Regierung unter Druck: Zyperns Finanzminister tritt zurück

Regierung unter Druck
Zyperns Finanzminister tritt zurück

Nach dem Gerangel um das Rettungspaket droht Zypern nun eine Regierungskrise: Finanzminister Michalis Sarris legt sein Amt nieder. Auch Präsident Nikos Anastasiadis steht massiv unter Druck.
  • 3

NikosiaZyperns Finanzminister Michalis Sarris ist nach Medienberichten zurückgetreten. Wie die Website der zyprischen Zeitung „Phileleftheros“ am Dienstag berichtete, wird sein Nachfolger der bisherige Arbeitsminister Charis Georgiades. Sarris hatte das umstrittene Rettungspaket für das überschuldete Euroland mit ausgehandelt. Bereits während der Moskau-Reise von Sarris in der vorletzten Woche hatte es Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt gegeben, schreibt die Zeitung „Politis“. Außerdem habe das Oberhaupt der einflussreichen orthodoxen Kirche, Erzbischof Crysostomos II. wiederholt den Rücktritt des Finanzministers gefordert.

Auch der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis steht massiv unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, seine Familie habe aufgrund von Insider-Informationen vor einer Einfrierung der Bankgeschäfte in Zypern Geld außer Landes geschafft. Anastasiades rief eine am Dienstag eingesetzte Untersuchungskommission zur Banken- und Haushaltskrise des pleitebedrohten Landes auf, sich selbst und seine Familie "mit Vorrang" und "besonderer Strenge" zu prüfen. Die Ermittlungen sollen auch eine Anwaltskanzlei umfassen, in der Anastasiades bis vor Kurzem arbeitete.

Die aus drei Richtern gebildete Untersuchungskommission soll die Banken- und Haushaltskrise des Inselstaates aufarbeiten. "Die aktuelle schlechte Lage der Wirtschaft und unserer Bevölkerung ist ohne Zweifel die Folge des Zusammenspiels von internen und externen Faktoren", sagte Anastasiades bei der Vereidigung der Ermittler. Die Kommission soll unter anderem Medienberichte prüfen, wonach Politiker, deren Angehörige und ihnen nahestehende Firmen Kredite nicht an zyprische Banken zurückzahlen mussten.

Zudem geht es um Vorwürfe, dass kurz vor Abschluss der Verhandlungen über ein internationales Hilfsprogramm für Zypern große Geldmengen von zyprischen Banken abgezogen wurden, bevor der Geldverkehr eingefroren und reiche Konteninhaber mit einer Zwangsabgabe belegt wurden. Solche unbelegten Vorwürfe wurden auch gegen die Familie von Anastasiades erhoben, die von Insider-Informationen profitiert haben soll. Die Untersuchungskommission soll die Ergebnisse ihrer Arbeit in drei Monaten vorlegen.

Unterdessen will Zypern noch am Dienstag die Beschränkungen für Finanztransaktionen, die im Zuge des Rettungsplans für das Euro-Krisenland erlassen worden waren, wieder aufheben. Aus Zentralbankkreisen verlautete, die Grenze für Transaktionen ohne Zustimmung der Bank solle auf 25.000 Euro von zuvor 5000 Euro angehoben werden. Zudem hätten die zyprischen Behörden in Abstimmung mit den internationalen Gebern entschieden, einen kleinen Teil der eingefrorenen größeren Guthaben der Bank of Cyprus wieder freizugeben.

Seite 1:

Zyperns Finanzminister tritt zurück

Seite 2:

Zähe Verhandlungen mit der Troika

Kommentare zu " Regierung unter Druck: Zyperns Finanzminister tritt zurück"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn die Regierung jetzt selber den Insiderhandel untersuchen will,wird garantiert nichts raus kommen,wetten...?!

  • Was ist schon ein Rücktritt ?Ein Neuanfang mit noch besseren Bezügen und ohne Rückwertige Verantwortung. Immer wieder zu sehen auch bei uns in Deutschland. Niemand kommt gegen die
    Kapitalbanditen an,sie haben mehr Leben als eine Katze und
    man kann nur die Faust ballen vor Wut. Ob Kapitalismus oder
    Kommunismus es gibt sie in beiden Systemen.

  • Die beschriebene Situation in Zypern macht einen sehr surrealistischen Eindruck. Wenn zukünftig Bankeninsolvenzen so wie im Artikel als "geordnet" beschrieben in den Krisenländern der EURO Zone ablaufen sollen, hat man eher den Eindruck, dass faktisch nach dem Prinzip "den letzten beissen die Hunde" geordnet abgewickelt wird als nach rechtsstaatlichen Kriterien. Dazu hat ganz sicher auch die faktisch praktizierte Insolvenzverschleppung über ELA Notkredite durch die EZB beigetragen. Da sich zur Zeit alle für diese in Zypern jetzt live zu beobachtenden "geordneten" Insolvenzfälle rüsten werden, indem man auf liquitätsnahe Wertpapiere wie Geldmarktfonds z.B. ausweicht, wird bei der nächsten Bankenpleite kein Geld mehr zum Ausgleich von nicht durch Konteninhaber verursachte Kreditausfälle mehr verfügbar sein. Rechtsstaatlich bedenklich ist ebenfalls die Berücksichtigung der Guthaben bis 100 TEUR beim "geordneten" Insolvenzfall. Bei einer Insolvenz kann es nur Auszahlungsquoten geben, die für alle, gleich privilegierten Gläubiger gleich hoch sind. Wenn 100 TEUR staatlich "versichert" sind, müsste der Rest bis 100 TEUR von der Staatsversicherung, die es faktisch nicht gibt, aufgebracht werden. Viel Vergnügen für die "geordneten" Insolvenzabwickler bei den nun folgenden Klagelawine !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%