Regierung will Defizit kräftig reduzieren
Bankenkrise zwingt Spanien harte Einsparungen auf

Die desolate Lage der Banken zieht Spanien nach unten. Premier Rajoy will mit einem rigorosen Sparkurs gegen die Krise angehen und das Defizit um eine gewaltige Summe reduzieren – doch der Widerstand wird härter.
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MadridSpaniens Regierung will bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr einsparen oder mehr einnehmen, um das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel zu erreichen. Auf regionaler Ebene werden gleichzeitig zusätzliche, massive Einsparungen nötig sein.

Drei Stunden länger als geplant brauchten heute die Volksvertreter, um das Budget für das kommende Jahr zu verabschieden. Statt um halb zwei Mittags, wie angekündigt, traten die Minister für Wirtschaft, Finanzen, sowie die Vizeregierungschefin erst um fünf Uhr nachmittags vor die Kameras, um ihr Werk vorzustellen. Doch wer nach der langen Wartezeit eine große Neuigkeit, eine phantasievolle Maßnahme etwa zur Ankurbelung der Wirtschaft oder zur Senkung der Rekordarbeitslosigkeit erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Es wird weitere Kürzungen auf allen Ebenen geben, auch einige Steuererhöhungen etwa auf Lotteriegewinne, jedoch werde die Konsolidierung vor allem auf Seite der Ausgaben erreicht, versicherte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaria. Damit zeige die Regierung, dass sie wirklich strukturelle Änderungen vornehme, nicht nur kurzfristige Erfolge durch Steuererhöhungen zu erreichen suche.

Zudem verkündete die Regierung neue Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die den Vorgaben aus Brüssel im Rahmen des Europäischen Semesters und des Verfahrens für Defizitsünder stehen. Insgesamt 43 neue Gesetze sollen unter anderem eine Liberalisierungsmaßnahmen im Energie- und Dienstleistungssektor und eine weitere Reform der öffentlichen Verwaltung regeln.

Zudem wird auf Weisung aus Brüssel eine unabhängige Haushaltsaufsicht gegründet, die künftig das Budget, die ihm zugrunde liegenden Annahmen sowie die Umsetzung kontrollieren wird. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr um knapp fünf Milliarden Euro gegenüber 2012 steigen, die Staatsausgaben um 6,3 Milliarden Euro sinken. Die Ministerien sollen weitere 3,9 Milliarden Euro einsparen.

Ermutigend war immerhin die Aussage von Sáenz de Santamaria, dass die Steuereinnahmen dieses Jahr den Erwartungen entsprechen. Das Defizitziel von 6,3 Prozent dieses Jahr werde auf jeden Fall eingehalten, versicherte Finanzminister Christobal Montoro. Analysten bezweifeln unisono, dass Spanien inmitten einer sich verschärfenden Rezession das mit Brüssel paktierte Ziel tatsächlich schafft. Zudem bestätigte die Regierung die Wachstumsprognose von minus 0,5 Prozent für das kommende Jahr. Die meisten Analysten und Institutionen gehen mittlerweile von einem noch stärkeren Fall der Wirtschaftsleistung aus

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  • Aktueller Lagebericht:
    Die Preise sinken, trotz MW-Steuererhöhung. Mit gezielter Auswahl kann ich inzwischen beim einkaufen echtes Geld sparen, das war vor Jahren noch nicht so, und es gab deutlich weniger Konkurrenz.
    Ein Verbrauchermagazin, gestern in der Post, hat sogar eine Ersparnis von 2400 € im Jahr errechnet, wenn man sich als Verbraucher richtig verhält, und bestimmte Produkte meidet.
    Jetzt ist es möglich den Lohn-Kürzungen zumindest durch vernünftiges Einkaufen zu begegnen.
    Wenn man jetzt noch jemanden einstellen kann, ohne ihm nach einem Jahr Beschäftigung gleich ein Jahresgehalt Abfindung zahlen zu müssen, kann es gut wieder aufwärts gehen. Die Sozialabgaben sind und waren immer schon moderat, die Gesundheitsversorgung deutlich preiswerter als in Deutschland, und die Lebenserwartung trotzdem höher.
    Auch wenn Rajoy Zigarre raucht, die Löhne im öffentlichen Dienst sind gesunken und eingefroren, die korrupten Spinner im Immobilienbereich/Kommunen haben kein Geld mehr zum spekulieren, jetzt muß nur noch das Bankwesen sich wieder darauf besinnen, die Betriebe wieder mit Liquidität zu versorgen, dann kann es aufwärts gehen.
    Allem Unkenrufen zum Trotz, ich denke ich 3 - 4 Jahren, oder vielleicht schneller, steht Spanien besser da als jedes andere Land, auch als Italien.

  • @arminharald: Wenn das gewollt wäre, dann wären auch die entsprechenden Massnahmen unternommen worden. Doch statt Ausbau und Stabilisierung des Binnenmarktes werden nur die Interessen der Finanzmärkte durchgesetzt.
    Wussten Sie, dass die Banken 3mil EURO täglich für ihre Lobbyarbeit in Brüssel ausgeben, damit sich nichts ändert?

    youtube.com/watch?v=Qypiw0nc9Cc

  • @KHD, ich sehe es differenzierter, wie von Ihnen reißerisch und plakativ ausgeführt. Vorrangig muß der jungen Generation durch staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt die Möglichkeit gegeben werden, sich selber wirtschaftlich auf eigene Beine zu stellen.
    Kleinunternehmer und der Mittelstand müssen gefördert werden, um den Binnenmarkt anzukurbeln und im Export wettbewerbsfähig zu sein. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten die Leute von der Strasse zu holen und in Brot und Arbeit zu bringen. Vetternwirtschaft und Schwarzarbeit gehören bekämft zu werden, damit der Staat Möglichkeit hat, Konjunkturprogramme aufzulegen und eine gründliche, wettbewerbsfähige Arbeitsmarktreform durchzuführen!

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