Regierung weist Vorwürfe zurück
Wahlbeobachter in Äthiopien festgenommen

Stunden vor der Parlamentswahl in Äthiopien sind Wahlbeobachter festgenommen worden. Andere werden massiv bei der Arbeit behindert. Die Regierung wies alle diese Vorwürfe zurück.

HB BERLIN. Einen Tag vor der Parlamentswahl in Äthiopien sind nach Angaben der Opposition mehr als 100 ihrer Kandidaten und Wahlbeobachter festgenommen worden. Die größte Oppositionsbewegung, die Koalition für Einheit und Demokratie (CUD), forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Andernfalls müsse die Wahl ohne Beobachter aus den Reihen der Opposition stattfinden, was ihr jede Glaubwürdigkeit nehmen würde, erklärte Vizeparteichef Berhanu Nega.

Eine Menschenrechtsgruppe teilte zudem am Samstag mit, ihre gut 1600 Beobachter seien bei ihrer Arbeit massiv behindert worden. Andargatchew Tesfaye vom Äthiopischen Menschenrechtsrat ergänzte, die Wahlbeobachter der Organisation seien gezielter Verzögerungstaktik ausgesetzt, so dass viele ihre zugeteilten Wahlkreise auf dem Lande nicht rechtzeitig erreichen könnten.

Die zweite wichtige Oppositionsgruppierung, die Vereinigten Demokratischen Kräfte Äthiopiens (UEDF) unter dem Politikprofessor Merara Gudina, machte zudem Wahlbetrug geltend. So seien tausende Stimmzettel in Umlauf gebracht worden, auf denen die Regierungspartei schon vorab angekreuzt worden sei.

Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die Revolutionäre Demokratische Front des Äthiopischen Volkes (EPRDF) unter Führung von Ministerpräsident Meles Zenawi regiert das Land am Horn von Afrika seit dem Sturz des vorherigen Militärregimes im Jahre 1991. Zurzeit verfügt die marxistisch orientierte Partei über 519 der 547 Parlamentssitze.

Mehr als 25 Millionen Wahlberechtigte sind für die Abstimmung am Sonntag registriert, zu der etwa 30 Parteien antreten. Neben der EPRDF haben jedoch nur die beiden großen Oppositionsbewegungen noch eine Chance, mehrere Abgeordnete ins Parlament von Addis Abeba zu entsenden.

Die CUD unter Leitung des wohlhabenden Geschäftsmanns Hailu Shawel tritt vor allem für eine Liberalisierung der Wirtschaft ein. Die UEDF plädiert für eine Übergangsregierung der nationalen Einheit, an der auch die Rebellengruppen im Lande beteiligt werden sollen.

Die Wahl wird von 500 ausländischen Beobachtern überprüft, die zum Teil vom Institut des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter entsandt wurden. Dieser hat die Vorbereitungen für die Abstimmung als weitgehend fair und frei beschrieben, was die Opposition aber wiederholt in Zweifel gezogen hat.

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