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Regierung will Defizit kräftig reduzieren: Bankenkrise zwingt Spanien harte Einsparungen auf

Die desolate Lage der Banken zieht Spanien nach unten. Premier Rajoy will mit einem rigorosen Sparkurs gegen die Krise angehen und das Defizit um eine gewaltige Summe reduzieren – doch der Widerstand wird härter.

MadridSpaniens Regierung will bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr einsparen oder mehr einnehmen, um das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel zu erreichen. Auf regionaler Ebene werden gleichzeitig zusätzliche, massive Einsparungen nötig sein.

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Drei Stunden länger als geplant brauchten heute die Volksvertreter, um das Budget für das kommende Jahr zu verabschieden. Statt um halb zwei Mittags, wie angekündigt, traten die Minister für Wirtschaft, Finanzen, sowie die Vizeregierungschefin erst um fünf Uhr nachmittags vor die Kameras, um ihr Werk vorzustellen. Doch wer nach der langen Wartezeit eine große Neuigkeit, eine phantasievolle Maßnahme etwa zur Ankurbelung der Wirtschaft oder zur Senkung der Rekordarbeitslosigkeit erwartet hatte, wurde enttäuscht.

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Es wird weitere Kürzungen auf allen Ebenen geben, auch einige Steuererhöhungen etwa auf Lotteriegewinne, jedoch werde die Konsolidierung vor allem auf Seite der Ausgaben erreicht, versicherte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaria. Damit zeige die Regierung, dass sie wirklich strukturelle Änderungen vornehme, nicht nur kurzfristige Erfolge durch Steuererhöhungen zu erreichen suche.

Zudem verkündete die Regierung neue Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die den Vorgaben aus Brüssel im Rahmen des Europäischen Semesters und des Verfahrens für Defizitsünder stehen. Insgesamt 43 neue Gesetze sollen unter anderem eine Liberalisierungsmaßnahmen im Energie- und Dienstleistungssektor und eine weitere Reform der öffentlichen Verwaltung regeln.

Zudem wird auf Weisung aus Brüssel eine unabhängige Haushaltsaufsicht gegründet, die künftig das Budget, die ihm zugrunde liegenden Annahmen sowie die Umsetzung kontrollieren wird. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr um knapp fünf Milliarden Euro gegenüber 2012 steigen, die Staatsausgaben um 6,3 Milliarden Euro sinken. Die Ministerien sollen weitere 3,9 Milliarden Euro einsparen.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

  • Kernpunkte des Hilfsprogramms

    Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

  • Juli 2012

    Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

  • November 2012

    Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

  • Dezember 2012

    Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

  • Juni 2013

    Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

  • Kreditlaufzeit

    Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

  • Plan unter Vorbehalt

    Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

  • Strenge EU-Beihilferegeln

    Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

  • Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

    Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

  • Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

    Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

  • Transparenz und Kontrolle

    Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

  • Haftung und Lasten

    Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Ermutigend war immerhin die Aussage von Sáenz de Santamaria, dass die Steuereinnahmen dieses Jahr den Erwartungen entsprechen. Das Defizitziel von 6,3 Prozent dieses Jahr werde auf jeden Fall eingehalten, versicherte Finanzminister Christobal Montoro. Analysten bezweifeln unisono, dass Spanien inmitten einer sich verschärfenden Rezession das mit Brüssel paktierte Ziel tatsächlich schafft. Zudem bestätigte die Regierung die Wachstumsprognose von minus 0,5 Prozent für das kommende Jahr. Die meisten Analysten und Institutionen gehen mittlerweile von einem noch stärkeren Fall der Wirtschaftsleistung aus

Das Sparprogramm wird dringend erwartet, der Zeitpunkt ist kritisch: Die Spanier protestieren seit Tagen gegen die Kürzungspolitik der Regierung, die Börse schwächelt, die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen sind wieder auf über sechs Prozent geklettert. Zudem wird am Freitag das Ergebnis eines Stresstests der spanischen Banken vorgestellt. Nach Schätzungen werden die Geldhäuser den europäischen Rettungskreditrahmen von 100 Milliarden Euro zu 60 Prozent in Anspruch nehmen müssen.

Die neuen Pläne, die bis zum 31. Oktober vom Parlament verabschiedet werden müssen, sehen zudem vor, dass die Gehälter der Staatsangestellten zum dritten Mal in Folge nicht an die Inflation angepasst werden. Insgesamt haben die Staatsdiener seit Beginn der Krise auf etwa 20 Prozent ihrer Zuwendungen verzichten müssen. Nur zehn Prozent der durch Verrentung oder Krankheit frei werdenden öffentlichen Stellen werden wieder besetzt.

Erhöht werden nur die Ausgaben für Pensionen, für Stipendien sowie für die Finanzierung der Staatsschulden. Die Finanzierungskosten sind wegen der hohen Zinsen auf spanische Staatsschulden erstmals zum größten Posten im Haushalt avanciert - das heißt der spanische Staat gibt mehr für seine Schuldenfinanzierung aus als für alle seine Funktionäre und Staatsangestellten.

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Die Spar- und Reformmaßnahmen gelten als wichtig, um Investoren zu überzeugen, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in der Schuldenkrise das Ruder aus eigener Kraft herumreißen kann. Sollte das Land einen Antrag auf internationale Hilfen stellen, muss es sich vermutlich ähnliche oder härtere Reformschritte von Internationalen Währungsfonds (IWF) und EU diktieren lassen.

Parallel zu den Einsparungen kündigte die Regierung weitreichende Strukturreformen an. So will sie eine unabhängige Steueraufsichtsbehörde und Einschränkungen bei der Frührente einführen. Mit dem letzten Punkt würde die Regierung ein Wahlversprechen brechen.

Wie in Griechenland machten auch die Spanier in den vergangenen Tagen ihrem Unmut über die immer neuen Belastungen Luft gemacht. Auch am Mittwoch kam es in der Hauptstadt Madrid zu Protesten, am Dienstag waren sie in Gewalt umgeschlagen.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

  • Platz 1

    Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird die Schuldenquote des Mittelmeerlandes Ende des Jahres liegen, schätzt die EU-Statistikbehörde Eurostat. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

  • Platz 2

    Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

  • Platz 3

    Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

  • Platz 4

    Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

  • Platz 5

    Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

  • Platz 6

    Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

  • Platz 7

    Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

  • Platz 8

    Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

  • Platz 9

    Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

  • Platz 10

    Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

  • Platz 11

    Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

  • Platz 12

    Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

  • Platz 13

    Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

  • Platz 14

    Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

  • Platz 15

    Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

  • Platz 16

    Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

  • Platz 17

    Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Gleichzeitig holen die Bankkunden weiter Geld von ihren Bankkonten. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) verringerten spanische Privatkunden und Unternehmen auch im August ihre Guthaben. Den Angaben zufolge schmolzen die Einlagen bei den Banken des Landes um etwa 17,2 Milliarden Euro auf rund 1,492 Billionen Euro.

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Im Vergleich zum Vormonat schwächten sich die Abflüsse von spanischen Bankkonten aber deutlich ab. Die EZB hatte für Juli noch einen massiven Rückgang um etwa 74 Milliarden Euro gemeldet. In den vergangenen zwölf Monaten sorgte die Schuldenkrise laut der EZB-Statistik bei den Einlagen spanischer Geldhäuser mittlerweile für einen Einbruch um fast 220 Milliarden Euro.

Trotz aller Proteste bekräftigt Rajoy immer wieder seinen Reformwillen. "Wir wissen, was wir tun müssen, und da wir es wissen, tun wir es", sagte der Premier bei einem Auftritt vor der Uno-Generalversammlung in New York. Die spanische Regierung verfolge eine klare ökonomische Strategie. Sie verfüge in den kommenden Jahren zudem über ein stabiles Parlament, das ihr die Einführung der benötigten Reformen erlaube.

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Schon im Vorfeld hatten Kritiker Rajoy vorgehalten, seinen Maßnahmen mangele es an Substanz. Zudem werde nicht deutlich, wie die Regierung die nötigen Einnahmen erzielen will. Ein Parlamentarier aus dem Regierungslager, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte: "Papier ist geduldig. Es wird hart werden, das Budget glaubwürdig zu machen angesichts all der berechtigten Zweifel am Defizitziel."

Die spanische Wirtschaft steckt in der Rezession, daran hat sich auch im ablaufenden Quartal nichts geändert. Das Defizitziel für dieses Jahr von 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung wird das Land zudem nicht erreichen.

Die Frage, ob Spanien einen offiziellen Hilfsantrag auf ein komplettes Rettungsprogramm stellen muss, treibt die Märkte seit längerem um. Rajoy will sich dazu nicht drängen lassen, er hatte am Mittwoch lediglich seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Hilfsgesuch bekundet für den Fall, dass die Refinanzierungskosten "zu lange zu hoch" blieben.

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Die Ungewissheit über die weitere Entwicklung trieb die Renditen für zehnjährige spanische Staatsanleihen erneut auf sechs Prozent.

Am Donnerstag war zudem bekannt geworden, dass als fünfte spanische Region nun auch Castilla-La Mancha einen Antrag auf Finanzhilfen bei der Zentralregierung stellen will. Es gehe um 848 Millionen Euro, teilte die Verwaltungseinheit am Donnerstag mit.

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Die Regionalregierung habe die Beantragung der Hilfen am Morgen beschlossen, sagte Haushaltsminister Arturo Romani. Die Region war im Juni mit 6,8 Milliarden Euro verschuldet, was 20 Prozent der regionalen Wirtschaftsleistung entsprach.

Aus einem 18 Milliarden Euro umfassenden Regierungsfonds zur Unterstützung der 17 spanischen Regionen beantragte Katalonien bislang die größte Summe von mehr als fünf Milliarden Euro. Andalusien benötigt nach eigenen Angaben 4,9 und Valencia 4,5 Milliarden Euro. 300 Millionen Euro will Murcia in Anspruch nehmen.

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Rajoy selbst zog sich unterdessen mit dem öffentlichen Genuss einer Zigarre den Zorn seiner Mitbürger zu. Zahlreiche Zeitungen des Landes druckten am Donnerstag Fotos von Rajoy, wie er bei seinem jüngsten Aufenthalt in New York Zigarre rauchte.

Der von vielen als Ausdruck eines luxuriösen Lebensstils empfundene Zigarrengenuss sorgte bei den Spaniern für besonders großen Unmut, weil viele von ihnen angesichts hoher Arbeitslosigkeit gegen den sozialen Abstieg kämpfen und nun den Gürtel noch enger schnallen sollen. Eine Sprecherin Rajoys erklärte, der Ministerpräsident habe in New York einen extrem engen Terminplan gehabt und diese Zigarrenpause sei seine einzige Erholung gewesen.

Einige Spanier fühlten sich ihren Äußerungen auf Twitter zufolge durch Rajoy an die französische Königin Marie-Antoinette erinnert. Diese hatte gesagt, die verarmte Bevölkerung solle doch statt des fehlenden Brotes einfach Kuchen essen. Marie-Antoinette wurde in der französischen Revolution geköpft, ihr Ausspruch zum Sinnbild der Ignoranz einer abgehobenen politischen Klasse.

Anm. d. Redaktion: In einer ersten Fassung war von einem Sparvolumen von 40 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede, was auf einer unklaren Agenturformulierung beruhte. Richtig ist, dass rund 15 Milliarden Euro im kommenden eingespart oder mehr eingenommen werden sollen.

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  • 28.09.2012, 09:11 Uhrnetshadow

    Aktueller Lagebericht:
    Die Preise sinken, trotz MW-Steuererhöhung. Mit gezielter Auswahl kann ich inzwischen beim einkaufen echtes Geld sparen, das war vor Jahren noch nicht so, und es gab deutlich weniger Konkurrenz.
    Ein Verbrauchermagazin, gestern in der Post, hat sogar eine Ersparnis von 2400 € im Jahr errechnet, wenn man sich als Verbraucher richtig verhält, und bestimmte Produkte meidet.
    Jetzt ist es möglich den Lohn-Kürzungen zumindest durch vernünftiges Einkaufen zu begegnen.
    Wenn man jetzt noch jemanden einstellen kann, ohne ihm nach einem Jahr Beschäftigung gleich ein Jahresgehalt Abfindung zahlen zu müssen, kann es gut wieder aufwärts gehen. Die Sozialabgaben sind und waren immer schon moderat, die Gesundheitsversorgung deutlich preiswerter als in Deutschland, und die Lebenserwartung trotzdem höher.
    Auch wenn Rajoy Zigarre raucht, die Löhne im öffentlichen Dienst sind gesunken und eingefroren, die korrupten Spinner im Immobilienbereich/Kommunen haben kein Geld mehr zum spekulieren, jetzt muß nur noch das Bankwesen sich wieder darauf besinnen, die Betriebe wieder mit Liquidität zu versorgen, dann kann es aufwärts gehen.
    Allem Unkenrufen zum Trotz, ich denke ich 3 - 4 Jahren, oder vielleicht schneller, steht Spanien besser da als jedes andere Land, auch als Italien.

  • 28.09.2012, 07:29 UhrHotSix

    @arminharald: Wenn das gewollt wäre, dann wären auch die entsprechenden Massnahmen unternommen worden. Doch statt Ausbau und Stabilisierung des Binnenmarktes werden nur die Interessen der Finanzmärkte durchgesetzt.
    Wussten Sie, dass die Banken 3mil EURO täglich für ihre Lobbyarbeit in Brüssel ausgeben, damit sich nichts ändert?

    youtube.com/watch?v=Qypiw0nc9Cc

  • 28.09.2012, 05:27 Uhrarminharald

    @KHD, ich sehe es differenzierter, wie von Ihnen reißerisch und plakativ ausgeführt. Vorrangig muß der jungen Generation durch staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt die Möglichkeit gegeben werden, sich selber wirtschaftlich auf eigene Beine zu stellen.
    Kleinunternehmer und der Mittelstand müssen gefördert werden, um den Binnenmarkt anzukurbeln und im Export wettbewerbsfähig zu sein. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten die Leute von der Strasse zu holen und in Brot und Arbeit zu bringen. Vetternwirtschaft und Schwarzarbeit gehören bekämft zu werden, damit der Staat Möglichkeit hat, Konjunkturprogramme aufzulegen und eine gründliche, wettbewerbsfähige Arbeitsmarktreform durchzuführen!

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