Regierung will mehr Geld ins Wohlfahrtssystem stecken: Schwedens Sozialdemokraten liebäugeln mit Steuererhöhungen

Regierung will mehr Geld ins Wohlfahrtssystem stecken
Schwedens Sozialdemokraten liebäugeln mit Steuererhöhungen

Pär Nuder, neuer schwedischer Finanzminister, ist derzeit dabei, seine sowieso schon geringe Popularität vollends zu verspielen. Der als Kronprinz von Premier Göran Persson gehandelte Technokrat ließ jetzt einen Versuchsballon los, als er höhere Steuern vorschlug. „Wir werden wegen des zunehmenden Wohlstandes immer höhere Anforderungen an unser Wohlfahrtssystem stellen“, sagte Nuder.

STOCKHOLM. Höhere Steuern seien notwendig, „wenn wir auch künftig wollen, dass das Kranken- und Pflegesystem sowie die Ausbildung für alle da sind“.

Das Problem für Nuder: Schon heute hat Schweden innerhalb der OECD-Länder mit rund 57 Prozent den höchsten Grenzsteuersatz, die gesamte Steuerbelastung kann sogar bis zu 64 Prozent ausmachen. Dennoch ist das einst als Modell gepriesene Kranken- und Sozialsystem in einer Krise. Lange Wartezeiten auf Operationen, überfüllte Krankenhäuser, Mangel an medizinischem Personal und hohe Eigenbeteiligung der Patienten haben den Unmut der Wähler in ungewohnt deutlicher Form freigesetzt: Würde derzeit gewählt werden, müssten Persson und seine Kabinettskollegen auf der Oppositionsbank Platz nehmen, die bürgerlichen Parteien haben zurzeit die Nase vorn.

Es sind zwar noch eineinhalb Jahre bis zu den nächsten Wahlen, doch die Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten. „Keine einzige Krone mehr“, forderte der Chefredakteur der angesehenen konservativen schwedischen Tageszeitung „Svenska Dagbladet“, Anders Linder. Und auch Ökonomen runzelten die Stirn: Angesichts der weltweit höchsten Steuerbelastung sei es völlig falsch über neue Steuerbelastungen nachzudenken, meint Cecilia Hermansson, Volkswirtin bei Swedbank in Stockholm. „Nuder sollte eine Politik vertreten, die mehr Menschen in den Arbeitsmarkt hilft“, sagt sie. So könne Wachstum geschaffen werden, das die Grundlage für einen gut funktionierenden Sozialstaat bildet.

Zustimmung erhielt Nuder am Wochenende dagegen von seinem Chef, Ministerpräsident Persson. „Ich nehme an, dass wir in der kommenden Legislaturperiode in eine Situation kommen, in der wir wegen der Forderungen nach besserer Qualität unseres Wohlfahrtssystems die Steuern anheben müssen“, pflichtete er seinem Finanzminister bei. Die bürgerliche Opposition, die in den vergangenen Jahrzehnten stets Steuersenkungen ganz oben auf ihre Fahnen geschrieben hatte, hielt sich überraschenderweise zurück. Lars Lejonborg, Vorsitzender der Liberalen, versprach nur ein Einfrieren auf dem jetzigen Steuerniveau, sollte das bürgerliche Wahlbündnis im Herbst 2006 die Sozialdemokraten ablösen. Er weiß zu gut, dass mehr als jeder zweite Schwede von hohen Steuern abhängig ist und entweder im öffentlichen, über Steuern finanzierten Dienst arbeitet oder von Sozialleistungen lebt. Steuersenkungen als Wahlversprechen verschreckt Wähler: Bei den 21 Parlamentswahlen seit 1932 haben Politiker mit solchen Wahlslogans nur dreimal gewinnen können.

Dass die Opposition die nächsten Wahlen gewinnen könnte, liegt auch an Finanzminister Nuder: Einen Beweis für fehlendes Fingerspitzengefühl lieferte Nuder vor kurzem, als er öffentlich die gesamte Generation der über 55-jährigen als „Fleischberg“ bezeichnete, den die übrigen mit durchfüttern müssten.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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