Regierung nimmt Mini-Obulus
Italien amnestiert Steuerflüchtlinge

Nur eine Woche nach dem Aufruf zum Kampf gegen Steuerhinterziehung auf dem G8-Treffen will die italienische Regierung eine umfassende Amnestie für Steuerflüchtlinge erlassen. Wer sein Geld aus dem Ausland nach Italien zurückbringt, soll mit fünf Prozent Steuern davonkommen. Der italienische Staats erhofft sich davon dringend benötigte Gelder.

MAILAND. Für Regierungschef Silvio Berlusconi und seinen Finanzminister Giulio Tremonti ist es nicht das erste Mal, dass sie auf das Instrument der Amnestie setzen. Bereits zwischen 2001 und 2003 haben sie mit zwei Amnestien Gelder zurückgeholt. Damals hat das Vorgehen dem Staat rund zwei Mrd. Euro gebracht. Diesmal reichen die Schätzungen von 2,5 bis fünf Mrd. Euro. „Wir räumen die Höhle von Ali Baba leer“, sagte Tremonti.

Zwischen September 2009 und April 2010 können die Steuerzahler ihre Vermögenswerte – außer Konten und Depots auch Kunst, Schmuck und Immobilien – aus dem Ausland in die Heimat überführen oder zumindest bei den italienischen Behörden melden. Wer sein Geld im EU-Ausland hat, kann es dort lassen, muss es aber deklarieren. Gelder aus Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Schweiz müssen dagegen zurückfließen. Mit einer einmaligen Zahlung von fünf Prozent kommen die Italiener noch glimpflich davon. Die Regierung geht davon aus, dass das Vermögen über fünf Jahre zwei Prozent Zinsen brachte, und rechnet darauf die normale Kapitalertragssteuer und eine Strafe an.

Wer seine Vermögenswerte im Ausland nicht erklärt, der muss zukünftig mit höheren Strafen rechnen. Statt wie bisher fünf bis 25 Prozent werden nun zehn bis 50 Prozent fällig, wenn der Fiskus im Ausland fündig wird.

Das Urteil der Ökonomen über die neue Steueramnestie fällt unterschiedlich aus. „Ich bin immer gegen Steueramnestien, aber in bestimmten Momenten wie diesem können sie nützlich sein“, sagt der Steuer-Professor Victor Uckmar. Gilberto Muraro dagegen, Mitglied der renommierten Ökonomen-Gruppe „La Voce“ steht der Amnestie kritisch gegenüber in einem Land, dessen Schattenwirtschaft nach Schätzung der Zentralbank jährlich 230 Mrd. Euro umsetzt. Er erinnert daran, dass Tremonti bei seinem Antritt klar gesagt hat: Nie wieder Amnestien. „Nie wieder Amnestien. Nach der nächsten, ist das zu verstehen“, moniert Muraro.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin
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