Regierung wankt
Erster Test für Polens Premier

Nur wenige Wochen nach der Machtübernahme der Konservativen in Polen gerät die neue Regierung ins Wanken. Premier Kazimierz Marcinkiewicz war bereits gezwungen, Minister auszutauschen und das Profil seiner Minderheitsregierung neu auszurichten.

WARSCHAU. So holte er die liberale Ökonomin Zyta Gilowska als neue Finanzministerin ins Kabinett. Zuvor hatte er Schatzminister Andrzej Mikosz nach zweifelhaften Börsenspekulationen entlassen und dessen Ressort selbst übernommen. Zudem wird in Warschau über einen Ämtertausch in den Ministerien für Arbeit, Landwirtschaft und Umwelt spekuliert. Am Samstag steht der Etat zur Abstimmung – er stellt die Stabilität der Regierung auf die Probe.

Gilowska hatte noch bis vor kurzem der liberalen „Bürgerplattform“ (PO) angehört, deren Wirtschaftprogramm sie geschrieben hatte. Bei der Parlaments- und Präsidentenwahl im Herbst hatte die PO knapp gegen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) verloren. Entgegen den Erwartungen kam eine große bürgerliche Koalition aber nicht zustande, statt dessen bildete die PiS eine Minderheitsregierung.

Nachdem sich Nationalkonservative und Liberale rasch voneinander entfernt hatten, gilt der Stabwechsel im Finanzministerium jetzt als neuer Versuch, die parlamentarische Basis der Regierung zu verbreitern und die „Bürgerplattform“ rechtzeitig zur Abstimmung über den Staatshaushalt am kommenden Samstag mit ins Boot zu holen.

Allerdings dürfte der Kommentar von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski zum Frontenwechsel von Gilowska im katholischen Sender „Radio Maryja“ die Liberalen eher provozieren: „Der Himmel freut sich mehr über einen reumütigen Sünder als über 99 Gerechte.“ Kaczynski hatte den Übertritt der Politikerin hinter den Kulissen eingefädelt. Eingeweihte argumentieren nun, der PiS-Chef (und Bruder von Präsident Lech Kaczynski) wolle die „Bürgerplattform“ schwächen und möglichst viele ihrer Funktionäre zu seiner Partei herüberziehen. Hartnäckig hält sich in Warschau das Gerücht, Kaczynski strebe vorgezogene Neuwahlen schon im kommenden Frühjahr an, um den Sieg der PiS auszubauen und sogar die Mehrheit im Parlament zu erringen. Umfragen deuten darauf hin, dass diese Strategie aufgehen könnte.

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