Regierung lotet Details der Schuldenerleichterung aus
Zinspause für Jakarta kostet Bund zweistellige Millionensumme

Die von der Bundesregierung geplanten Schuldenerleichterungen für die Staaten am Indischen Ozean werden in ihrem finanziellen Volumen die zugesagte Nothilfe von 20 Mill. Euro deutlich übersteigen.

BERLIN. So leistet alleine Indonesien nach Informationen des Handelsblatt aus Regierungskreisen jährlich einen Schuldendienst von 67 Mill. Euro an die Bundesrepublik. Diese Zinszahlungen würden im Falle eines Moratoriums ausbleiben. Darüber hinaus macht sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für einen kompletten Erlass der Schulden von Sri Lanka stark. Dies würde den Bundeshaushalt einmalig mit 344 Mill. Euro belasten.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums lehnte einen Kommentar zu den Zahlen ab. Sie verwies auf die anstehenden Beratungen im Pariser Club, dessen nächste Sitzung vom 12. bis 14. Januar terminiert ist. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, Deutschland werde sich bei der Zusammenkunft der Gläubigerstaaten für ein Schuldenmoratorium für Indonesien und Somalia stark machen. „Wir müssen erst einmal abwarten, was da vereinbart wird“, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums. Zu den weitergehenden Forderungen Wieczorek-Zeuls meinte sie, die Position zu den Finanzhilfen für die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder werde noch innerhalb der Regierung abgestimmt.

Indonesien ist beim Pariser Club umgerechnet mit etwa 30 Mrd. Euro verschuldet. Davon entfallen 1,56 Mrd. Euro auf die Bundesrepublik. Zwei Drittel dieser Außenstände stammen aus Entwicklungshilfedarlehen. Der Rest betrifft Handelskredite, die vom Staat garantiert wurden. Insgesamt muss die Regierung in Jakarta jährlich 67 Mill. Euro Schuldendienst an Berlin leisten. Dieser Betrag würde Finanzminister Hans Eichel (SPD) bei einem Moratorium fehlen. Hingegen käme der Zahlungsaufschub für Somalia den Kassenwart nicht teuer zu stehen. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden Darlehen von 53 Mill. Euro schon vor einiger Zeit erlassen. Informationen über garantierte Handelskredite liegen nicht vor.

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