Regierung und Rebellen betroffen
Sanktionen gegen Elfenbeinküste verhängt

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Montag mit sofortiger Wirkung ein Waffenembargo gegen die Republik Elfenbeinküste verhängt - es ist 13 Monate gültig. Alle 15 Ratsmitglieder stimmten in New York für den von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich eingebrachten Resolutionsentwurf, der die Sanktionen vorsieht.

HB NEW YORK. Die Sanktionen treffen die Regierung von Laurent Gbagbo im Süden des Landes ebenso wie die Rebellen im Norden. Der Sicherheitsrat kündigte zudem an, gegen zentrale Regierungsvertreter der Elfenbeinküste sowie Rebellenanführer nächsten Monat weitere Sanktion zu verhängen.

Darüber hinaus bestimmte der Sicherheitsrat ein Reiseverbot und das Einfrieren aller Auslandskonten, über die die Mitglieder von Gbagbos Regierung und die Rebellenführer verfügen. Diese zwei Strafmaßnahmen sind - nach einer einmonatigen Besinnungsfrist - vom 15. Dezember an wirksam. Mit dieser Frist erhalten die Regierung und Rebellen eine letzte Chance.

Stellen sie ihre Kämpfe bis zum Stichtag ein und erfüllen alle Verpflichtungen nach den Friedensabkommen von Linas-Marcoussis (2003) und Accra (2004), ist der Rat bereit, das Sanktionspaket noch einmal zu überprüfen. Setzen sich die Gewaltszenen, Plünderungen und Vergewaltigungen der vergangenen zwei Wochen dagegen fort, dann haben alle Zwangsmaßnahmen vorerst bis zum 15. Dezember 2005 völkerrechtlich Wirkung.

Die Unruhen waren ausgebrochen, als die Armee der Elfenbeinküste eine Hochburg der Rebellen im Norden des Landes bombardierte und dabei neun französische Soldaten tötete. Frankreich zerstörte daraufhin einen großen Teil der Luftwaffe des westafrikanischen Landes. Dies löste heftige anti-französische Ausschreitungen jugendlicher Schlägertrupps in Abidjan aus. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden etwa 1000 Menschen verletzt.

Mit den Sanktionen soll vor allem die Regierung der Elfenbeinküste wegen ihres Vorgehens gegen die Rebellen in die Schranken gewiesen werden. Bei Unruhen, die nach der französischen Vergeltungsaktion durch Aufrufe zur Gewalt im ivorischen Rundfunk geschürt wurden, kamen mehr als 20 Menschen ums Leben. Bisher sind mehr als 5000 Ausländer aus dem Land geflüchtet. Auch die Botschafter der Niederlande und Schwedens wurden von Abidjan nach Paris ausgeflogen.

Der französische Präsident Jacques Chirac warnte Gbagbo vor den Folgen anhaltender Unruhen. Frankreich werde weiterhin „seine Verpflichtungen in Elfenbeinküste wahrnehmen und die Entwicklung eines faschistischen Regimes verhindern“, sagte Chirac. Gbagbo wirft der Regierung in Paris Parteinahme vor. „Frankreich hat sich eindeutig auf die Seite der Rebellen geschlagen“, sagte Gbagbo der Pariser Zeitung „Libération“ (Montagausgabe). Er verglich den Einsatz der französischen Truppen mit dem russischen Truppeneinmarsch in Prag 1968.

In Folge der Unruhen kam der ivorische Kakao-Export zum Erliegen. Die Elfenbeinküste ist der weltweit größte Lieferant des Schokoladengrundstoffs.

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