Neuer Regierung Die Euro-Zone blickt gespannt nach Athen

Eine neue Regierung in Griechenland soll die Staatspleite abwenden. Frankreich will noch mehr sparen, Italien macht gegen Berlusconi mobil. Die Euro-Finanzminister wollen den Rettungsfonds auf Vordermann bringen.
Update: 06.11.2011 - 20:53 Uhr 17 Kommentare
Griechische Wache marschiert vor dem Parlament auf und ab. Quelle: dapd

Griechische Wache marschiert vor dem Parlament auf und ab.

(Foto: dapd)

AthenDas entscheidende Treffen des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit Regierungschef Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras soll erfolgreich abgeschlossen worden sein. Dies berichtete der griechische Nachrichtensender Vima 99,5 am Sonntagabend. Eine Erklärung dazu werde es in Kürze seitens der Präsidentschaft geben, hieß es.

Am Sonntagabend deutet alles auf die Bildung einer neuen Regierung, die das Land vor der Staatspleite bewahren und nötige Reformen vorantreiben soll. Frankreich muss sich wegen der schwachen Konjunktur auf ein neues Sparpaket einstellen, im hochverschuldeten Italien mehrt sich der Protest gegen den angeschlagenen Staatschef Silvio Berlusconi. Die Euro-Finanzminister beraten an diesem Montag Details zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF - seine Schlagkraft soll auf bis zu eine Billion Euro wachsen.

Giorgos Papandreou. Quelle: dpa

Giorgos Papandreou.

(Foto: dpa)

Nach tagelangem Gezerre deutet sich in Griechenland ein Ende der lähmenden politischen Krise an. Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou und sein Gegenspieler von der konservativen Opposition, Antonis Samaras, standen am Sonntag kurz vor einer Einigung für eine gemeinsame Übergangsregierung. Diese sollte spätestens am Montag stehen und mit breiter Mehrheit im Parlament Maßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts durchsetzen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird, sonst droht Athen im Dezember die Zahlungsunfähigkeit.

Zu klären war nach Berichten des griechischen Fernsehens nur noch die Frage, ob Papandreou vor oder nach einer Vereinbarung für das Programm und die Dauer der Amtszeit der Übergangsregierung zurücktreten solle. Eine Einigung sollte ein gemeinsames Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias am Sonntagabend bringen. „Wir müssen noch heute zu einer Lösung kommen“, sagte Telemachos Hitiris von der regierenden Pasok-Partei am Sonntag im griechischen Fernsehen. „Ansonsten erleben wir morgen die Hölle.“

Ein Regierungssprecher erklärte, man stehe kurz vor einer Einigung. Beobachter hatten zuletzt gemutmaßt, die Unsicherheit an den Finanzmärkten über die Lage in Griechenland könne auf andere Länder wie Italien oder Spanien übergreifen.

Papandreou werde abtreten, sobald eine Koalitionsregierung vereinbart sei, sagte Hitiris. In der Vereinbarung müsse aber auch deren Ziel, die Führung und ihre Dauer festgelegt sein. Dies könne noch am Sonntagabend geschehen. Der Regierung müssten Politiker und Fachexperten angehören. Neuwahlen sollte es geben, nachdem Griechenland die Forderungen der EU erfüllt habe. Dies werde im Januar oder Februar der Fall sein. Ein Regierungssprecher sagte im Fernsehen, man sei sehr nahe an einer Vereinbarung mit der Opposition. Damit solle der politische Stillstand im Land überwunden werden, der das Land an in eine Pleite zu stürzen drohe. Man gehe davon aus, dass die konservative Oppostionspartei Neue Demokratie sich noch am Sonntag kompromissbereiter zeigen werde.

Oppositionschef Antonis Samaras sagte, er wolle bei der Lösung der Probleme des Landes helfen. Voraussetzung sei aber ein Rücktritt Papandreous, bekräftigte er nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias. Strittig war zwischen Opposition und Regierung der Kurs für die kommende Zeit. Zwar hatte Papandreou schon zuletzt seinen Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen. Allerdings hatte sich seine Partei für eine Koalitionsregierung ausgesprochen, die das Land zunächst führen solle. Samaras hatte indes umgehende Neuwahlen gefordert.

In griechischen Regierungskreisen hieß es, die Gespräche im Hintergrund zur Bildung einer Koalitionsregierung würden von Finanzminister Evangelos Venizelos geführt. Dieser solle auch Chef der neuen Regierungskoalition werden. Aus Kreisen der Opposition hieß es indes, es sei unwahrscheinlich, dass diese ein ranghohes Pasok-Mitglied wie Venizelos akzeptieren würde.

Derweil befassen sich die Finanzminister der 17 Euro-Staaten nach drei Krisengipfeln innerhalb von nur elf Tagen an diesem Montag erneut mit den Details der Rettungspläne. Bei einem Treffen in Brüssel geht es vor allem um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf etwa eine Billion Euro. Medienberichte, es könnte auch über das Anzapfen von Gold- und Devisenreserven der nationalen Zentralbanken beraten werden, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor zurückgewiesen. Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten hatten in der Nacht zum 28. Oktober unter anderem beschlossen, das Garantievolumen des
Rettungsfonds durch einen „Hebel“ von 440 Milliarden auf rund eine Billion Euro zu erhöhen. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premier- und Schatzministers Jean-Claude Juncker reden die Euro-Minister über die Einzelheiten des „Hebels“.

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17 Kommentare zu "Regierung vor Neubildung: Die Euro-Zone blickt gespannt nach Athen"

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  • Unglaublich, aber just heute dazu auch folgender Artikel im HB: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/griechenland-will-oel-foerderung-ausbauen/5788310.html?p5788310=2

  • Dann muss man aber Zeitungen wie "The Gurdian" im Euroraum verbieten und Englisch an den Schulen im Euroraum streichen. Sicher sind die Eurofanatiker sofort dafür, aber die Mehrheit sicher nicht.

    "The Gurdian" ist jetzt meine Startseite, denn ich will keinen gefilterten Scheiß mehr lesen! Was bildet sich die Presse in Deutschland eigentlich ein, wer sie ist?

  • Hallo Freund, Sie haben ja so recht. Ich hätte auch das Volk dumm gehalten, wenn ich ein Politiker wäre. Vor 20 Jahren hat mich ein CDU-Politiker angesprochen, ob ich mich nicht in einer Stadt mit 60.000 Einwohner engagieren wollte. Ich habe dankend abgelehnt. Ich hätte mich um 180 Grad verdrehen müssen, obwohl ich damals CDU gewählt habe. Die Landesbanken haben 50 Mrd EUR vernichtet. Dieses Geld fehlt den Ländern und Kommunen. Es waren einmal 100 Mrd DM schon vergessen. Was hätte man mit diesem Geld an Bildung gewinnen können. Nein die Demokraten müssen in der Mehrzahl > 50% dumm gehalten werden. So geht Politik. Keiner merkts!

  • Der Neuanfang. Alle handelnden Personen in dieser verarscher Gesellschaft abkassiert haben, aburteilen wegen Hochverrates an ihr Volk und aufarbeiten des Geschehens bis zur Treuhand. Wenn schon um 10 Euro Harz 4 Monatelang verarscht wird, was machen wir da erst mit den Millarden. Lieber so als mit den Verursachern weiter zu machen.

  • Nachtrag:

    Bei "Die Zeit" gab es auch keine Treffer beim Suchbegriff Bilderberg (oder falsche die mit dem Thema nicht zu tun haben).

    Zu loben ist "Die Welt" mit 17 Treffer, die als einzige "anerkannte" Zeitung zum Thema schreibt. Der Rest filtert die "Bilderberg Group"-Themen komplett raus.

    Das heißt unsere Presse kontrlliert das Spiel nicht, sie spielt selber mit!

  • PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!
    Vielleicht ist das Einstellen von Nachrichten zu diesem Thema mehr deeskalierend. Neue Regierung? - Was soll diese Handvoll Menschen ändern? Fehler, die unkorrigierbar sind korrigieren? Eine Opposition, die helfen will? Da wirds einem angst und bang.
    Was dem Artikel unzweifelhaft entnommen werden kann: Nachrichten über ein europäisches Land und seinem Staatschef mutieren zu einem metaphorischen Blick jenes Mannes in die eigene Unterhose - Lächerlicher kann es nicht sein.
    Die erklärten Absichten von 17 Finanzministern werden in ihrer kriminellen Energie wie mit Leuchtspurmunition taghell in den Nachthimmel geschrieben.
    Ein Juncker ist in diesem Zusammenhang jemand, der für den Rest seines Lebens seinen politischen Leumund verloren hat.
    Gänzlich märchenhaft wirds beim "heimlichen" Vorbereiten griechischen Notendruckens. So, so, drei Tage brauchts. Europas Regierungen haben die traurige Pflicht der technischen Hilfe in der Umsetzung Druckmaschinen und deren Kapazität bereit zu stellen. Da ist sie dahin die "Heimlichkeit".
    Ein Vorkommentator hat es indes trefflich formuliert: Ja, Griechenland verfügt über riesige Erdöl- und Gasvorkommen. Dies wird den Menschen dort helfen, staatlich auf die Beine zu kommen.

  • Lieber Günther Jauch, stellen Sie heute Abend endlich die RICHTIGEN FRAGEN und bestehen Sie auf ANTWORTEN, ansonsten schalten Sie die Mikrofone ihrer Sendung endgültig ab.
    Von Politikerphrasen und Durchhalteparolen „das finde ich spannend“ ala von der Leyen und deren dämliches Grinsen habe ich nämlich so langsam die Schnauze voll!

  • Stimmt. Die deutschen Bürger werden betrogen und enteignet und unsere eigene Presse macht auch mit!

    Wer z.B. bei tagesschau.de oder handelsblatt.de
    den Suchbegriff Bilderberg eingibt, der bekommt keine Treffen.

    Anders sieht es bei englischen Seiten aus:

    Bei The Times gab es 57 Treffer.

    Bei The Gurdian gab es 104 Treffer.

    Bei The Telegraph gab es 18 Treffer.

    Damit ist bewiesen, dass Deutschland eine (von wenigen) gelenkte Presse hat, die nur gefilterte Information an die Bürger weitergibt. Man muß ausländische Presse lesen, um gut informiert zu sein. Aber solle Zustände habe ich immer nur der UdSSR zugetraut. Aber scheinbar gilt das auch für die EUdSSR!

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    Der EURO ist der größte Schwachsinn des Jahrhunderts !

    Wie konnte Deutschland sich auf diese Trickserei einlassen.

    Die ganze Südzone stand doch schon damals fast vor dem

    Bankrott- z.B. Italien 1DM = 1000 Lire .

    Kohl , Waigel usw. die den Euro einführten gehen in die

    Geschichte ein als nationale Versager , ebenso Schröder

    u. Eichel .

    Deutschland wird untergehen ,da hilft auch die Wirtschaft

    nicht .

    Das ganze finanzielle Desaster muß jetzt der Normalbürger

    ausbaden .

    Der Euro sollte angeblich Kriege verhindern aber in diesem

    Fall wird er Kriege auslösen - so steht es geschrieben .

    ----------------------------------------------------------




  • Es gibt nur noch zwei mögliche Optionen:

    1) Kurzfristiger Zusammenbruch der Eurozone, nachfolgend Zusammenbruch des Weltfinanzsystems => Finanz- und Wirtschafts-Armageddon
    2) Weiterer Zeitgewinn durch „Quantitative Easing“ = Hyperinflation => Finanz- und Wirtschafts-Armageddon

    Beides endet in der totalen Katastrophe.
    So leid es mir tut, aber ich befürchte mittlerweile das Schlimmste!



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