Regierung muss eine Zweidrittelmehrheit im Parlament haben
Ex-Kommunisten gewinnen Wahl in Kambodscha

Mit deutlichen Zugewinnen ist aus der Parlamentswahl in Kambodscha die ex-kommunistische Volkspartei von Regierungschef Hun Sen als klare Siegerin hervorgegangen. Nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen errang sie etwa 70 der 123 Sitze, wie die kambodschanische Wahlbeobachtungskommission (NICFEC) am Montag mitteilte.

dpa PHNOM PENH.Damit verbesserte sie sich um etwa sechs Mandate. An zweiter Stelle entfielen auf die oppositionelle Sam- Rainsy-Partei um die 30 Mandate. Dahinter lag die mitregierende, royalistische Funcinpec-Partei mit voraussichtlich weniger als 30 Sitzen.

Trotz des großen Vorsprungs der CPP wird nach der Wahl vom Sonntag voraussichtlich die Bildung einer Koalition nötig, da in Kambodscha die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament innehaben muss. Ein Sprecher der Volkspartei sagte, die voraussichtliche Mandatsverteilung „macht für uns die Bildung einer Koalition einfacher“. Ein Bündnis mit der gleichnamigen Partei des ehemaligen kambodschanischen Finanzministers Rainsy schloss er nicht aus.

In einem ersten Bericht kritisierte die NICFEC Fälle von Einschüchterung von Wählern durch örtliche Behörden in der Nähe von Wahllokalen und Stimmenkauf. Auch hätten mindestens zwei große Firmen ihren Mitarbeitern verboten, an der dritten Parlamentswahl seit dem Sturz des Terrorregimes der Roten Khmer teilzunehmen.

Sollte sich der Trend der Auszählung bestätigen, hätte die Funcinpec-Partei von Prinz Norodom Ranariddh deutliche Einbußen erlitten und Sam Rainsy klar zugelegt. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatten die Royalisten 43 Sitze inne, Rainsys Partei 15. „Dieses vorläufige Ergebnis spiegelt nicht den Willen des Volkes wider“, kritisierte Ranariddh am Montag. „Es gibt eine gewaltige Strömung in der Bevölkerung, die eine neue Führung wollen.“

Der Abstimmung am Sonntag war einer der friedlichsten Wahlkämpfe in der Geschichte des südostasiatischen Landes vorausgegangen. Auch am Wahltag war es nicht zu größeren Zwischenfällen gekommen. Mehr als 80 Prozent der 6,3 Millionen Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben.

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