Die Klimaschutzauflagen für Neuwagen fallen deutlich industriefreundlicher aus, als bisher geplant. Mit einer längeren Übergangsfrist und lockeren Grenzwerten will die EU den Autoherstellern entgegen gekommen. Das Ergebnis sei eine "Niederlage für den Klimaschutz", sagen Kritiker.
Die EU-Grenzwerte für Abgase wurden deutlich abgeschwächt. Foto: AP
BRÜSSEL. Die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie haben den Kompromiss der Europäischen Union über die Klimaschutzauflagen für Neuwagen ab 2012 begrüßt. Er gewährt den Automobilherstellern eine dreijährige Übergangsfrist und reduziert die ursprünglich geplanten Strafen bei einem Verstoß gegen die Auflagen.
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte die beschlossenen Grenzwerte für das Klimagift Kohlendioxid, die gegenüber den Plänen der EU-Kommission stark abgeschwächt wurden. Für das Weltklima sei es nicht entscheidend, ob die Autoindustrie im Jahr 2012 hundert Prozent der Klimaauflagen einhalte oder erst 65 Prozent, sagte Gabriel. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, nannte die Grenzwerte eine große Herausforderung, die die deutschen Hersteller aber meistern könnten.
Die französische EU-Präsidentschaft und Unterhändler des Europaparlaments hatten sich am Montagabend auf die Details des seit Monaten umstrittenen Gesetzesvorhabens geeinigt. Demnach müssen in der EU zugelassene Neuwagen erst 2015 den Grenzwert von durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro Kilometer voll erreichen. 2012 müssen zunächst 65 Prozent der Neuwagenflotte jedes Herstellers die vorgegebenen Emissionslimits erfüllen. 2013 steigt die Quote auf drei Viertel, 2014 dann auf 80 Prozent. Für große Fahrzeuge gelten dabei höhere Grenzwerte als für Kleinwagen.
Zurzeit liegen die durchschnittlichen Emissionen bei knapp 160 Gramm CO2 pro Kilometer. Das Erreichen des Klimaziels wird den Autokonzernen allerdings dadurch erleichtert, dass bis zu 17 Gramm CO2 nicht durch emissionsärmere Motoren, sondern den stärkeren Einsatz von Biosprit und den Einbau klimafreundlicher Elektronik eingespart werden dürfen. Die deutschen Hersteller BMW, Daimler, Audi und VW hatten massiv gegen die ursprünglich von der EU-Kommission geplanten strengeren Grenzwerte protestiert. Sie sahen sich wegen der hohen Emissionen ihrer Premium-Modelle gegenüber den französischen und italienischen Konkurrenten benachteiligt, die überwiegend kleine und damit klimafreundlichere Autos bauen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der EU deshalb vehement für eine Lockerung der Grenzwerte stark gemacht, lange Zeit gegen den Willen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.
Mit dem nun erzielten Kompromiss steht einer der härtesten industriepolitischen Konflikte der vergangenen Jahre in der EU vor einer Lösung. Jedoch müssen die Staaten und das Europaparlament dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen. EU-Diplomaten sehen dies bei den Mitgliedstaaten als Formsache an. Widerstand könnte aber aus dem Parlament kommen, das am 17. Dezember den Kompromiss verabschieden soll. Grüne und Liberale kritisierten das Ergebnis als Niederlage für den Klimaschutz. Konservative und Sozialisten, die im Parlament die Mehrheit stellen, verteidigen aber den Kompromiss. Der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz (SPD), und der konservative britische Abgeordnete Martin Callanan lobten, es sei ein Ausgleich zwischen den Interessen des Umweltschutzes und der Industrie gelungen.
Heftige Kritik übte Autoverbands-Präsident Wissmann an den vorgesehenen Strafen für Hersteller, die ihre CO2-Grenzwerte überschreiten. Sie seien um bis zu 24-mal höher als der Preis, den Kohle- und Stahlindustrie im Emissionshandel für die Tonne CO2 zahlen müssten. Die Strafe für das erste Gramm Überschreitung beträgt fünf Euro pro Fahrzeug, für das zweite Gramm 15, für das dritte Gramm 25 und für jedes weitere Gramm 95 Euro.
