Regierung
Obama komplettiert Ministerriege

In einer Rekordzeit von nur rund sechs Wochen hat der künftige US-Präsident Barack Obama seine Ministerriege vervollständigt.

dpa WASHINGTON. Als letzte Anwärter nominierte er am Freitag die bisherige Kongressabgeordnete Hilda Solis als Arbeitsministerin und den Republikaner Ray Lahood als Verkehrsminister. Außerdem soll der frühere Bürgermeister der texanischen Metropole Dallas, Ronald Kirk, US-Handelsbeauftragter werden.

Alle drei würden bei der Überwindung der derzeitigen Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit eine wichtige Rolle spielen, sagte Obama auf einer Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Chicago. Alle Regierungsmitglieder müssen noch vom Senat bestätigt werden. Obama tritt sein Amt am 20. Januar an.

Wie US-Medien unterdessen berichteten, hat der künftige Präsident für den Posten des Nationalen Geheimdienstdirektors den pensionierten Admiral Dennis Blair (61) vorgesehen. In dieser Funktion wäre der frühere Oberbefehlshaber des US-Pazifikkommandos der Chefkoordinator aller 16 amerikanischen Geheimdienstbehörden, darunter ist auch die CIA.

Blair würde die Nachfolge von Mike Mcconnell antreten, der Berichten zufolge gern im Amt geblieben wäre. Wie es hieß, wollte Obama jedoch einen neuen Direktor, der in keiner Weise mit umstrittenen Geheimdienstpraktiken während der Ära des scheidenden Präsidenten George W. Bush wie harschen Verhörmethoden verbunden werden könnte.

Die liberale Kalifornierin Solis (51) ist tief in der Gewerkschaftsbewegung verwurzelt und hat beispielsweise in ihrem Heimatstaat Kalifornien den Kampf für eine Anhebung des Mindestlohnes angeführt. Die Tochter mexikanischer Einwanderer zog 2001 in das Abgeordnetenhaus ein und war in dieser Zeit Mitglied in verschiedenen Ausschüssen in den Bereichen Energie und Klima.

Der Republikaner Lahood (63) hat sich als langjähriger Kongressabgeordneter durch seine parteienübergreifende Arbeit auch bei den Demokraten hohen Respekt erworben. Er gilt als ausgesprochener Spezialist im Infrastruktur-Bereich. Verteidigungsminister Robert Gates, den Obama gebeten hat, im Amt zu bleiben, ist kein eingetragenes Mitglied der Republikanischen Partei. Er versteht sich nach eigenen Worten aber als Republikaner.

Kirk (53) war der erste afroamerikanische Bürgermeister von Dallas, der neuntgrößten US-Stadt, und ist derzeit Partner in einer Anwalts- und Lobbyistenfirma. Zu Beginn der Clinton-Präsidentschaft arbeitete er im Finanzministerium und anschließend als Innenminister von Texas.

Der pensionierte Admiral Blair gilt als überaus intelligent, extrem fleißig und als unabhängig. Seine Karriere umspannt 34 Jahre in der Marine mit Geheimdiensterfahrung. So war Blair unter Präsident Bill Clinton Verbindungsoffizier bei der CIA und in dieser Funktion für das Abstimmen geheimdienstlicher Aufgaben zwischen der Spionagebehörde und dem Pentagon zuständig. Der Admiral gehörte zudem Clintons Nationalem Sicherheitsrat an und leitete erfolgreiche Operationen gegen mutmaßliche Terroristengruppen in Asien.

In seiner neuen Funktion würde Blair die tägliche geheimdienstliche Unterrichtung des Präsidenten leiten. Hauptaufgabe wäre es aber, das Sammeln von Informationen und deren Analyse bei den Spionagebehörden zu koordinieren. Das Amt des Geheimdienstdirektors war als Konsequenz aus Pannen und Fehlern vor und nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%