Regierung sieht Befugnis des Präsidenten bestätigt
USA wollen Behandlung von Gefangenen prüfen

Das US-Verteidigungsminsterium will nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zu Gunsten der Gefangenen im US-Stützpunkt Guantanamo Bay prüfen, wie die geltenden Regeln zu verändern seien, sagte ein Vertreter des Ministeriums am Montag in Washington.

HB WASHINGTON. Im Bemühen, dem juristischen Schlag eine positive Seite abzugewinnen, fügte er hinzu: Das Urteil sei „insofern wichtig, als es die Befugnis des Präsidenten bestätigt, feindliche Kämpfer im weltweiten Krieg gegen den Terrorismus gefangen nehmen zu lassen“. Die USA stufen die in Guantanamo auf Kuba einsitzenden Häftlinge als „gesetzwidrige feindliche Kämpfer“ ein und gewähren ihnen nicht den Status als Kriegsgefangene.

In einem Aufsehen erregenden Urteil hat das Oberste Gericht des Landes am Montag erstmals der Regierung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus Grenzen gesetzt und festgestellt, dass die ausländischen Gefangenen von Guantanamo vor US-Gerichten gegen ihre Haft klagen dürfen. Untergeordnete Gerichte hatten die Argumentation der US-Regierung unterstützt, dass der Militärstützpunkt außerhalb des Hoheitsgebiets der USA liege und damit auch außerhalb der Zuständigkeit von US-Gerichten. Ob die Festnahmen selbst gerechtfertigt waren, entschied das Gericht nicht. In Guantanamo Bay werden fast 600 Ausländer festgehalten, überwiegend ohne Verfahren, Rechtsbeistand und Kontakt zu ihren Familien.

Militäranwälten zufolge öffnet das Urteil auch das Tor für Klagen gegen die von den USA geplanten Militärtribunale, vor die die Gefangenen gestellt werden sollen. Deren Rechtmäßigkeit könne nun vor US-Gerichten angefochten werden, sagte unter anderen der Militäranwalt Mark Bridges. In Verteidigungskreisen hieß es, das Urteil enthalte nichts, was das Verteidigungsministerium von der weiteren Vorbereitung der Tribunale abhalte. Der nächste Schritt ist demnach, dass das Ministerium eine Kommission aus US-Offizieren benennt, die die Fälle anhört und Verhandlungstermine für die Verfahren festsetzt, die auf dem Militärstützpunkt stattfinden sollen.

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