Elektrizität. Der Großhandelspreis für Elektrizität fiel von 50 $ pro Megawatt-Stunde 1992 auf weniger als die Hälfte im Jahr 2001.

Doch nach der traumatischen Abkopplung des Peso von der langjährigen Dollarbindung im Verhältnis 1 : 1 im Jahr 2002 wurden die Tarife für Gas und Elektrizität auf einem im internationalen Vergleich extrem niedrigen Niveau eingefroren. Die privaten Energieunternehmen häuften hohe Devisenschulden auf und sind bis heute gegenüber dem Ausland meist zahlungsunfähig. Folglich schoben sie notwendige Investitionen auf. Das führte zu gefährliche Engpässen, die das Wirtschaftswachstum nach Einschätzung von Experten um 2 bis 5 Prozentpunkte senken dürften.

Angesichts der Krisensituation ließ die Regierung nun Preiserhöhungen für Großkunden zu, stoppte einen Teil der Exporte, führte einen Energiesparplan für die Haushalte ein und importiert zu überhöhten Preisen zusätzliche Energie aus Bolivien, Brasilien und Venezuela.

Gleichzeitig sucht Präsident Nestor Kirchner die politischen Kosten der Energiekrise und der unvermeidlichen Tariferhöhungen auf die neue Energiegesellschaft abzuwälzen. Als staatliche Einrichtung soll sie gleichzeitig die Kontrolle über den Sektor stärken. „Der Nationalstaat hatte bisher weder über die Distribution noch über die Gewinnung von Gas Kontrolle. Wir wollen nicht länger zuschauen, sondern dabei sein, wenn es um Entscheidungen über die Energieversorgung geht“, sagte Kirchner. Die Unternehmer der Branche kanzelte er rüde ab. „Wenn die Unternehmen mit weniger Wirtschaftswachstum gerechnet haben und deshalb Exportverpflichtungen eingegangen sind, ist das nicht unsere Schuld. Die Kultur muss sich ändern: Jetzt wird gearbeitet und nicht mehr spekuliert.“ Das richtete sich auch an den eigens zur Verkündung der Energiereform aus Spanien angereisten Chefs von Repsol-YPF, Alfonso Cortina und an Alberto Guimaraes, Chef der brasilianischen Petrobras in Argentinien.

Die Unternehmer reagierte vor allem auf die Erhöhung der Exportsteuern überrascht. Höhere Steuerlasten erschweren ihre durch die niedrigen Tarife ohnehin angeschlagene Finanzsituation und bieten keinen Anreiz zu Investitionen.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
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