MadridSpaniens Regierung will bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr einsparen oder mehr einnehmen, um das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel zu erreichen. Auf regionaler Ebene werden gleichzeitig zusätzliche, massive Einsparungen nötig sein.
Drei Stunden länger als geplant brauchten heute die Volksvertreter, um das Budget für das kommende Jahr zu verabschieden. Statt um halb zwei Mittags, wie angekündigt, traten die Minister für Wirtschaft, Finanzen, sowie die Vizeregierungschefin erst um fünf Uhr nachmittags vor die Kameras, um ihr Werk vorzustellen. Doch wer nach der langen Wartezeit eine große Neuigkeit, eine phantasievolle Maßnahme etwa zur Ankurbelung der Wirtschaft oder zur Senkung der Rekordarbeitslosigkeit erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Es wird weitere Kürzungen auf allen Ebenen geben, auch einige Steuererhöhungen etwa auf Lotteriegewinne, jedoch werde die Konsolidierung vor allem auf Seite der Ausgaben erreicht, versicherte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaria. Damit zeige die Regierung, dass sie wirklich strukturelle Änderungen vornehme, nicht nur kurzfristige Erfolge durch Steuererhöhungen zu erreichen suche.
Zudem verkündete die Regierung neue Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die den Vorgaben aus Brüssel im Rahmen des Europäischen Semesters und des Verfahrens für Defizitsünder stehen. Insgesamt 43 neue Gesetze sollen unter anderem eine Liberalisierungsmaßnahmen im Energie- und Dienstleistungssektor und eine weitere Reform der öffentlichen Verwaltung regeln.
Zudem wird auf Weisung aus Brüssel eine unabhängige Haushaltsaufsicht gegründet, die künftig das Budget, die ihm zugrunde liegenden Annahmen sowie die Umsetzung kontrollieren wird. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr um knapp fünf Milliarden Euro gegenüber 2012 steigen, die Staatsausgaben um 6,3 Milliarden Euro sinken. Die Ministerien sollen weitere 3,9 Milliarden Euro einsparen.
Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.
Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.
Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.
Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.
Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.
Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.
Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.
Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.
Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.
Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.
Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.
Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.
Ermutigend war immerhin die Aussage von Sáenz de Santamaria, dass die Steuereinnahmen dieses Jahr den Erwartungen entsprechen. Das Defizitziel von 6,3 Prozent dieses Jahr werde auf jeden Fall eingehalten, versicherte Finanzminister Christobal Montoro. Analysten bezweifeln unisono, dass Spanien inmitten einer sich verschärfenden Rezession das mit Brüssel paktierte Ziel tatsächlich schafft. Zudem bestätigte die Regierung die Wachstumsprognose von minus 0,5 Prozent für das kommende Jahr. Die meisten Analysten und Institutionen gehen mittlerweile von einem noch stärkeren Fall der Wirtschaftsleistung aus
Aktueller Lagebericht:
Die Preise sinken, trotz MW-Steuererhöhung. Mit gezielter Auswahl kann ich inzwischen beim einkaufen echtes Geld sparen, das war vor Jahren noch nicht so, und es gab deutlich weniger Konkurrenz.
Ein Verbrauchermagazin, gestern in der Post, hat sogar eine Ersparnis von 2400 € im Jahr errechnet, wenn man sich als Verbraucher richtig verhält, und bestimmte Produkte meidet.
Jetzt ist es möglich den Lohn-Kürzungen zumindest durch vernünftiges Einkaufen zu begegnen.
Wenn man jetzt noch jemanden einstellen kann, ohne ihm nach einem Jahr Beschäftigung gleich ein Jahresgehalt Abfindung zahlen zu müssen, kann es gut wieder aufwärts gehen. Die Sozialabgaben sind und waren immer schon moderat, die Gesundheitsversorgung deutlich preiswerter als in Deutschland, und die Lebenserwartung trotzdem höher.
Auch wenn Rajoy Zigarre raucht, die Löhne im öffentlichen Dienst sind gesunken und eingefroren, die korrupten Spinner im Immobilienbereich/Kommunen haben kein Geld mehr zum spekulieren, jetzt muß nur noch das Bankwesen sich wieder darauf besinnen, die Betriebe wieder mit Liquidität zu versorgen, dann kann es aufwärts gehen.
Allem Unkenrufen zum Trotz, ich denke ich 3 - 4 Jahren, oder vielleicht schneller, steht Spanien besser da als jedes andere Land, auch als Italien.
@arminharald: Wenn das gewollt wäre, dann wären auch die entsprechenden Massnahmen unternommen worden. Doch statt Ausbau und Stabilisierung des Binnenmarktes werden nur die Interessen der Finanzmärkte durchgesetzt.
Wussten Sie, dass die Banken 3mil EURO täglich für ihre Lobbyarbeit in Brüssel ausgeben, damit sich nichts ändert?
youtube.com/watch?v=Qypiw0nc9Cc
@KHD, ich sehe es differenzierter, wie von Ihnen reißerisch und plakativ ausgeführt. Vorrangig muß der jungen Generation durch staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt die Möglichkeit gegeben werden, sich selber wirtschaftlich auf eigene Beine zu stellen.
Kleinunternehmer und der Mittelstand müssen gefördert werden, um den Binnenmarkt anzukurbeln und im Export wettbewerbsfähig zu sein. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten die Leute von der Strasse zu holen und in Brot und Arbeit zu bringen. Vetternwirtschaft und Schwarzarbeit gehören bekämft zu werden, damit der Staat Möglichkeit hat, Konjunkturprogramme aufzulegen und eine gründliche, wettbewerbsfähige Arbeitsmarktreform durchzuführen!
24 Kommentare
Alle Kommentare lesen