Regierung weist Forderung der Uno-Vollversammlung zurück
Israel hält an Sperranlagen fest

Israel hat die Forderung der Uno-Vollversammlung zurückgewiesen, die Sperranlagen an den Grenzen zu den Palästinensergebieten abzubauen.

HB JERUSALEM/NEW YORK. Israel will trotz der UNO- Forderung nach einem Baustopp für den Sperrzaun in den Palästinenser-Gebieten das Projekt fortführen. „Der Zaun wird weitergebaut, und wir werden uns auch künftig um die Sicherheit der israelischen Bürger kümmern“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch im israelischen Rundfunk. Israel begründet den Bau mit der Notwendigkeit, das Eindringen von palästinensischen Selbstmordattentätern zu verhindern. Die Palästinenser werfen Israel vor, mit dem zu großen Teilen auf ihrem Gebiet stehenden Zaun den Palästinensern weiteres Land wegzunehmen.

Die Vollversammlung der Uno hatte Israel am Dienstag mit großer Mehrheit aufgefordert, den Bau eines Sperrzaunes in den Palästinenser-Gebieten einzustellen. Gegen die Resolution stimmten nur Israel selbst sowie die USA, die Marshall-Inseln und Mikronesien. Im Gegensatz zu Resolutionen des Sicherheitsrates, die völkerrechtlich bindend sein können, sind die Resolution der Vollversammlung nur ein Ausdruck des politischen Willens der Staaten. In der Vollversammlung gibt es zudem anders als im UNO-Sicherheitsrat kein Veto-Recht.

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Die Resolution war nach tagelangem diplomatischen Ringen als Kompromissvorschlag von der Europäischen Union eingebracht worden. EU-Diplomaten bezeichneten den Text als „ausgewogen“. Zuvor hatten die arabischen Staaten zwei umstrittene eigenen Entwürfe zurückgezogen. 144 Staaten stimmten der Resolution zu, zwölf enthielten sich.

Wie die anderen EU-Staaten stimmte auch Deutschland für den Beschluss der Vollversammlung. Darin werden palästinensische Selbstmordanschläge ebenso verurteilt wie Israels „ungesetzliche Tötungen“ und insbesondere die jüngsten Luftangriffe im Gazastreifen, bei denen 14 Palästinenser getötet und mehr als 80 verletzt wurden.

Zugleich mit der Forderung nach dem Abbau der Sperranlagen äußert die große Mehrheit der insgesamt 191 UN-Mitgliedstaaten in der Resolution Besorgnis über den Verlauf dieser Anlagen auf besetztem palästinensischem Gebiet „einschließlich in und um Ost-Jerusalem“. Die Sperranlagen wichen von der 1949 festgelegten Trennungslinie ab.

Sie „könnten künftigen Verhandlungen vorgreifen und die Verwirklichung der Zweistaaten-Lösung praktisch unmöglich machen“. Zudem bedeuteten die Anlagen - ein Netzwerk von Zäunen, Mauern, Stacheldraht und Gräben von bislang rund 150 Kilometer Länge - „weitere humanitäre Härten für die Palästinenser“.

An beide Seiten erging der Aufruf, die mit der Anerkennung des als Road Map bekannten Nahost-Friedensplans übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Palästinenserbehörde müsse „sichtbare Anstrengungen“ unternehmen und Personen und Gruppen „verhaften, stören und einschränken, die gewalttätige Anschläge ausführen und planen“. Israel dürfe „keine Aktionen unternehmen, die das Vertrauen unterminieren, einschließlich Deportationen und Angriffe auf Zivilisten und ungesetzliche Tötungen“.

Israels Uno-Botschafter Dan Gillerman verteidigte die Sperranlagen als die „wirksamste aller nicht gewaltsamen Maßnahmen gegen den Terrorismus“. Die Uno-Resolution bezeichnete er als „Farce“. Die Vereinten Nationen dürften nicht länger „Mörder als Märtyrer glorifizieren“. Der palästinensische UN-Botschafter Nasser Al-Kidwa warf Israel Heuchelei und eine Strategie der illegalen Landnahme vor.

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