Regierung plant Strafsteuer für beliebte Geländewagen
Schwedens Autofahrer müssen zahlen

Schwedens Autofahrer müssen sich auf schlechtere Zeiten einstellen: Nicht genug damit, dass die Steuern auf Benzin und Diesel vom kommenden Jahr um rund drei Cent je Liter erhöht werden sollen. Die sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Premier Göran Persson hat jetzt auch den populären Stadtjeeps den Kampf angesagt.

hst STOCKHOLM. Eine Strafsteuer auf die benzinschluckenden Geländewagen ist in der Diskussion. Insgesamt hofft die Regierung, durch die höheren Energiesteuern im kommenden Jahr rund 3,5 Mrd. Kronen (384 Mill. Euro) mehr einzunehmen.

Der zum Ford-Konzern gehörende schwedische Automobilhersteller Volvo hat sofort reagiert und mit einem massiven Arbeitsplatzabbau gedroht, sollte die Stadtjeep- Strafsteuer tatsächlich eingeführt werden. Die Unruhe beim Göteborger Unternehmen ist verständlich: Der Konzern hat mit seinem neuen Volvo XC 90 einen Verkaufsschlager gelandet und wäre von der Sondersteuer stark betroffen.

Es sind nicht die schwedischen Sozialdemokraten, die es auf die Autofahrer abgesehen haben, sondern die Grünen. Premier Persson leitet eine Minderheitsregierung, und seine grünen Stimmenbeschaffer sind in der letzten Zeit deutlich selbstbewusster geworden. So machen die Grünen die weitere Unterstützung der Regierung von der Einführung der höheren Ökosteuern abhängig.

Deshalb werden auch die Steuern auf Heizöl und Strom von 2005 an angehoben. Für Finanzminister Bosse Ringholm ist das eine schwierige Situation: 2006 wird gewählt, und es gehört zu einer langen Tradition in Schweden, dass zuvor die Wähler mit Steuererleichterungen mild gestimmt werden. Jetzt sieht sich Ringholm einem massiven Proteststurm aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Der 63-jährige Finanzminister will deshalb mit Einkommensteuersenkungen die Effekte der Ökosteuern abschwächen. So versprach er am Mittwoch Steuersenkungen für Normalverdiener von jährlich 1 000 bis 2 500 Kronen. Außerdem will die Regierung Freibeträge erhöhen. „Für die meisten werden die Steuersenkungen stärker ausfallen als die Erhöhungen“, so Ringholm. Für die Stockholmer Autofahrer dürfte sich dies nicht bewahrheiten: Vom kommenden Sommer an plant der rot-grüne Senat die Einführung von Mautgebühren.

Quelle: Handelsblatt

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