Regierung sieht sich bestätigt
Dosenpfand-Regelung verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt das deutsche Dosenpfand im Kern nicht in Frage, allerdings verstoßen einzelne Teile der bisherigen Dosenpfandregelung aus Sicht der Richter gegen EU-Recht.

HB BERLIN. Die Bundesregierung wie auch SPD und Grüne sahen sich durch das Urteil des EuGH vom Dienstag in dem Vorhaben bestätigt, das Dosenpfand zu vereinfachen. Auch aus der Europäischen Kommission hieß es, mit der für Freitag geplanten Verabschiedung der Reform im Bundesrat könnten die rechtlichen Bedenken ausgeräumt werden. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) zeigte sich überzeugt, dass die Reform die Länderkammer passieren wird. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderte dagegen eine sofortige Aussetzung des Pflichtpfandes. Auch die geplante Neuregelung müsse von der Tagesordnung genommen werden.

Mit der Neufassung der Verpackungsverordnung am Freitag sollen die so genannten Insellösungen einiger Discounter wie Lidl und Aldi abgeschafft und die Rückgabe der Pfandflaschen somit erleichtert werden. Das Pfand auf Bier, Wasser und Erfrischungsgetränke in Dosen und Einwegflaschen soll dann unabhängig von der Mehrwegquote einheitlich 25 Cent betragen.

Nach Einschätzung des obersten EU-Gerichts in Luxemburg trägt die Pfand- und Rücknahmepflicht zum Umweltschutz bei. Es müsse aber genügend Rücknahmestellen geben, dass Verbraucher ihr Pfand zurückbekommen könnten, ohne zum ursprünglichen Verkäufer zurückkehren zu müssen. Die Frage, ob das Rücknahmesystem funktioniert, verwies der EuGH zurück an das Verwaltungsgericht Stuttgart. Der EuGH bemängelte zudem, dass Herstellern von Mineralwasser beim In-Kraft-Treten des Dosenpfandes im Januar 2003 eine zu kurze Übergangsfrist eingeräumt worden sei.

Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake wertete das Urteil als grünes Licht für die Neuregelung der Pfandpflicht. Die dem Bundesrat vorliegende Novelle „berücksichtigt die Bedenken der EU und des Europäischen Gerichtshofs“. Auch ein Rechtsexperte der EU-Kommission sagte in Brüssel, mit der Reform würden die rechtlichen Voraussetzungen für das von der Kommission verlangte landesweite Rücknahmesystem geschaffen. Voraussetzung sei, dass wie geplant die Insellösungen abgeschafft würden. Händler müssten dann alle Einwegverpackungen zurücknehmen, die aus einem auch bei ihnen verkauften Material bestehen. Die Kommission hatte Deutschland am 20. Oktober drei Monate Zeit gegeben, die Verpackungsverordnung mit EU-Recht in Einklang zu bringen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller forderte den Bundesrat auf, mit der Zustimmung zur Novelle eine mit EU-Recht vereinbare Lösung zu schaffen. Sein Grünen-Kollege Reinhard Loske zeigte sich im Berliner Inforadio überzeugt, dass die Neuregelung auch vor Gerichten Bestand haben werde.

„Wir werden im Bundesrat am Freitag ein verbraucherfreundliches, einfaches Pfandrecht verabschieden“, sagte Bayerns Staatskanzleichef Huber im ARD-Fernsehen. „Es wird künftig keine Insellösungen, aber auch keine Diskriminierung von ausländischen Herstellern geben. Jeder der Pfandgut verkauft, muss es auch zurücknehmen.“ Der Bundesrat hatte im Oktober nach monatelangem Streit in den Reihen der Union den Weg für eine Vereinfachung des Dosenpfandes freigemacht.

Der Einzelhandelsverband HDE, der das Dosenpfand seit langem ablehnt, wertete das Urteil seinerseits als Bestätigung. „Die Pfandregelung ist rechtswidrig, weil es kein arbeitsfähiges Rücknahmesystem gibt“, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Dies gelte für die bestehende Pfandregelung ebenso wie für die geplante Reform. „Deshalb muss man die Pfandpflicht bis zu einer Neuregelung aussetzen“, forderte Pellengahr. „Die Novelle kann so nicht weiter verfolgt werden."

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